Griechenland führt Asylrecht pro forma wieder ein

Die Verweigerung des Menschrechts geht also weiter. Viel mehr fällt aber ins Gewicht, dass die systematische Verschleppung und Verhinderung der Gewährung von Asyl durch die europäische und die griechische Politik und Bürokratie genauso weiter geht wie vor dem März 2020.

Es handelt sich um eine gewollte Strategie der EU. Sie hat diesen eklatanten Bruch von Menschenrechten unterstützt. Von der Leyen lobte Mitsotakis dafür, dass er das „Schild“ der Festung Europas sei. Die Hauptverantwortung für die europäische Politik gegenüber Geflüchteten trägt Merkel, weil sie den EU-Türkei-Pakt eingefädelt hat und ihn als zentralen Hebel dieser Politik betreibt.

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