„Seit Jahren kämpfen wir, die Bewohner*innen von Exarcheia, gegen den Bau einer U-Bahn-Station auf dem einzigen Platz des Viertels. Die Regierung will die Zerstörung des Platzes auf Biegen und Brechen durchsetzen, weil sie sich damit erhofft, den widerständigen Geist des Viertels zu brechen.

Nachdem bereits alle, über 80 teilweise auch schon hohe und ältere, Bäume gefällt wurden, wurde im Mai dieses Jahres der Zaun des Bauplatzes mit über zwei Meter hohen Aluminiumplanken und darüber Maschendraht bis zu einer Höhe von vier Metern so weit ausgedehnt, dass für Passant*innen teilweise nur noch ein Durchgang von eineinhalb Metern zwischen Zaun und Häusern existiert. Das verstößt gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die eine Durchfahrtsbreite von dreieinhalb Metern vorsehen, damit Feuerwehrfahrzeuge und Krankenwagen passieren können.

Über 100 Bewohner*innen von Exarcheia sind dagegen vor Gericht gezogen und haben Anfang September Recht bekommen. Das Gericht stellte fest, dass die Durchfahrt für Notfall-Fahrzeuge ermöglicht werden müsse.

Den Metrobetreiber (Ellinikó Metró) hat das jedoch nicht gekümmert; der Zaun wurde nicht entfernt. Nach über zwei Monaten Warten sind die Bewohner*innen dann zur Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung geschritten; unter Hinzuziehung von Gerichtsvollzieherin, Anwälten und Bauarbeitern haben sie begonnen, den Zaun abzubauen. Es waren tolle Szenen, dass auf diese Weise, wenn auch nur in begrenztem Rahmen, dem Staat und seiner Unternehmermafia einmal Grenzen aufgezeigt werden konnten. Man konnte sehen, wie überrascht sie waren.

Überstürzt hat die Betreiberfirma ihrerseits bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der ersten Gerichtsentscheidung gestellt. Schon drei Tage später wurde ein Termin angesetzt, etwas, was sonst bei griechischen Gerichten Monate dauern kann. Allerdings wurde auch dieser Antrag der Elliniko Metro zum größten Teil abgewiesen. Das Gericht hat sogar entschieden, dass auf der überwiegenden Länge der betreffenden Straße der Zaun fünf Meter und nicht nur die gesetzlich vorgesehenen dreieinhalb Meter von den Häusern entfernt sein müsse. Und das, obwohl der Firmenanwalt in der Verhandlung erklärte, dass die U-Bahn-Station nicht gebaut werden könne, wenn die Firma nicht den Platz bis zu den Rändern mit der Baustelle besetzen könne. Es wurde deutlich, dass der Metro-Firma die Sicherheit der Bewohner*innen völlig egal ist. Sie hat ja auch die Regierung hinter sich, die die Baupläne genehmigt hatte.

Natürlich ist das eine schwere Schlappe für die U-Bahn-Firma und die Regierung und gleichzeitig ein Erfolg für die Bewohner*innen. So berichtete auch die Zeitung der Redakteure; https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/454777_terastia-niki-ton-katoikon-sta-exarheia-gia-tis-lamarines-toy-metro („überwältigender Sieg der Bewohner von Exarcheia hinsichtlich der Aluminiumplanken der Metrostation“). Die Aluminiumplanken sind inzwischen auf fast der gesamten Länge der Straße zurückgesetzt. (Der Maschendrahtzaun steht allerdings vorerst noch vorne.)

Sicher sollte man diesen Erfolg nicht überbewerten, zumal die Entscheidung nur bis zur nächsten Gerichtsverhandlung im März 2025 gilt. Trotzdem ist die Elliniko Metro in Panik verfallen und hat ein zweites Anwaltsbüro damit beauftragt, die Aufhebung der Gerichtsentscheidung vom Frühjahr zu beantragen. Weitere 5.000 € Steuergelder für Anwaltshonorare! Wie werden sie diesmal argumentieren? Werden sie wieder unvorbereitet und mit alten Fotos auftreten, so dass die Bewohner*innen und ihre Anwälte wie in der letzten Verhandlung leicht die Behauptungen der Firma widerlegen können? Werden sie wieder damit kommen, dass jede Verzögerung Millionen von Euro kostet und dahinter die Sicherheit der Anwohner*innen zurücktreten muss?

Wie dem auch sei – wir freuen uns erst einmal, dass die Elliniko Metro einen Dämpfer erhalten hat. Andererseits verursachen uns diese Gerichtsverfahren hohe Kosten. Die Gegenseite schwimmt im Geld (EU-Gelder und unsere Steuern), wir Bewohner*innen leider nicht.

Wir haben daher vor kurzem wieder eine Crowdfunding-Kampagne begonnen. Der Link dazu hier (Text auf Englisch mit vielen weiteren Details zur Geschichte unseres Kampfs und zur Besetzung von Exarcheia durch die Riot Police).

Link Crowdfunding-Kampagne

Bitte spendet massenhaft!“

Achim Rollhäuser