Von Thanos Kamilalis, The Press Project, 19.9.2021:
„Ein Gefängnis für Unschuldige zur „Beruhigung von Samos“
„Samos kommt heute zur Ruhe und lässt die beschämenden Szenen in Vathi hinter sich“. Mit diesen Worten stellte Einwanderungsminister Notis Mitarakis am Samstag, dem 18.9.2021 das neue Auffanglager für Geflüchtete in einem abgelegenen Teil der Insel vor, eine „Modellstruktur“, wie er es nannte. Doch hinter den schönen Worten und den neuen Containern ist das neue Zentrum in Wirklichkeit ein gut bewachtes und teures Gefängnis. „Die Menschen, die wir sehen, sind alles andere als ruhig“, betont Ärzte ohne Grenzen gegenüber TPP, „es ist eine beschämende Entwicklung, der Höhepunkt von Gefangenschaft und Abschreckung. Alle Ausgaben wurden getätigt, um eine perfekte geschlossene Struktur zu schaffen.
Der erste Kommentar von George Karagiannis, Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen auf Samos, ist eindeutig. „Die Menschen, die wir sehen, sind überhaupt nicht ruhig. Sie können nachts nicht schlafen, weil sie darauf warten, in dieses Zentrum zu gehen. Weil sie sich zu viele Gedanken über das Offensichtliche machen: Denn nachdem sie monatelang oder sogar jahrelang in dem früheren Zentrum gelitten haben – manche waren zwei Jahre lang dort – werden sie nun in ein Gefängnis gebracht.“
Der Begriff Gefängnis ist keine Übertreibung. Dies ergibt sich aus den eigenen feierlichen Ankündigungen des Einwanderungsministers und der diesbezüglichen Presseerklärung. Hinter den sorgfältigen Fotos von „Spielplätzen“ und „Erholungsgebieten“ und den Äußerungen über „Menschen, die ihre verlorene Würde zurückerhalten werden“, lesen wir, dass das neue Zentrum mit „doppelten Sicherheitszäunen des NATO-Typs“ ausgestattet wurde, die zusammen mit der Installation der erforderlichen Kontrollsysteme am Eingang, wie Drehkreuze, magnetische Tore, Röntgengeräte und ein Zwei-Faktoren-Zugangskontrollsystem (Ausweis und Fingerabdruck), einen sicheren und kontrollierten Ein- und Ausgang für jeden, der dazu berechtigt ist, gewährleistet“. Darüber hinaus „wurde im gesamten Gebäude ein geschlossenes Fernsehsystem (CCTV) installiert, das mit Hilfe einer „intelligenten“ Software eine rechtzeitige Warnung vor Notfällen ermöglicht“.
Insgesamt hat das Zentrum mit einer „Kapazität von 3000 Gästen“ rund 43 Millionen gekostet. Es wurde von der Firma „Mytilineos“ gebaut und vollständig von der Europäischen Union finanziert, derselben EU, die kurz nach dem Brand von Moria scheinheilig ihr Interesse und ihren Widerstand gegen die Finanzierung geschlossener Haftanstalten bekundete. Ähnliche Zentren sollen auf vier weiteren Inseln in der Ägäis „eingeweiht“ werden. „In ein paar Monaten werden Kos, Leros und kurz danach, im Jahr 2022, Chios und Lesbos folgen“, sagte Mitarakis, der natürlich auf dem Begriff „kontrollierte Struktur“ besteht.

„All dies wird von der Europäischen Union akzeptiert, und das ist sehr wichtig“, betont Karagiannis gegenüber TPP, die auch auf einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen von Mitarakis hinweist. „Es heißt zwar, dass die Bedingungen besser sein werden, aber der Minister sagte auch, dass das neue Zentrum abschreckend wirken wird. Das heißt, wir sagen einerseits, dass wir uns um diese Menschen kümmern werden, und andererseits, dass das neue Zentrum eine Botschaft an andere senden wird, nicht zu kommen. Dieses Bekenntnis wurde in all den Jahren immer wieder abgegeben. Es handelt sich um eine systematische Schädigung dieser Menschen, um eine Abschreckung für die Nachfolgenden zu schaffen. Natürlich zu einem hohen Preis für die Menschenrechte und die Gesundheit dieser Menschen.

Der Leiter der Mission von Ärzte ohne Grenzen auf Samos erklärt weiter: „Die Behauptung, es handele sich nicht um ein Gefängnis, ist sowohl heuchlerisch als auch provokativ. Der NATO-Stacheldrahtzaun beispielsweise wird als Angriffswaffe hergestellt. Das heißt, es ist ein Stacheldrahtzaun, der nichts mehr mit dem zu tun hat, was wir vor zehn Jahren hatten. Das heißt, wenn man in sie hineinläuft, fällt man umso tiefer hinein, je mehr man versucht, ihr zu entkommen. Solche Zäune zu errichten, Drohnen aufzustellen, all die beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen und im Grunde genommen all diese EU-Gelder für den Bau größerer Mauern zu verschwenden, zeigt genau, was Sie vorhaben. All dieses Geld könnte in die Betreuung, in ein sinnvolleres Asylverfahren, das langsam unmöglich wird, oder in die Integration gesteckt werden.“

Der Einwanderungsminister verwies auch feierlich auf den Rückgang der Flüchtlingsströme und erklärte, dass „nur 117 Migranten die türkische Grenze überquert haben, um auf die Insel zu gelangen“. Ärzte ohne Grenzen prangerte ihrerseits eine „kriminelle Abschreckungstaktik“ an. Haben die Ströme abgenommen, oder sind die Ankünfte furchtbar schwierig? Das ist die eine Frage. Die Stimmen der Patienten, die wir sehen, antworten darauf. Sie haben Angst, zurückgeschickt zu werden.“

In letzter Zeit gab es immer wieder Beschwerden und Dokumentationen über illegale Abschiebungen auf Samos. „Samos wurde zur obersten Priorität erklärt, da die neue Hafenanlage eröffnet wird und alle großen Schiffe der Küstenwache, die in Lesbos waren, hierher gebracht wurden. Im August waren nur etwa 100 Personen registriert worden. Wir waren bei allen dabei. Ärzte ohne Grenzen kam nach einer Weile, und wir waren nicht allein“, erklärte in einem früheren TPP-Bericht der Rechtsanwalt Dimitris Choulis, der die Vertretung eines Flüchtlingspaares übernahm, das bei der Staatsanwaltschaft von Samos eine Klage wegen ihrer illegalen Rückführung zusammen mit 25 anderen Personen am 21. und 22. April nach Gewalt, sexueller Belästigung einer Frau und Raub durch griechische Uniformierte eingereicht hatte. Das beschriebene Vorgehen der Behörden deckt sich mit Dutzenden von anderen Fällen und Beschwerden über illegale Rückführungen auf den griechischen Inseln.

Ende Juni veröffentlichte Amnesty International einen detaillierten Bericht mit Daten zu 21 illegalen Rückführungsaktionen und Opfern von etwa 1.000 Geflüchteten im Zeitraum von April bis Dezember 2020.

„65 % der Patienten, die von unseren Psychologen betreut werden, haben Suizidgedanken.

Der Einwanderungsminister behauptet, dass „wir eine moderne und sichere Einrichtung für Bewohner, Arbeitnehmer und Einwohner gleichermaßen, abseits des städtischen Gefüges geschaffen haben. Eine Struktur, die Menschen, die um internationalen Schutz nachsuchen, die verlorene Würde zurückgibt, aber auch die notwendigen Bedingungen für die Inhaftierung und Eindämmung illegaler Einwanderer, die zurückkehren/abgeschoben werden, schafft. Sie wird damit zur Frontlinie der strengen, aber fairen Einwanderungspolitik, die wir von Anfang an betrieben haben.“

Für Ärzte ohne Grenzen ist diese Entwicklung „beschämend, der Höhepunkt von Einschüchterung und Abschreckung“. Alle Ausgaben wurden getätigt, um eine perfekt geschlossene Struktur zu schaffen“. Ihr Leiter in Samos erklärt: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir, weil wir eine Situation mit schrecklichen Bedingungen, Elend und Schäden aufgebaut und toleriert hatten, nun denken, dass sich die Situation verbessert hat, weil wir einen neuen Container gebaut haben. Wissen Sie, wir sprechen nicht von einer „Touristenbevölkerung“, die mit ihren Bedingungen unzufrieden ist, sondern von Geflüchteten. Sie sollten nicht hinter Stacheldraht sein.“

Es sei auch daran erinnert, dass die Geflüchteten seit viel mehr Monaten unter Quarantäne stehen als die übrige Bevölkerung des Landes. Die restriktiven Maßnahmen in den Haftanstalten wurden, nun unter dem Vorwand einer Pandemie, bis in den Sommer 2020, nach der ersten Schließung, fortgesetzt.

Das heißt, Tausende von Menschen auf den Inseln, die sehr unter ihrer Gefangenschaft gelitten haben, insbesondere während der zweiten einmonatigen Abriegelung. Diese Situation kam zu den Folterungen und schweren psychologischen Traumata hinzu, die bei allen Personen, die diese unüberlegte Reise antreten, vorhanden zu sein scheinen.

„Im Moment gibt es keinen Insassen im Vathi-Zentrum oder in irgendeinem anderen Haftzentrum in Griechenland, der nicht in irgendeiner Form psychologisch traumatisiert ist“, betont Karagiannis und erklärt. „Es gibt zwei Kategorien von medizinischen Problemen. Diejenigen, die man von der Reise, vom Leiden hat. Es kann eine Unterkühlung sein, es kann eine Krankheit sein, die er auf der Reise nicht behandeln konnte, es kann posttraumatischer Stress sein. Aber es gibt, und dafür ist der Aufnahmestaat verantwortlich, medizinische Probleme, die durch die Lebensbedingungen verursacht werden. Aus Verzweiflung, seelischem Schmerz…“

Genauer gesagt, auf Samos, wo Ärzte ohne Grenzen seit 2015 ansässig ist:
„Zwischen März und August 2021 haben 65 % der Patienten, die von unseren Psychologen behandelt werden, Suizidgedanken. Bei 15 % von ihnen gehören befürchten wir, dass sie Selbstmord begehen könnten. Wenn man also einen Menschen, der unter diesen Bedingungen gefoltert wird, der bereits ein Problem hat, das er schon auf der Reise hatte und das sich jetzt verschlimmert hat, in eine geschlossene Einrichtung bringt, die lediglich einen ‚Spielplatz‘ für seine Kinder hat, dann kann man nicht erwarten, dass es besser wird.“

Es sind noch nicht viele Wochen vergangen, seit die Präsidentin Katerina Sakellaropoulou nach der Übernahme der Macht durch die Taliban eine „Botschaft der Unterstützung“ für die Frauen in Afghanistan verkündet hat. Es sind auch noch nicht viele Wochen vergangen, seit der Präsident der Republik vor dem inzwischen hochmodernen Evros-Zaun fotografiert wurde. Das ist die grundlegende Taktik Griechenlands und der Europäischen Union in der Geflüchtetenfrage. Heuchlerisches Mitleid aus der Ferne – Gefühllosigkeit, Verletzung der Grundrechte und Mauern aller Art, um sie davon abzuhalten, hierher zu kommen. Immer für unsere „gemeinsamen europäischen Werte“. Mit diesen Worten schließt George Karagiannis seine Erklärung ab:

„Die Menschen, die uns bewegen, wenn wir die Videos aus Afghanistan und Syrien sehen, sind die gleichen Menschen, die nach monatelanger Folter hier sind und in das neue Zentrum gebracht werden. Wir sollten das so sehen und nicht mit den Reflexen, die der Minister anspricht“. „