„Kapitulation – aber kein Verrat“

Im Haifischbecken –  Der widersprüchliche Überlebenskampf von Alexis Tsipras
Nikos Chilas        aus: FaktenCheckHellas Nr. 4      http://faktencheckhellas.org/

Nun ist sie auch offiziell vollzogen, die Kapitulation Athens. Montagfrüh hat Alexis Tsipras in Brüssel seine Selbstaufgabe unterzeichnet. Eine andere Wahl glaubte er nicht zu haben. Seine Unterschrift steht auch unter einer schier unendlichen Liste von sozialen Grausamkeiten, die auch den Weg zu einer nie enden wollenden Rezession ebnen.
Paradoxerweise gibt es erstaunlich wenige Stimmen in Griechenland, die die Kapitulation zum Verrat erheben. Sie kommen vor allem aus dem linksradikalen Lager, zu dem auch die trotzkistisch angehauchte Antarsya gehört. Die linke Opposition in der mitregierenden Partei SYRIZA bezeichnet zwar in ihrem Organ „Iskra“ die Einigung von Brüssel als das, was sie wirklich ist: eine „Katastrophe“. Sie hält sich aber mit ehrenabschneidenden Verbalinjurien zurück.
Und dies aus guten Gründen. Erstens weil sie nicht übersieht, dass das Nachgeben nicht bedingungslos ist – Tsipras konnte aus den Verhandlungen einige wichtige Zugeständnisse, wie ein Investitionspaket von 12 Milliarden Euro, oder die (zugegebermaßen vage) Zusage zur Umstrukturierung der griechischen Schulden, herausschlagen. Zweitens, weil sie nicht deswegen den Bruch mit dem „pragmatischen“ Kern der Parteiführung um Tsipras herbeiführen möchte – der Bruch steht zwar bevor, aber er wird die Einigung mit den Geldgebern zur Ursache haben. Und drittens, weil sie zwischen Kapitulation und Verrat wohl zu unterscheiden weiß: Letzterer ist dann vorhanden, wenn der „Verräter“ mit Arglist vorgeht und schließlich in das Lager des Feindes überwechselt – was Tsipras offensichtlich keineswegs tut.
Wie auch immer: Der Führer der griechischen Linken hat bisher keinen point of no return überschritten. Er bleibt, wo er immer gewesen war: Im linken Lager. Möglich also, dass er zu einem für Athen günstigeren Zeitpunkt, die Gelegenheit ergreifen wird, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen.
Alles weist allerdings darauf hin, dass diese Gelegenheit nicht sehr bald eintreten wird. Tsipras bleibt auf weiter Flur allein. Die konservativen Regierungen in den sogenannten Programmländern (Spanien, Portugal, etc.), die wegen ihrer ähnlichen Notlage seine potenziellen Bündnispartner sind, zeigen ihm nach wie vor die kalte Schulter. Die sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs, allen voran Francois Hollande in Frankreich und Matteo Renzi in Italien, kuschen buchstäblich vor der deutschen Bundeskanzlerin – ihr Aufbäumen der letzten Tage war jedenfalls nicht stark genug, um die Demütigung Athens durch die Berliner Regierung zu verhindern. Und die noch „zarten“ Solidaritätsbewegungen für Griechenland in den europäischen Ländern sind weit davon entfernt, ein politisch wirksamer Faktor zu werden.
Die ursprüngliche Annahme Tsipras also, dass seine Wahl und das Referendum vom 5. Juli eine Dynamik der Veränderung in Teilen von Europa auslösen würden, die ihm auch zugute käme, hat sich bisher weitgehend nicht bestätigt. Das heißt nicht, dass sie ganz ohne Wirkung blieben. Schon die bloße Existenz einer linken Regierung in einem Staat der Europäischen Union trägt langfristig zur Veränderung der gesamten europäischen politischen Szene bei. Zum Teil gibt es sogar kurzfristige Wirkungen, wie die Konflikte der letzen Tage innerhalb der Eurozone (Frankreich versus Deutschland) und mitten in Deutschland (Sozialdemokraten gegen Christdemokraten in der Regierungskoalition sowie der Aufstand gegen Sigmar Gabriel in der SPD) zeigen.
Tsipras hat allerdings zurzeit andere Sorgen. Ihn beschäftigt, wie er die Einigung mit den Gläubigern im griechischen Parlament und in seiner Partei sofort und ohne größere Schwierigkeiten durchbringen kann. Dabei wittert er Gefahr, dass ein Teil der Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft verweigern und dass die Parteilinke gegen seine Politik in der Bevölkerung agitieren könnte.
In der Vergangenheit konnte Tsipras stolz mitteilen, dass sich die linke Opposition absolut loyal zu ihm verhielte. Das könnte bald ganz anders werden. Die Situation in Griechenland hat sich seit Montag grundlegend verändert. Ein Land, das dabei war, sich vom Joch des Memorandums of Understanding zu befreien – also von jenen Gesetzen, die dem Land als Bedingung für die Gewährung von Anleihen aufgezwungen wurden – wird nun einer noch drakonischeren Sparpolitik unterworfen. Somit stellt sich die Notwendigkeit, eine neue Ära einzuläuten – mit neuem Regierungspersonal, neuer politischer Ausrichtung sowie einer diese Politik unterstützenden Partei. Der Teil der linken Opposition also, der sich diesen unangenehmen Neuerungen widersetzt, wird naturgemäß künftig keinen Platz in seiner Regierung und in der Parlamentsfraktion beanspruchen. Tsipras will offenbar seinen Widersachern zuvor kommen und schnell reinen Tisch machen. Sein Ziel ist nun, die zwei Minister, die sich gegen sein Vorhaben gestellt hatten, sich mit den Geldgebern auf ein neues Memorandum zu verständigen, aus der Regierung zu entfernen. Vergleichbares beabsichtigt er auch mit den 15 Abgeordneten, die zwar „Ja“ zur Verständigung sagten, sich vom Memorandum aber distanziert hatten. Dazu kommen noch 13 Abgeordnete, die als unzuverlässig gelten. Im Hauptartikel der Parteizeitung Avgi am Sonntag, den 12. Juli 2015, hieß es dann dementsprechend: „Es stellt sich klar die Frage der Regierungsumbildung sowie der Mehrheit der Regierungsfraktion, was zu Neuwahlen in der nächsten Zeit führt“.
Der gravierende Kurswechsel wird also seine Opfer verlangen. Ob die Opfergaben aber auch zu einer Mutation der Regierung und der Partei SYRIZA führen, bleibt offen. Tsipras scheint jedenfalls zu glauben, dass er diese Prüfung ohne substanzielle Verluste bestehen kann. Er baut darauf, dass er durch das Vermeiden des Grexits Zeit für die Reorganisierung seiner Truppen gewinnt, und der neuen Verelendung und Rezession, die mit dem neuen Memorandum produziert werden, mit den neu gebilligten Investitionsgeldern und dem unerbittlichen Kampf gegen die Oligarchen entgegentreten kann.
Gleichzeitig setzt er auf die neu gewonnene Einsicht, dass man sich im Haibecken der Gläubiger nicht wie ein Goldfisch bewegen kann. Er muss sich offenbar auch zu einem Hai verwandeln. Die Politik ist eine zu ernste Angelegenheit, um sie den politischen Haien zu überlassen. Vor allem, wenn es ums Ganze geht: wie man ihren Zähnen entkommen kann.

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