ZEIT ONLINE, 25. April 2021: „Wegen schlechter Lebensbedingungen lehnen Gerichte häufig eine Rückführung von Geflüchteten nach Griechenland ab. Nun will die Bundesregierung die Standards dort erhöhen.
Die Bundesregierung hat Griechenland angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen. Ob die griechische Regierung dieses Angebot annehmen werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Über den Vorschlag hatte zuerst die Welt am Sonntag berichtet.
Hintergrund des Angebots sind häufige Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die aufgrund der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation in Griechenland in zahlreichen Fällen verhindert haben, dass anerkannte Schutzberechtigte dorthin zurückgebracht werden. Die Gerichte hatten mehrfach festgestellt, dass Asylberechtigten in Griechenland Obdachlosigkeit und Verelendung droht. Flüchtlinge erhielten dort keine ausreichenden Sozialleistungen und hätten in Griechenland auch keine reelle Chance, sich ein Existenzminimum aufzubauen. Wegen der schlechten Bedingungen in Griechenland sieht das Innenministerium den Aufbau des gesamten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet.“ Weiterlesen