Parlamentarier sammeln Unterschriften: Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!

Gute Nacht MerkelBerlin. Abgeordnete linker Parteien aus ganz Europa haben sich mit einem Aufruf hinter die »Forderungen der neuen griechischen Regierung gegen Kürzungspolitik und für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung« gestellt. Man stehe »vereint für eine linke Alternative in Europa«, heißt es darin und wolle so Solidarität mit SYRIZA zeigen. Damit verbunden wird Kritik an »Verleumdungen gegen die griechische Bevölkerung seitens unserer Regierungen und der Massenmedien unserer Länder«.

Online unterschreiben: www.sign4greece.eu/

Mehr im ND vom 2.6.2015

Aufruf zum Download als pdf

Aufruf von Parlamentarierinnen und Parlamentariern:

Vereint für eine linke Alternative in Europa. Solidarität mit Syriza!

„Vorwärts, und nicht vergessen, worin uns’re Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nicht vergessen,
die Solidarität!“
Bertolt Brecht, Solidaritätslied

Die Menschen in Griechenland haben mit Alexis Tsipras und Syriza eine linke Partei an die
Regierung gewählt. Sie verbinden damit eine klare Hoffnung: Eine Hoffnung auf ein besseres Leben und eine Abkehr von der oft alternativlos genannten Kürzungspolitik (Austeritätspolitik), welche öffentlichen Ausgaben radikal kürzt und gleichzeitig Millionäre steuerlich verschont.

Diese von Merkel forcierte und der Troika (EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) durchgeführte Politik hat in Griechenland zu einer sozialen und humanitären Krise geführt: Millionen Menschen wurden in Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger gestürzt. 30 Prozent der griechischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit ist auf mehr als ein Viertel der Bevölkerung und unter Jugendlichen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Während die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen leidet, zahlen Millionäre und Milliardäre kaum Steuern und werden bei Steuerhinterziehung oft nicht einmal zur Rechenschaft gezogen.

Der Wahlsieg von Syriza ist auch über Griechenland hinaus von großer Bedeutung. Mit der
Regierung Tsipras besteht die Chance für eine andere, die Menschen in den Vordergrund
rückende Politik. Es gibt wieder Hoffnung für einen demokratischen Aufbruch und einen
grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union. Es wurde deutlich: Die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative zur herrschenden Politik ist möglich – wenn wir es wollen und dafür kämpfen.

Syriza hat in den ersten Wochen in der Regierung bereits erste mutige Schritte zur Verbesserung der sozialen Lage und zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft im öffentlichen Interesse eingeleitet. Die Herausforderungen stehen jedoch bereits vor der Tür.

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aus verschiedenen europäischen Ländern

  • sind solidarisch mit dem Kampf der griechischen Bevölkerung und unterstützen die Forderungen der neuen griechischen Regierung gegen Kürzungspolitik und für die Rückgewinnung von Würde und Selbstbestimmung.
  • wehren uns gegen die Vorurteile und Verleumdungen gegen die griechische Bevölkerung seitens unserer Regierungen und der Massenmedien unserer Länder. Mit der neuen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Kürzungspolitik zu eröffnen.
  • setzen uns mit Initiativen in unseren Parlamenten und auch außerparlamentarisch gegen die Orientierung auf Kürzungspolitik ein. Als Maßstab der europäischen Wirtschaftspolitik muss eine friedliche, nachhaltige, sozial-ökologische wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und soziale Sicherheit stehen.
  • treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Kürzungspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität.
  • streben verstärkt gemeinsame politische und kulturelle Initiativen über Ländergrenzen hinweg an, um zu verdeutlichen: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
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