Stathis Kouvelakis („Linke Plattform“ von Syriza): Anmerkungen zu aktuellen Fragen

Stathis Kouvelakis arbeitet am King`s College in London. Er ist Mitglied des Zentrakomitees von Syriza und eine der bekannten Personen der “Linken Plattform”, des linken Flügels von Syriza. Kouvelakis spach am 16.5.2015 auf der „Marx is Muss“ Konferenz von Marx21 zum Thema „Syriza- Griechenlands letzte Hoffnung?“

Der folgende Text sind die Schlussbemerkungen, die Antworten auf ZuhörerInnenfragen im Anschluss an sein Referat. Dabei äußert er sich zu einer Reihe von Fragen, die uns auch hier in der BRD umtreiben.

Die Stimmung in Griechenland zur Frage „Raus aus dem EURO?“

Alles hängt davon ab, wie man die Frage stellt. Auf die Frage „Willst Du weiter im Euro bleiben“ bekommst Du von 60 bis 65 Prozent ein deutliches JA. Fragt man aber: „Willst du im Euro bleiben, wenn es ein neues Memorandum gibt oder willst Du von den Memoranden wegkommen selbst um den Preis, dass wir aus dem Euro rausgehen?““ ist die Reaktion deutlich gespalten. Die eher seriöseren Meinungsumfragen, die auf vernünftige Art und Weise die Fragen stellen, . ergeben drei ungefähr gleichgroße Blöcke. Ein Drittel, die Rechte, sagt: Die Regierung sollte um jeden Preis ein Übereinkommen mit der EU anstreben. Ein anderes Drittel, die Linke, sagt: „Keine Kapitulation. Die Regierung muss standhaft bleiben.“ Und dann gibt es ein Drittel, das Ja sagt zu einer „ehrenhaften Übereinkunft“. Das entspricht in etwa der Rhetorik der Regierung. Das Problem aber ist: Es gibt keinen Platz für „ehrenhaften Übereinkünfte“. Zum Tangotanzen braucht man immer zwei Personen. Die EU-Mächtigen wollen aber von der griechischen Regierung die vollständige Unterwerfung.

Jetzt geht es darum, jene Menschen zu gewinnen, die meinen, dass irgendein Kompromiss noch möglich ist. Dafür muss Syriza kämpfen!

Politische Positionen innerhalb von Syriza

Die interne Situation hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Grob gesprochen könnte man sagen, dass in Syriza ebenso die Meinungen auseinander gehen, wie ich sie für die gesamte griechische Gesellschaft beschrieben habe. Es gibt ein Drittel, das ohne Kritik fest hinter der Regierung steht, ein Drittel macht die „Linke Plattform“ aus, und ein Drittel (vielleicht etwas weniger) ist der frühere linke Flügel des Mehrheitsblocks. Diese Gruppe ist deutlich von seinen früheren Positionen nach links gerückt. Sie spricht sich jetzt für eine Politik des Bruches, einschließlich der Möglichkeit eines Grexit aus. Es lässt sich also sagen, dass ungefähr 2/3 der Partei sich für einen Bruch mit der EU aussprechen.

Volksabstimmung? Referendum?

Ein wichtiges Thema in den griechischen Medien ist: Syriza hat kein Mandat der Bevölkerung für einen Bruch mit dem Euro. Das ist auf gewisse Weise richtig. Wir zahlen hier den Preis für bestimmte politische Fehler. Wenn man jahrelang sagt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ gibt es natürlich ein Problem, wenn die Stunde der Wahrheit kommt. Wir müssen jetzt auf jeden Fall die Meinung des Volkes einholen. Entweder in Form eines Referendums oder, wie wir in der „Linken Plattform“ sagen, in Form von Neuwahlen. Wenn ein ehrenvoller Kompromiss mit den Gläubigerstaaten nicht möglich ist, und alles sieht danach aus, ist das der Weg, wie wir ein klares Mandat der Menschen für den Bruch suchen müssen.

Die „Linke Plattform“ und der Plan B

Ja, die „Linke Plattform“ arbeitet an einem Alternativplan. Es gibt schon einen recht detaillierten Plan, der von Leuten um Costas Lapavitsas ausgearbeitet wurde. In den nächsten Tagen werden wir der Öffentlichkeit einen Alternativvorschlag vorstellen, einschließlich technischer Details. Damit wolllen wir die Diskussion vorantreiben in der Partei, aber auch in der gesamten griechischen Gesellschaft.

Was macht die „Linke Plattform“, wenn die Regierung ein neues Memorandum unterschreibt?

Die Regierung sagt: Wir haben rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Wir haben auch solche „roten Linien“. Wir haben unsere Position mehrfach klar gemacht. Beteiligung an der Regierung ist für uns kein Selbstzweck. Wenn wir unsere Vorstellungen nicht einbringen können, dann machen wir etwas anderes. Aber ich bin überzeugt: Syriza als Partei wird kein neues Memorandum akzeptieren. Im schlimmsten Fall käme es zum Zusammenbruch der Regierung. Syriza ist keine homogene Partei. Und es gibt auch im Kabinett sehr unterschiedliche Positionen und, wenn auch in geringerem Ausmaß, in jenem kleinen Team von Ökonomen, die die Entscheidungen über Nationalisierung haben.

Wir sind uns alle über die zerstörerischen Auswirkungen eine Kapitulation bewusst. Das würde eine negative Schockwelle auslösen. Also: Der Kampf ist nicht vorbei. Das weiß die andere Seite. Deswegen ist ihr Plan: Spaltung von Syriza, Zusammenbruch der Regierung, um dann einen Teil von Syriza dazu zu bringen, dass sie ein Bündnis Mitte-Links Parteien bilden. Das wäre eine vollständige Veränderung der politischen Konstellation. Und das wäre das Ende von Syriza. Es gibt momentan in der Partei starke Teile die sich darüber bewusst werden, was vorgeht. Und sie sind entschlossen, zu handeln.

Internationale Solidarität

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur internationalen Solidarität machen. Zunächst möchte ich öffentlich den drei Mitgliedern der Linken im Bundestag danken, die gegen die Übereinkunft vom 20. Februar gestimmt haben. Das ist wirklicher Internationalismus. Wirklicher Internationalismus.bedeutet auch, dass man offen ausspricht, was Sache ist. Selbst wenn die griechische Regierung gezwungen ist, Zugeständnisse zu machen, müssen wir das nicht akzeptieren. Die Aufgabe der Internationalisten in der BRD ist klar auszusprechen: Diese Übereinkunft wurde der griechischen Regierung aufgezwungen durch die deutsche und andere europäische Regierungen

Der zweite Punkt ist. Die beste Unterstützung, die ihr den Menschen in Griechenland zukommen lassen können, ist, wenn ihr hier in Deutschland eine starke Linke aufbaut, so dass ihr in der Lage seid, starke Massenmobilisierungen zu entwickeln. Natürlich kann niemand in den anderen Teilen Europas den Griechen ihren Kampf abnehmen. Das müssen die Griechen schon selber tun. Aber wir wissen aus der Geschichte: jeder wichtige Sieg war möglich, weil es auf der der anderen Seite auch eine „innere Front“ gab. .Die Antikriegsbewegung in den USA trug wesentlich dazu bei, dass die Vietnamesen siegen konnten. Das ist auch jetzt unsere Aufgabe. Es kommt jetzt darauf an, dass wir den Sieg in Griechenland nutzen um das Kräfteverhältnis in anderen europäischen Ländern zu verändern.

[Paul Michel hat den Vortrag von Stathis Kouvelakis mitgeschnitten. Der Text sind die Antworten auf die Fragen aus dem Kreis der ZuhörerInnen im Anschluss an den Vortrag.]

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Eine Antwort zu Stathis Kouvelakis („Linke Plattform“ von Syriza): Anmerkungen zu aktuellen Fragen

  1. Dr. Wolfgang Hingst schreibt:

    Dr. Wolfgang Hingst schreibt:

    8. August 2015 um 16:56

    Die EU kann nur demokratisch und sozial überleben. Den Grexit fürchtete vor allem Brüssel. Für die griechische Linke war er das einzige Druckmittel. Das wurde verspielt. Jetzt werden die Schuldeneintreiber Griechenland in ein bitterarmes Dritteweltland verwandeln. Hat schon jemand kapiert, dass die EU-Länder mehr als zehn Billionen Euro Schulden haben? Wir alle sind Griechen!
    Siehe auch meinen Artikel “Tsipras regiert – Schulz unkt” in meinem kürzlich erschienenen Buch “Der Bruderkrieg in der Ukraine”.
    Link: http://www.trafoberlin.de/978-3-86465-068-0.html

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