Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs 1.11.2024:
„Zeugenschutz ohne Mindesthaltbarkeitsdatum
Der Novartis-Skandal in Griechenland, einst als schwerwiegender Korruptionsfall betrachtet, hat kaum juristische Konsequenzen für die Politiker nach sich gezogen. Internationale Ermittlungen deckten erhebliche Verfehlungen auf, doch die enttarnten Kronzeugen stehen nun unter Druck. Eine Gesetzesänderung gefährdet ihren Schutz und wirft Fragen zur Sicherheit von Whistleblowern und zur Integrität der Justiz in der EU auf.
Und schwupps steht man im Visier derer, die man anklagte
„Der größte Skandal seit Wiedereinführung der Demokratie“ sei der Novartis-Skandal hieß es im Februar 2018 von Seiten der Regierung des Premiers Alexis Tsipras. Sechs Jahre später ist zumindest in Griechenland nichts mehr von einem juristischen Novartis-Skandal übrig. Dafür aber müssen per Gesetzesänderung enttarnte verdeckte Zeugen die Wut und Rache griechischer Politiker, sowie einer Reihe von Ärzten und Verwaltungsbeamten fürchten. Wie sicher lebt oder überlebt man in Zeugenschutzprogrammen? Wie steht es in den EU-Mitgliedsstaaten, abseits der „üblichen Verdächtigen“ wie Ungarn, mit der Rechtstaatlichkeit?“
Weiterlesen