Die autoritäre Entwicklung in Griechenland schreitet voran…

AthensLiveWire Newsletter, 30.09.2023:
„Die Regierung, Hand in Hand mit der extremen Rechten, wechselte die Mitglieder der unabhängigen Behörde ADAE aus, die zufälligerweise gerade eine strenge Untersuchung des „griechischen Watergate“ durchführte….
Die Regierung Mitsotakis versucht erneut, den griechischen Watergate-Skandal zu vertuschen, wie Reporters United am Mittwoch aufdeckte. Sie berichteten, dass die Regierung die Geldstrafe (100000 Euro) der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) [s. zur ADAE, GB] gegen den griechischen Nachrichtendienst (EYP) blockiert. Die ADAE hatte die EYP wegen ihrer Weigerung, bei der Untersuchung des Skandals zu kooperieren, mit einer Geldstrafe belegt.
Dem Bericht zufolge forderte der Präsident der ADAE, Rammos, die ADAE- Plenarsitzung auf, am 27. September auf, die genannte Geldstrafe zu ratifizieren. Berichten zufolge hatte die EYP der ADAE den Zugang zu den Akten des Dienstes über den Abhörskandal untersagt. Daher konnte die unabhängige Behörde ihrer institutionellen Pflicht nicht nachkommen. Aus diesem Grund wurde die Geldstrafe beschlossen.

Als Rammos eine Plenarsitzung zu diesem Thema forderte, veranlasste die Regierung eine Versammlung der Parlamentspräsidenten, um die ADAE-Mitglieder, deren Amtszeit abläuft, zu ersetzen. „Mit diesem Schritt versucht die Regierung, Präsident Rammos die Mehrheitsstimme innerhalb der ADAE zu entziehen, um die Geldbuße für das EYP zu vermeiden“, berichtete Reporters United. Die ADAE-Plenarsitzung wurde wegen der Vorhersage extremen Schlechtwetters auf Freitag den 29. September verschoben. Parlamentspräsident Tassoulas (Nea Dimokratia) berief für Donnerstag einen Gipfel der Präsidenten ein. Das Thema war die Ersetzung der ADAE-Mitglieder.
Für ihre Ablösung waren 60 % der Stimmen erforderlich. Sollte dies geschehen, wird erwartet, dass ADAE-Präsident Rammos zurücktritt.
Gleichzeitig hat das Internationale Presseinstitut IPI in dieser Woche auf einer Pressekonferenz in Athen die ersten gemeinsamen Schlussfolgerungen seiner Mission zur Pressefreiheit vom 25. bis 27. September 2023 vorgestellt
„Der griechische Journalismus ist durch die Auswirkungen des Überwachungsskandals ‚Predatorgate‘, die ungeklärte Ermordung eines Reporters, missbräuchliche rechtliche Schritte sowie wirtschaftlichen und politischen Druck nachhaltig bedroht. Nach einer Mission in Athen fordert das IPI heute gemeinsam mit sieben internationalen Organisationen die Regierung und den Premierminister auf, politischen Mut zu zeigen und schnellstens konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Klima für unabhängigen Journalismus zu verbessern und die Pressefreiheit zu retten“, so die beiden Organisationen in einer Pressemitteilung vom 27. September.
Neben vielen anderen Empfehlungen fordern sie die Regierung und das Parlament auf
„alle Schritte zu unterlassen, die die funktionale Unabhängigkeit der ADAE schwächen, und sicherzustellen, dass die Behörde ihr Mandat zur Untersuchung von Abhörmaßnahmen ohne politischen Druck ausüben kann.“
Nun, am späten Donnerstag ersetzte die ND-Regierung die ADAE-Mitglieder, die das griechische Watergate untersuchten, mit Hilfe der Stimmen der rechtsextremen Ellniki Lysi-Partei. SYRIZA, PASOK, Plefsi Eleftherias, Spartiates und Niki stimmten dagegen, während die KKE „anwesend“ stimmte.
Der Beschluss wurde jedoch mit 16 von 27 Stimmen gefasst, was 2,9/5 entspricht, während das Gesetz mindestens 3/5 vorsieht.
„Es ist sehr ernst, was heute im Parlament passiert ist“, schrieb Professor Xenofon Kontiades auf Facebook und sprach von einer „offensichtlichen Verletzung der von der Verfassung geforderten ⅗ Mehrheit“. „16 ist nicht ⅗ von 27, und das Abrunden ist nicht vorgesehen, wenn es um Quoten für die Wahl oder die Auswahl von Personen geht; man muss kein Professor für öffentliches Recht sein, um das zu wissen… Was die vollständig dokumentierte Parteizugehörigkeit einiger der gewählten Mitglieder der beiden unabhängigen Behörden [d.h., die andere ist der Nationale Rat für Radio und Fernsehen] betrifft, wie kann man das kommentieren?“
Es bleibt abzuwarten, so der Professor, ob das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands ein Urteil über die „verfassungswidrige Wahl, also illegitime Zusammensetzung, oder ob es die Verantwortung abschütteln wird, indem es urteilt, dass dies die interna corporis des Parlaments ist“.
Kurz nach Mitternacht wurde das Regierungsblatt zur Ernennung der neuen Mitglieder der Datenschutzaufsichtsbehörde ADAE veröffentlicht. Der Vorstand der ADAE wurde somit effektiv daran gehindert, am Freitag zusammenzukommen, um eine Geldstrafe von 100000 Euro gegen EYP zu verhängen.
Die demokratischen Institutionen werden in Griechenland allmählich ausgehöhlt. Wird sich die EU zu diesem Thema äußern?“