[Athen] Internationales Forum für den Austritt aus der EU und der NATO 26.-28.Juni

Aufruf für ein Internationales Forum (Athen, 26.-28.6.2015) und den
Aufbau einer europäischen Koordination linker politischer Parteien,
Volksorganisationen und sozialer Bewegungen für den Austritt aus der
Europäischen Union, dem Euro und der NATO

Programm des internationalen Forums in Athen

Freitag, 26. Juni

16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden

17:00-19:15: Workshops

1. Von der ökonomischen zur politischen Krise. Die Beispiele Italiens und
Spaniens.

2. Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der EU und der NATO

3. Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik der EU.

4. Frankreich: Die Pattsituation der Linken, der Aufstieg der
Rechtsradikalen und wie das zu verhindern ist.

19:30 – 22:30: Plenum – Ist die EU unser gemeinsames Zuhause? Lehren aus dem
„griechischen Experiment“ zu Krise, Eurozone und EU

Samstag, 27. Juni

10:30 – 13:30 Plenum – Die EU and Konflikte im Nahen Osten. Wurzeln und
Auswirkungen.

17:00 – 19:15: Workshops

1. Die Zunahme des reaktionären Populismus und Neofaschismus in Europa

2. Ist eine mediterrane ALBA eine Alternative zur EU?

3. Die EU und linke Regierung und linke Staatsführung: Die Notwendigkeit
einer Strategie der Brüche

4. Deutschland: Der EURO als ein Instrument einer neuen imperialistischen
Politik der herrschenden Klasse.

19:30 – 22:30: Plenum – Die Eurozone ist das Problem – der Austritt die
Lösung. Politik und Allianzen für die Linke.

Sonntag, 28. Juni

10:30 – 14:30 Generalversammlung. Wie das Anti-EU Forum fortgesetzt werden
soll.

18:00 Anti-EU Demonstration

Freitag und Samstag abends, jeweils ab 22:30 werden auf dem Forum Rock,
Hip-Hop und traditionelle griechische Konzerte stattfinden.

Aufruf zum internationalen Forum in Athen

In allen Ländern der Europäischen Union (EU) und besonders in jenen, welche
zu der Eurozone gehören, wird unermüdlich durch die EU und die Regierungen
ihrer Mitgliedsstaaten eine Politik verfolgt, die sich vehement gegen die
Bedürfnisse der Bevölkerung richtet: Weitreichende Kürzungen bei
Sozialausgaben und Löhnen, zunehmende Besteuerung der arbeitenden
Bevölkerung und Steuervorteile für die Reichen, schamlose Begünstigungen für
große Unternehmen, angeblich um Arbeitsplätze zu schaffen, die sich dann
niemals materialisieren oder nur sehr kurzlebig sind, Privatisierungen und
Abbau der öffentlichen Dienstleistungen und der sozialen Sicherheit. Das
Ergebnis davon ist ein exponentieller Anstieg der Armut, der sozialen
Ungleichheit, der Massenarbeitslosigkeit und des Verlustes von
Arbeitsplatzsicherheit.

Diese Situation hat ihren Ursprung in der Natur der EU und der
Einheitswährung selbst, wie rezent in dem Vertrag von Lissabon
festgeschrieben wurde. Dieser basiert auf allen neoliberalen Dogmen, die
bereits ihre zerstörerische Wirkung auf die Interessen der Volks- und
Mittelklassen gezeigt haben. In der Eurozone hat sich die Ungleichheit
zwischen den Ländern verschlimmert. Der Euro ist eine
Massenvernichtungswaffe gegen die Beschäftigung. Die Einheitswährung wird
nur dafür verwendet, die Investitionen der Kapitalisten zu vergüten, indem
ein permanentes und freiwillig hohes Maß an Arbeitslosigkeit
aufrechterhalten wird.

Die Einführung der „European Economic Governance“ führt zu einer Situation
der eingeschränkten Souveränität und aggressiven disziplinären Formen
ökonomischer Überwachung, wie die Rolle der Troika (EU, IWF, EZB) in
Griechenland gezeigt hat (wo die Troika wilde neoliberale Reformen und eine
massive Umverteilung des Einkommens zugunsten des Kapitals erwirkt hat).
Zudem führt die (Währungs-)Politik der EU und das institutionelle
Arrangement der Eurozone dazu, dass die gegenwärtige Krise akut und der
Teufelskreis „Rezession-Austerität-Arbeitslosigkeit“ aufrecht bleibt.

Das Herz der Europäischen Konstruktion sind die Werte und Interessen der
westlichen herrschenden Klassen: Europäismus, Atlantizismus, Kapitalismus
und Autoritarismus. Solch ein System kann nicht sein Wesen verändern, es
kann nicht von innen heraus verbessert werden. Es muss demontiert werden um
etwas völlig Neues aufzubauen. Die EU ist tatsächlich das am meisten
ausgeklügelte System der Welt, das auf dem Versuch aufgebaut wurde, eine
Zivilisation basierend auf Marktkräften zu schaffen. Die EU ist ein
entsetzliches System der Herrschaft und Entfremdung, von dem es für die
Völker gilt sich zu emanzipieren.

Die EU und der Prozess der europäischen Integration sind von vornherein
undemokratisch. Indem die Volkssouveränität auf der Ebene des
Nationalstaates drastisch reduziert wird und Macht zu den nicht gewählten
EU-Mechanismen transferiert wird, wird die Fähigkeit des Volkes sich zu
organisieren, zu kämpfen, Widerstand zu leisten und die Gesellschaft zu
verändern, unterminiert. Volkssouveränität zu zerstören ist der Garant für
die dominierenden Klassen, dass es keine Abkehr von neoliberalen „Reformen“
gibt.

Dies ist in einer Linie mit dem Versuch die Dominanz kapitalistischer
Kooperationen auf globaler Ebene zu garantieren, wie es supranationale
Organisationen (WTO, IWF, Weltbank, NATO, EU, OSZE) verfolgen. Dies zeichnet
sich verantwortlich für den zunehmend autoritären Charakter der EU und für
ihre Unterstützung halbfaschistischer Regime, wie jenes in Kiew.

Derzeit nimmt die neoliberale Politik der EU eine noch aggressivere Form an.
Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Krise an der europäischen
Peripherie sondern die Vorbereitung neuer verheerender Angriffe auf die
beherrschten Klassen in den Kernländern der EU. Eine neue Austeritätswelle,
Einschnitte in die Sozialausgaben, Privatisierungen und Abbau der
historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind im Kommen.
Widerstand ist notwendiger als je zuvor.

Angesichts dieser Situation stellen die meisten Kräfte der
nicht-sozialdemokratischen Linken in Europa die EU nicht in Frage. Das
Ergebnis ist ein „linker Europäismus“, der sich weigert gegen die Wurzel des
Problems anzukämpfen, nämlich den ökonomischen, monetären und
institutionellen Rahmen der europäischen Integration, den innewohnenden
Neoliberalismus und den undemokratischen Charakter. Rufe nach einer
„anderen“ EU, mit einer „wohlwollenden“ EZB und „europäischen Lösungen für
die Schuldenfrage“ sind nichts als Wunschdenken, keine politischen
Antworten. Die Unfähigkeit die EU herauszufordern lässt politischen Raum für
die rassistische, reaktionäre, chauvinistische und kapitalistische
„Euroskepsis“ der extremen Rechten und neofaschistischer Parteien.

Austritt aus der Eurozone und der EU ist kein Akt des Nationalismus oder
ökonomischen Chauvinismus. Er wird ein Akt des Internationalismus und
Solidarität zwischen den Völkern sein, denn er wird dazu führen, den
aggressiven kapitalistischen und imperialistischen Integrationsprozess zu
demontieren.

Aus diesem Grund ist es höchste Zeit eine paneuropäische Koordination linker
politischer Organisationen, Volksorganisationen und sozialer Bewegungen, die
gegen die EU und die Eurozone kämpfen, zu schaffen, um die Arbeit zu
koordinieren und eine kollektive Debatte über den notwendigen Bruch mit der
europäischen Integration neu zu starten. Der Austritt aus der EU und dem
Euro muss wieder zu einem Eckpunkt linker und radikaler Politik werden, der
Startpunkt für eine neue progressive, demokratische und sozialistische
Zukunft der arbeitenden Klassen und der Völker Europas.

Aus all diesen Gründen ruft das Organisationskomitee (MARS Griechenland,
Komitee ‘EuroExit’ Österreich, ‘Coordinamento nationale sinistra contro
l’euro’ Italien, M’PEP Frankreich, Initiativ e.V. Duisburg Deutschland) dazu
auf, sich an diesem paneuropäischen Forum der linken politischen und
sozialen Organisationen zu beteiligen, um diese Probleme praktisch zu
diskutieren und eine Koordination zu etablieren. Das Treffen wird in Athen,
Griechenland (26.-28.6.2015), stattfinden, als Zeichen der Solidarität mit
dem laufenden Kampf des griechischen Volkes gegen die Austeritätspolitik und
die Reformen der EU.

Griechenland durchlebte in den vergangenen sechs Jahren eine beispiellose
soziale Katastrophe. Das Ausmaß der griechischen Krise war ein direktes
Ergebnis der finanziellen, monetären und institutionellen Architektur der
Eurozone und der EU. Das „bail-out“ Paket der EU, des IWF und der EZB
bedeuteten extreme Austerität und neoliberale Reformen, gepaart mit völligem
Ignorieren demokratischer Verfahrensweisen und der Volkssouveränität. Dies
ist ein weiterer Beweis für die tief verankerte reaktionäre und
undemokratische Natur der EU und des Projektes der „Europäischen
Integration“ im Allgemeinen. Der Volkszorn und die Unzufriedenheit gegen die
Austerität haben die neue Syriza-ANEL Regierung an die Macht gebracht. Trotz
der Tatsache, dass ihr Programm, niedergelegt in der sogenannten Agenda von
Thessaloniki, moderat und widersprüchlich ist, geriet die neue Regierung
unter immensen Druck zu kapitulieren und die erniedrigende Weiterführung der
Austeritätsmaßnahmen zu akzeptieren. Es ist klar, dass innerhalb der
Rahmenbedingungen der Eurozone es unmöglich für jedwede Regierung sein wird,
aus der Austeritäts- und neoliberalen Agenda auszuscheren. Das ist der
Grund, warum eine Strategie für den Austritt notwendiger ist denn je zuvor.
Das Anti-EU-Forum wird zeitgleich mit der Deadline von EU und IWF für ein
neues Austeritätspaket, das die derzeitige katastrophale Politik
weiterführen soll, gegen den Willen des griechischen Volkes, das ein Ende
der Austerität will, stattfinden.

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