Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 02. Dezember 2020: „Griechenland: Vom Vorzeigeland der ersten Welle zum Versager in der zweiten
Der griechische Alltag ist mittlerweile vollkommen von Covid-19 bestimmt. Seit gut einer Woche sind nahezu sämtliche Intensivbetten in Krankenhäusern mit Covid-19-Patienten gefüllt
Bislang reagiert die Politik darauf mit Strenge. Verstöße von Bürgern gegen die Ausgangsbeschränkungen werden auch dann mit Bußgeldern von 300 Euro geahndet, wenn es sich nur um Formfehler in der Dokumentation eines erlaubten Aufenthalts außer Haus handelt. Ob Polizisten einem Arbeitnehmer, der wegen Überstunden außerhalb der dokumentierten Arbeitszeiten beim Nachhauseweg eine Strafe verpassen oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Beamten. Versammlungen oder politische Kundgebungen sind auch bei Einhaltung von Hygienevorschriften nicht gestattet. Oft errichtet die Polizei Straßensperren und kontrolliert alle, die zu Fuß oder PKW passieren.
Die Bußgelder stehen in keiner Relation zu den durchschnittlichen Einkommen der Griechen. Insofern ist es nachvollziehbar, dass der überwiegende Teil der Geldbußen nicht bezahlt wird. Unbeglichene Bußgeldbescheide werden von Amts wegen der Steuerschuld der Bürger zugerechnet. Somit werden sie in der Statistik für die nicht beglichene Steuerschuld der Griechen auftauchen.
Seit zwei Monaten unbezahlt sind auch die Sanitäter und Krankenwagenfahrer, die eigens für die Pandemie eingestellt wurden. Ebenfalls nicht beglichen werden die Lohnabrechnungen für die Überstunden der Krankenhausärzte. Sie warten auf ihr Gehalt, während die Regierung immer mehr Bereitschaftspolizisten rekrutiert.
Es ist bezeichnend, dass am Sonntag, den 29. November, von der Polizei 50.283 Kontrollen von Personen vermeldet wurden, während es gemäß des Gesundheitsdienstes EODY landesweit 16.426 Covid-19-Tests gab.
In den Krankenhäusern, vor allem in Nordgriechenland, fehlt es an Ausstattung und Verbrauchsmaterial. So ist zum Beispiel in Kilkis die komplette Sauerstoffversorgung der Krankenzimmer zusammengebrochen. Nun werden einzelne Gasflaschen neben die Patienten gestellt. Intensivstationen sind in Kilkis überhaupt nicht vorhanden.“
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Moin und Kalimera, statt in das marode griechischen Gesundheitssystem und Pflegepersonal, Lehrer und Schulen oder in den Nahverkehr zu investieren, beschließt die rechtspopulistische und konservative Regierungspartei Nea Dimokratia von Kyriakos Mitsotakis. Milliarden für 18 Kampfflugzeuge.
Athen kauft Kriegsgerät – Reibach für Waffenhändler
Griechisches Parlament beschließt Aufrüstung: 18 Kampfbomber vom Typ Rafale aus Frankreich
https://www.jungewelt.de/artikel/392713.athen-kauft-kriegsger%C3%A4t-reibach-f%C3%BCr-waffenh%C3%A4ndler.html
Der Staat hat in dem von explodierenden Covid-19 Infektionen geplagten Land in den letzten Monaten genau 0 Euro in die medizinische Versorgung oder den überlasteten Nahverkehr investiert. Warum Griechenlands Gesundheitssystem grade zusammenbricht ist offensichtlich; statt Ärzte und Krankenhausbetten wurde in eine massive Aufrüstung der Polizei und Militär investiert.
Die tödliche Politik der Regierung soll im nächsten Jahr mit Tempo fortgeführt werden. Das zeigt der Haushaltsentwurf 2021, der in diesen Tagen im Wirtschaftsausschuss diskutiert wird. Medienberichten zufolge sieht der Entwurf nicht etwa eine massive Aufstockung, sondern eine Kürzung der öffentlichen Gesundheitsausgaben um 572 Millionen Euro vor. Während in diesem Jahr 4,83 Milliarden für die Gesundheit bereitstanden – davon 523 Millionen für die Bekämpfung der Pandemie – sollen es im nächsten Jahr nur 4,26 Milliarden sein, und davon nur 131 Millionen für Corona-Maßnahmen. Laut OECD-Zahlen steht Griechenland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle bei den zusätzlichen Gesundheitsausgaben im Kampf gegen Covid-19.
Stattdessen will die Regierung noch mehr Geld in die riesige Kriegsmaschinerie pumpen: Der Verteidigungshaushalt soll um 57 Prozent von 3,8 Milliarden in diesem Jahr auf 5,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen. Alles in allem sieht das Budget 2021 Ausgaben in Höhe von 5,5 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich vor.
Weiterhin ist im Haushaltsplan 2021 die Anschaffung von Fregatten sowie die Überholung von Kampfjets des Typs F-16 vorgesehen.
https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/28449-operation-%E2%80%9Ehoffnung%E2%80%9C-und-milliarden-ausgaben-f%C3%BCr-die-r%C3%BCstung
Gelder werden nicht für die Gesundheit und den Schutz der Bevölkerung mobilisiert, sondern kommen vor allem den Banken und Großunternehmen zu Gute. Am Montag (23.11.) verkündete Regierungssprecher Stelios Petsas weitere 120 Millionen Euro Staatshilfe an die Aegean Airlines zu schenken.
Ta Leme, kv
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