Streit um neues Gesetz zu Umgangs- und Sorgerecht
Besonders problematisch erscheint mir, dass das gerade verabschiedete Gesetz festlegt, dass die Rechte eines Täters häuslicher Gewalt gegenüber dem Kind und das Umgangsrecht erst dann eingeschränkt werden können, wenn er von einem Gericht wegen dieser Gewalt verurteilt wurde.(1)
Der Keeptalkinggreece-Artikel erwähnt nicht, dass das Gesetz wesentlich aufgrund einer teuren Lobbykampagne von Männerrechtegruppen durchgesetzt worden zu sein scheint. (2)

Keeptalkinggreece, 21. Mai 2021:
„ND-Abgeordneter zum gemeinsamen Sorgerecht: >Wenn ein Mann seine Frau schlägt, kann er trotzdem ein guter Vater sein<
Wenn ein Mann seine Frau schlägt oder missbraucht, kann er trotzdem ein guter Vater sein<, sagte der Abgeordnete der Regierungspartei ND, Yiannis Loverdos und fügte hinzu, dass „ein Kind das Recht hat, von beiden Elternteilen erzogen zu werden“, selbst in einem solchen Fall. Loverdos machte diese unglaubliche Aussage während einer Debatte im Parlamentsplenum über den Gesetzesentwurf über das gleichberechtigte gemeinsame Sorgerecht für Kinder geschiedener Eltern am Donnerstagabend.
Die Debatte wurde live übertragen und Loverdos‘ Aussage löste eine Empörung in den sozialen Medien und in einigen Mainstream-Medien aus, wo sogar seine ehemaligen Kollegen – Loverdos war Journalist – ihn aufforderten, zu klären, ob er häusliche Gewalt unterstützt.

„Loverdos segnete häusliche Gewalt mit beiden Händen ab“, schrieb die Website Lifo, „Der Missbrauchstäter kann ein guter Vater sein“, Protothema.

Anstatt sich für solch einen verachtenswerten Schutz für gewalttätige Ehemänner und Missbraucher zu entschuldigen, beschuldigte der Abgeordnete Anhänger der linken Hauptopposition SYRIZA, eine Kampagne gegen ihn zu starten und behauptete, dass „sie nur einen Satz von dem, was er sagte, isoliert haben.“

Einer der beiden umstrittenen Artikel des vom Justizminister der Nea Dimokratia eingebrachten Gesetzentwurfs sieht vor, dass ein gewalttätiger Ehemann/Vater das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind erhalten kann, bis ein endgültiges Gerichtsurteil ihn des Missbrauchs für schuldig befindet.

Die beiden umstrittenen Artikel sind diejenigen über gemeinsames und gleiches Sorgerecht (Artikel 7) und über die Zeit, die dem Kind zugestanden wird, um mit dem Elternteil zu kommunizieren, der nicht bei ihm lebt (Artikel 13).

Am späten Donnerstag wurde der Gesetzentwurf allein mit den Stimmen der Nea Dimokratia angenommen, abzüglich der Stimmen von zwei ihrer Abgeordneten, die schon früh konkrete Einwände geäußert und Verbesserungen gefordert hatten. Die Abgeordneten Marieta Giannakou und Olga Kefalogianni stimmten dagegen.

Die Oppositionsparteien stimmten entweder gegen den Gesetzentwurf oder verließen die Sitzung während einer namentlichen Abstimmung über die beiden umstrittenen Artikel.

Die Hauptoppositionspartei SYRIZA, die eine namentliche Abstimmung über die Artikel 7 und 13 beantragt hatte, verließ die Sitzung vor der Abstimmung. Die Partei Bewegung für den Wandel (KINAL) verließ die Sitzung, weil sie gegen die Annahme einer namentlichen Abstimmung durch eine Partei protestierte, die nicht zur Abstimmung anwesend ist. Die Kommunistische Partei (KKE) verließ ebenfalls den Saal und drückte ihre Missbilligung über die beiden Artikel und das „Fiasko“ mit der namentlichen Abstimmung aus.

Ellliniki Lysi und MeRa25 stimmten dagegen.

Die Abgeordneten äußerten sich besorgt über die Artikel 7 und 13. Sie sagten, dass die Interessen des Kindes nicht berücksichtigt werden und dass die Aufteilung des Sorgerechts zu gleichen Teilen zwischen den Eltern den Elternteil nicht anerkennt, wer die Last der Erziehung des Kindes geschultert hat. Außerdem sollte das Sorgerecht von speziellen Familiengerichten vergeben werden.

Hochinteressant ist, dass die Arbeitsgruppe für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen und die Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen der Vereinten Nationen ebenfalls ihre Besorgnis über die beiden umstrittenen Artikel sowie einen dritten zum Ausdruck brachten.

„Dieser Gesetzentwurf könnte, wenn er in Kraft tritt, dazu führen, dass Opfer von häuslicher Gewalt im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts erhöhten Risiken ausgesetzt werden“, heißt es in einem Schreiben der UN-Arbeitsgruppe, die die griechische Regierung aufforderte, die Artikel zu ändern.

Auch nach der Verabschiedung des Gesetzes ging der Sturm um den Abgeordneten Loverdos weiter und SYRIZA forderte die Neue Demokratie auf, ihn aus der Partei auszuschließen, „sonst werden wir mehrere Verfahren einleiten.“<

Anmerkungen:
(1) Laut Darstellung der feministischen Organization “Mov” („Violett“) nach AthensLive Wire
(2) Laut AthensLive Wire Newsletter vom 22.6.2021