[Frankfurt/M] Mahnwache vor der Europäischen Zentralbank am Dienstag, den 30.Juni

Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main ruft zu Mahnwache und Hellas-Faktencheck vor der Europäischen Zentralbank am Dienstag, den 30.6.2015, um 5 Minuten vor 12.00 bis 16.00 Uhr, auf.

Das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main hat auf seiner Vollversammlung im Frankfurter Gewerkschaftshaus am Freitag den 26.6.2015 mit über 50 anwesenden Teilnehmer_innen einstimmig beschlossen, am Dienstag den 30.6.2015 vor dem Eingang der EZB in der Sonnemannstaße in Frankfurt, zu einer Mahnwache aufzurufen.

Seit Syriza mit Ministerpräsident Tsipras Griechenland nach den Wahlen im Januar 2015 regiert, wird das Land systematische von der EU erpresst. Dies geschieht hauptsächlich durch den Druck der Regierung Merkel/Schäuble/Gabriel.

Bis zum heutigen Tag werden Kredite für Griechenland zur Rückzahlung alter Kredite immer wieder knallhart an Kürzungsforderungen bei sozialen Ausgaben geknüpft. Das wäre die Fortsetzung der Austeritätspolitik in Form der Troika Diktate, die das Land seit 2010 ruinieren.

Freitag den 26.6.2015, wurde ein vorläufiger Höhepunkt erreicht. Tsipras und Varoufakis haben Zugeständnisse bis zur Selbstverleugnung an die sogenannten „Geldgeber“ gemacht. Denen reicht das alles immer noch nicht. Nun ist das Maß voll.

Der IWF, die EU-Kommission und die EZB arbeiten mit verteilten Rollen am Konzept der Austeritätspolitik von Merkel & Co.

Dabei ist die EZB längst kein unabhängiges europäisches Geldinstitut mehr, sondern ein politisches Kampfinstrument zur weiteren neoliberalen Umgestaltung von Europa. Das ist auch Auftragsarbeit für die Merkel- Regierung und die Bundesbank.

Darüber wollen wir bei unserer Mahnwache in aller Deutlichkeit informieren.

Am Samstag, den 27.6.2015 hat das griechische Parlament auf Antrag der Regierung Tsipras beschlossen, das griechische Volk am 5. Juli 2015 zu befragen, ob es die Forderungen nach weiteren Sozialkürzungen von EU, EZB und IWF ablehnt oder zustimmt.

Wir unterstützen ausdrücklich diesen Akt der direkten Demokratie in Griechenland und werden auch dies am Dienstag bei unserer Aktion vor der EZB mit Nachdruck deutlich machen.

Wir bitten um einen Veranstaltungshinweis und laden die Medien zur Berichterstattung über die Aktion vor der EZB ein.

Frankfurt, den 28.6. 2015

V.i.S.d.P. Dieter Hooge, Unter den Birken 25, 60596 Frankfurt, Tel. 0171 3358802

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktionswoche Juni 2015, Allgemein, vergangene Veranstaltungen/Aktionen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s