Leider gibt es in vielen europäischen Ländern ernsthafte Bedrohungen der Demokratie. Aber während das von einer ganzen Reihe von Ländern bekannt ist, wissen nur wenige, was in Griechenland in den letzten Jahren passiert ist.
Das gilt eher nicht für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Unter ihnen wird ein Streit um die Frage ausgetragen, ob Griechenland sich von demokratischen Verhältnissen wegbewegt oder nicht.
Hier stehen Abgeordnete (aus vielen Ländern und vielen Fraktionen), die autoritäre Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge beobachten der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der „Europäischen Volkspartei“, und extrem rechten Abgeordneten gegenüber.
am 7. Februar verabschiedete das Parlament eine ausführliche „Entschließung“ zur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland – mit einer Mehrheit von 330 Stimmen. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich.
Wir zitieren hier nur wenige, besonders kritische Stellen des Textes:

„Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland – Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2024 zu Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland (2024/2502(RSP))
Das Europäische Parlament, …
ist zutiefst besorgt über die äußerst schwerwiegenden Bedrohungen der Demokratie, der
Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Griechenland;
…ist zutiefst beunruhigt darüber, dass über diesen Mord [an dem Journalisten George Karaivaz] hinaus viele Journalisten physischen Drohungen, verbalen Angriffen, auch von hochrangigen Politikern und Ministern, Verletzungen ihrer Privatsphäre durch Spähsoftware und strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung ausgesetzt sind;
…bringt seine tiefe Besorgnis über die zahlreichen Fälle eines übermäßigen Einsatzes von
Gewalt gegen Minderheiten und friedliche Demonstranten im Allgemeinen durch
Polizeikräfte zum Ausdruck;

…
hebt hervor, dass der Medienpluralismus bedroht ist, da das Medieneigentum in dem
Land weitgehend unter einer kleinen Zahl von Oligarchen aufgeteilt ist,
…
ist zutiefst besorgt darüber, dass die Übertragung der Spähsoftware-Ermittlungen an
eine andere Staatsanwaltschaft – nachdem die zuvor mit der Sache befasste
Staatsanwaltschaft die ADAE ersucht hatte, der Frage nachzugehen, ob die
92 Personen, die mittels Predator ausgespäht wurden (zu denen auch Mitglieder des
nationalen Parlaments, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Journalisten und
Regierungsbeamte gehörten), auch vom EYP überwacht worden waren – de facto die
Einstellung der Ermittlungen bedeuten wird;
…
verurteilt die Einschüchterung und Schikanierung von Amtsträgern, die die Regierung
kontrollieren, aufs Schärfste, wobei hier etwa die frühere Antikorruptions-
Staatsanwältin Eleni Touloupaki und der Leiter der ADAE, Christos Rammos, zu
nennen sind;
…
bekundet seine tiefe Besorgnis über die Behandlung von Migranten an den
Außengrenzen und im Inland, nachdem Drittstaatsangehörige systematisch
zurückgewiesen, willkürlich festgenommen und ihrer Habseligkeiten beraubt wurden
und Gewalt gegen sie verübt wurde
…
ist besorgt angesichts der Übergriffe gegen die Zivilgesellschaft und insbesondere
angesichts dessen, dass Menschenrechtsaktivisten Verleumdungskampagnen und der
Schikanierung durch griechische staatliche Justizbehörden ausgesetzt sind…“

Hier der gesamte Text der Entschließung des Parlaments