Steht Annalena Baerbock für eine andere deutsche Außenpolitik gegenüber Griechenland? Wenn man den Beitrag von W. Aswestopoulos liest, könnte man das hoffen. Liest man aber, was der Spiegel und andere gerade über die EU-interne Studie zu Frontex herausgefunden haben, dann schätzt man Baerbocks Bekenntnis zu mehr Frontex-Beteiligung in der Ägäis anders ein: Mehr Frontex wird höchstwahrscheinlich noch mehr Gewalt gegen Füchtende bedeuten (der Spiegel-Artikel auf englisch, die deutsche Version ist hinter einer Paywall).
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 29. Juli 2022:
„Annalena Baerbock in Athen: Von Kriegsschulden und U-Boot-Deals
Reparationen, Waffenhandel, Geflüchtete, Energie und viel Symbolik: Außenministerin gesteht deutsches Fehlverhalten in der Eurokrise ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Donnerstag ihren zweitägigen Antrittsbesuch in der griechischen Hauptstadt Athen gestartet. Der früher geplante Besuch war Anfang Juni wegen einer Covid-19-Infektion der Ministerin verschoben worden.
Symbolik grüner Außenpolitik
Baerbock kam am Donnerstagmittag in Athen an und besuchte zunächst das Kommandanturgebäude – den Hauptsitz der NS-Verwaltung während der Besatzung – und dann das jüdische Holocaust-Mahnmal. Das Andenken an die Schreckenszeit spiegelte sich auch in den politischen Gesprächen wider.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz im griechischen Außenministerium am Freitag erinnerte Baerbocks griechischer Amtskollege Nikos Dendias daran, dass die Frage deutscher Kriegsreparationen offen sei. Als der griechische Außenminister betonte, dass die Lösung der Reparationsfrage zum Vorteil beider Staaten möglich sei, widersprach Baerbock nicht.
Sie hatte sich in Athen zur Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen während des Naziregimes in den damals besetzten Ländern bekannt. Baerbock schlug gemeinsame Investitionen in von den Nazitruppen verwüsteten Dörfern vor. Griechische Beobachter sehen dahinter die Tatsache, dass Deutschland in der Energiekrise auf griechische Solidarität angewiesen ist.“ weiterlesen
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