[Leipzig] Demonstration auf „ThisIsACoup – Solidarität mit den Menschen in Griechenland am 1. August

Demonstration am Samstag, 1. August um 11:55   Leipziger Markt in Leipzig

Das ist ein Putsch!
Die Troika hat es geschafft, der linken Syriza-Regierung in Griechenland
ihre erpresserischen Forderungen aufzudrücken. Das Land steht am Rande
des kompletten sozialen Zusammenbruchs. Ganze Familien leben schon jetzt
von den Renten ihrer Familienangehörigen. Fast jede dritte Griech_in hat
keine Krankenversicherung mehr. Die Kürzungen schlagen besonders in den
Berufen durch, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind. Service,
Pflege und Kinderbetreuung.
Am 05.07.2015 haben 61 % der griechischen Bevölkerung es gewagt, im
Referendum mit einem „Oxi!“, einem „Nein!“ gegen weitere Sparmaßnahmen
und die Politik der Verängstigung zu stimmen. Und das, obwohl unklar
war, was danach passieren würde. Nun sieht es so aus, als hätte die
Erpressungspolitik einen Sieg eingefahren. Die Kritiker_innen innerhalb
Syrizas werden durch Kabinettsumbildung an den Rand gedrängt und die
Tsipras-Regierung setzt einen Deal um, von dem sie selbst nicht
überzeugt ist.
Die Bundesregierung betreibt allen voran die aktive Zerstörung des
griechischen Gemeinwesens und des aufkeimenden demokratischen Aufbruchs.
Hiermit richtet sie sich gegen die Menschen in Griechenland und Europa.
Denn das Exempel Griechenland soll ausstrahlen auf alle Anderen, die es
wagen Alternativen zur Austeritätspolitik zu suchen. Die
„Ansteckungsgefahr“, ein möglicher Wahlsieg für das linke Bündnis
Podemos, bei den bevorstehenden Wahlen in Spanien soll minimiert werden.
Der Angriff auf die griechische Syriza-Regierung ist also auch ein
Angriff auf den Versuch einer linken Alternative. Im Falle einer
erfolgreichen Zerschlagung des linken Bündnisses, könnten die Faschisten
der Goldenen Morgenröte diejenigen sein, die davon profitieren.
Keine Treuhand für Griechenland!
Die erpresserische Einigung, welche der griechischen Regierung durch die
Gläubigerstaaten, insbesondere Deutschland aufgezwungen wurde, sieht die
Einrichtung eines Treuhand-Fonds vor. Dieser soll griechisches
Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen und wird unter
der Kontrolle europäischer Institutionen stehen. Das kommt Einem doch
irgendwie bekannt vor oder?
1990 wurde in der DDR Staatseigentum in einen Treuhand-Fond überführt
und privatisiert. Die Erfolge dieses Fonds sind in Ostdeutschland bis
heute sichtbar. Ganze Industrien wurden verscherbelt und geschlossen,
hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Private Unternehmen
bereicherten sich am Eigentum des Staates, indem Firmen weit unter Wert
gekauft wurden.
Genau das soll jetzt auch in Griechenland passieren. Prominentes
Beispiel sind die Verhandlungen des Frankfurter Unternehmens Fraport,
welches 14 gewinnbringende griechische Flughäfen aufkaufen möchte.
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht momentan noch hinter diesem
gnadenlosen Austeritätskurs. Auch weil sie sich nichts Anderes
vorstellen kann. Ein Sozialkahlschlagmodell, vor 10 Jahren unter
rot-grün entwickelt, im Stile von Agenda2010 und den Hartz-IV-Gesetzen
wird nun exportiert.
Das bedeutet den weiteren Ausbau von unsicheren
Beschäftigungsverhältnissen, Niedriglöhnen und Arbeitslosigkeit. Um die
Profite der Gläubiger und die deutsche Vorherrschaft in Europa zu
sichern zögert die deutsche Regierung nicht, die griechische
Gesellschaft zum zweiten mal in 75 Jahren in den Abbgrund zu stoßen.
Eben weil Deutschland diese besondere Rolle innehat und die Politik der
Alternativlosigkeit hier so fest im Sattel sitzt, müssen wir hier vor
Ort Druck aufbauen und Nein sagen zum Spardiktat und zur neoliberalen
Politik. Kein Exempel an Griechenland!
Für den 01.08.2015 um 11.55 Uhr ruft die DIE LINKE. Leipzig
Stadtbezirksverband Süd zur Demonstration auf „ThisIsACoup – Solidarität
mit den Menschen in Griechenland“. Auch wir werden dort sein. Seid
eingeladen, Schilder und Banner einzupacken und mit uns zu demonstrieren!
‪#‎ThisIsACoup‬ ‪#‎Oxi
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