Hohes Arbeitstempo – Alexis Tsipras und die ersten 100 Tage seiner Regierung in Athen

von Nikos Chilas – aus FaktenCheck:Hellas 2 (siehe)

Er ist durch nichts zu entmutigen. Fast 100 Tage nach seiner
Ernennung zum griechischen Regierungschef zeigt sich Alexis Tsipras
völlig zuversichtlich. Möge der griechische Staat auch noch so bankrott sein
und die „Institutionen“ – ehemals Troika – mit Europäischer Zentralbank, Europäischer
Kommission und Internationalem Währungsfonds einen unnachgiebigen
Finanzkrieg gegen ihn führen – er bleibt, wie ein Radiokommentator sagte, „cooler
als der kühlste Nordeuropäer“.
Diese Coolness zeigte er auch jüngst bei seinem Gespräch mit Angela Merkel
in Brüssel am Rande des EU-Sondergipfels für die Flüchtlinge. Dabei ging es
um eine für ihn existenzielle Frage: Den Abschluss des inzwischen verlängerten
(zweiten) Hilfsprogramms für Griechenland, der die letzte Geldtranche von
etwa 7,8 Milliarden Euro für Athen frei machen würde. Der Inhalt des Gesprächs
blieb vertraulich, wahrscheinlich hat es auch nicht viel ergeben. Egal: Es hat
Tsipras nicht gehindert, sich wieder „optimistisch“ mit Blick auf eine baldige
Einigung zu erklären.
Dabei ist der griechische Ministerpräsident kein politischer Naivling. Er
weiß sehr wohl, dass er auf Grund der finanziellen Blockade der Gläubiger keine
der aufwändigen, angekündigten Projekte realisieren kann. Seine Zuversicht
zieht er somit aus einer anderen Quelle: Aus der Umsetzung von Reformen, die
oft eher wenig und manchmal auch gar nichts kosten. Klar, dass man derzeit
nicht alle Reformen auf einmal und diese schon gar nicht im ursprünglich
geplanten Umfang realisieren kann. Aber die schon realisierten stoßen – trotz der
hysterischen Polemik der sogenannten „systemischen Massenmedien“ – auf eine
deutliche Zustimmung bei einem Großteil der Bevölkerung. Dies verfestigt den
Wahlerfolg des 25. Januar und gibt ihm begründete Hoffnung für weitere Erfolge.
In der Tat: In den letzten sechs Wochen ist auf seine Veranlassung eine Flut
von Gesetzen von den Regierungsparteien, der linken Syriza und der rechtspopulistischen
Anel, beschlossen worden, die die Struktur des Landes allmählich
verändern. Zahlreiche Ministerialdekrete lindern zudem die Auswirkungen der
Sparpolitik der Troika bzw. sie heben die ungerechten Handlungen der vorherigen
Regierung auf. Die wichtigsten davon:

Im Sozial- und Gesundheitsbereich
– Das Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise. Menschen mit
sehr niedrigen Einkommen erhalten kostenlosen elektrischen Strom
und Zuschüsse zur Miete sowie eine elektronische Karte für den
Einkauf von Lebensmitteln in den Supermärkten. Der Einkaufsbetrag
bewegt sich, je nach der finanziellen Lage derjenigen, die im Besitz
einer solchen Karte sind, zwischen 70 und 220 Euro monatlich.

– Der Patientenbeitrag von 5 Euro für jeden Besuch in den Gesundheitszentren
und den Spitälern ist durch ministeriellen Erlass abgeschafft
worden
– Angekündigt wurde die sofortige Neueinstellung von 4500 Personen
in den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Im Wirtschafts- und Arbeitsrechtbereich
– Das Gesetz für die Regelung der Schulden an die Steuerbehörde und
die staatlichen Kassen. Die Schuld kann nun in 100 Raten beglichen
werden, die Geldbußen werden ersatzlos gestrichen, der Zins für die
Restschuld wird auf das Minimum von 3% jährlich festgesetzt und auf
Null Prozent bei Schulden bis 5000 Euro
Die Achillesferse des Gesetzes: Es gilt unterschiedslos für alle – für
Arme und Reiche, für Klein- und Großschuldner. Die erkennbare
Absicht – so schnell und so viel wie möglich Geld den staatlichen
Kassen zuzuführen – wird dadurch verschattet: Der Regierung wird
vorgeworfen, auf diese Weise auch „die Superreichen und Oligarchen“
– so ein SPD Abgeordneter – zu begünstigen, statt sie, wie im Wahlprogramm
versprochen, zur Kasse zu bitten. Inzwischen hat allerdings
die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani die Nachbesserung
des Gesetzes zuungunsten der Millionäre angekündigt.
– Das Gesetz für die Rückkehr zu den Kollektivverhandlungen wird
bereits in der zuständigen Parlamentskommission behandelt. Dabei
ist auch die zweistufige Anhebung des Mindestlohnes von 586 Euro
heute auf 750 Euro monatlich im Jahre 2016 vorgesehen.
Mit demselben Gesetz wird ein Steuersatz von 26% auf sogenannte
„Dreieck-Transaktionen“ eingeführt: Gemeint sind damit Einfuhren, die
die multinationalen Unternehmen und Handelsketten über dritte
Länder tätigen.
– Das Gesetz für die öffentliche Verwaltung, das einen radikalen
Abbau der Bürokratie vorsieht.
– Die Wiedereinstellung von tausenden zu Unrecht entlassenen
Bediensteten im öffentlichen Dienst – darunter die etwa 600 Putzfrauen
des Finanzministeriums und anderer Regierungsstellen.

Im Justizbereich
– Das Gesetz für die Humanisierung der Gefängnisse, das unter
anderem die Abschaffung der Hochsicherheitstrakte vom Typus C
sowie die Verwandlung der Gefängnisstrafe in Hausarrest für Gefangene
mit mehr als 80% Invalidität vorsieht. Das Gesetz hat den Zorn
der USA hervorgerufen, weil sich unter den Begünstigten auch zwei
ehemalige Terroristen befinden, die in den siebziger und achtziger
Jahren Beamte des amerikanischen Geheimdienstes in Athen ermordet
hatten.

Im Medienbereich
– Das Gesetz für die Neueröffnung der ERT, der öffentlich-rechtlichen
Radio- und Fernsehanstalt. Diese war am 11. Juni 2013 von der
vorherigen Regierung geschlossen und nach wochenlanger Pause von
einem Rundfunk-Surrogat ersetzt worden. Der Vorfall hat damals internationales
Aufsehen erregt, nicht nur wegen der putschartigen Schließung,
sondern auch wegen eines weltweit einmaligen Experiments
im Bereich der Massenmedien: Ein großer Teil der Belegschaft führte
fünf Monate lang in Selbstverwaltung den Betrieb fort – bis ein
Sonderkommando der Polizei dem Experiment ein Ende setzte.
Der Pferdefuß: Das neue ERT-Gesetz berücksichtigt weder die internationalen
demokratischen Standards im Bereich des öffentlichen Rundfunks,
noch die Erfahrungen der Selbstverwaltung in Griechenland. Überdies
erhebt es den für die Massenmedien zuständigen Minister zum „Zaren“
der neueröffneten Anstalt.

Im Erziehungs- und Kultusbereich:
– Das Gesetz für die Schulen und Hochschulen. Es bringt eine weitgehende
Demokratisierung vor allem der Hochschulen mit der Wiedereinführung
der Studentenbeteiligung an der Wahl der Rektoren, etc. Dazu
stellt er das sogenannte Hochschulasyl wieder her, das als wesentliche
demokratische Errungenschaft galt, von der vorgängigen Regierung
aber praktisch abgeschafft wurde. Der Nachteil des Gesetzes: Es ist
nicht das Ergebnis einer methodischen Analyse der neugriechischen
Gesellschaft unter den Bedingungen der Krise und erfüllt daher mit
eher alten Rezepten ihre laufenden Bedürfnisse.

Mangel an Erfahrung und Vorbereitung, amateurhaftes Handeln, vermeidbare
Fehler, unnötige Staatsausgaben, wie die 500 Millionen Euro für die Modernisierung
von Militärflugzeugen: Das sind nur einige der Schwachstellen der von der
Syriza-Partei angeführten Regierung. Der unablässige Druck der Gläubiger schafft
zudem einen finanziellen Notstand, der droht, sich zum staatlichen Notstand
auszuwachsen.
Doch Tsipras bleibt cool. Statt mit Notstandsgesetzen antwortet er mit
demokratischen Reformen. Und das ist das, was hauptsächlich seine ersten 100
Regierungstage kennzeichnet.

Der Autor lebt in Berlin und Athen. Er ist Deutschlandkorrespondent der griechischen
Zeitung „To Vima“.

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