Angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung von der Naziherrschaft erscheint es als ein Hohn. Der neue Innenminister Dobrindt hat gestern das Asylrecht aufgehoben. Merz: „am ersten Tag meiner Amtszeit…ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – Trump „day one I will launch the largest deportation program in american history“.
Dobrindt wies die deutsche Polizei an, an allen Grenzen Menschen abzuweisen, die Asyl beantragen. Das ist ein völlig illegaler Akt der neuen Bundesregierung. Er ist aufgrund des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen, denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, verboten. Es ist zu hoffen, dass Gerichte die Regierung stoppen werden – ganz ähnlich wie es teilweise in den USA passiert.
Dass vulnerable Gruppen ausgenommen werden sollen, ist kein Trost – Fachleute halten es für eine taktische Maßnahmen, um die Gerichte zu besänftigen. >Der Migrationsrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vermutet dahinter die Überlegung, dass so mögliche Klagen von Zurückgewiesenen vor den Verwaltungsgerichten entkräftet werden könnten. „Das ist der Versuch, die Gerichte milder zu stimmen. An sich gehen diese Zurückweisungen ja nicht, man ist also wirklich auch darauf angewiesen, dass die Gerichte das akzeptieren“< (1)

Bei Pro Asyl ist als Kurzvideo zu besichtigen, wie Merz Trump billig in seinem Bruch der Menschenrechte kopiert:
https://www.facebook.com/proasyl/videos/568329426290977/

Im Detail erklärt die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic von den Grünen in einem Video der tagesschau, was da gestern passiert ist – auch was unsere Nachbarländer dvon halten:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1464558.html

Anmerkung

(1)https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-einreiseverbot-100.html