„Inmitten all dieser trostlosen Umgebung und angesichts der Aussichten auf eine Rezession und eine noch größere ökonomische Katastrophe als 2008 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union als den Umständen nicht gewachsen erwiesen und beunruhigende Differenzen darüber vorgeführt, wie auf die Krise reagiert werden soll.

Im Zentrum der Kritik stand wieder einmal Deutschland für seine Ablehnung des Vorschlags von Euro-Anleihen auf dem gestrigen EU-Gipfel. Dieses Verhalten hat heftigen Widerstand bei Pedro Sanchez und Antonio Conte ausgelöst.

Heute hat der spanische Premierminister dieses Waterloo so kommentiert: „Wir stehen vor der schlimmsten Krise unserer Generation. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Wir müssen uns zwischen einer koordinierten und unterstützenden EU einerseits und dem Egoismus andererseits entscheiden. Wir fordern eine gemeinsame Antwort auf diesen Notfall, wir müssen für eine faire Entwicklung sorgen.“

„Die Europäische Union muss einen Plan zum Wiederaufbau entwickeln, der die Mechanismen des europäischen Wohlstands stärkt, Strukturen des politischen Zusammenhalts entwickelt und die Effizienz der Industriepolitik verbessert“, fügte er hinzu.

Der Präsident der Republik Italien, Sergio Matarella, betonte seinerseits, dass Europa die Schwere dieser Bedrohung verstehen und konkret eingreifen muss, bevor es zu spät ist.

Der italienische Präsident erinnerte an die wichtigen Initiativen der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission mit Unterstützung des Europäischen Parlaments. Er fuhr fort: „Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat dies noch nicht getan. Wir erwarten, dass dies in den kommenden Tagen mit konkreten Schritten erfolgen wird. Es sind neue gemeinsame Initiativen erforderlich, die über alte Standards hinausgehen, die der dramatischen Situation unseres Kontinents nicht mehr gerecht werden. Ich hoffe, dass sie die Schwere der Bedrohung für Europa verstehen, bevor es zu spät ist. Solidarität ist nicht nur aufgrund der Werte der Union erforderlich, ist liegt auch im gemeinsamen Interesse.“

Mitleid und … ESM aus Deutschland

Berlin bestand wiederholt darauf, dass der Europäische Unterstützungsmechanismus (ESM) für solche Situationen geschaffen wurde und das geeignete Instrument sei, um die finanziellen Folgen der Krise wirksam zu bewältigen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer machte deutlich, dass „die Bundesregierung den ESM als ein Instrument sieht, das genau für solche Krisensituationen geschaffen wurde. Auch in Krisenzeiten müssen Garantien und Kontrolle in einer Hand sein, und dies ist der europäische Stabilitätsmechanismus.“

Für das deutsche Finanzministerium bemerkte dessen Sprecher Dennis Colberg: „In der EU haben wir Werkzeuge und wir werden gemeinsam und solidarisch mit der Krise umgehen. Es gibt Tools, die enorme Ressourcen bereitstellen und darauf müssen wir aufbauen.“ Er verwies auch auf die Strukturfonds, aber auch auf die Aufhebung der Beschränkungen des Stabilitätspakts.

Im Visier: Die Niederlande

Die spanische und italienische Empörung hat auch die niederländische Seite ins Visier genommen, da die Regierung von Mark Rutte in den Treffen innerhalb und außerhalb des Gipfels wieder den harten Buchhalter spielte.

Der niederländische Premierminister wiederum versuchte, die Gemüter zu beruhigen, indem er sagte, dass die Unterschiede nicht unüberbrückbar seien. Gleichzeitig bekundete er „Loyalität“ gegenüber dem ESM und deutlichen Widerstand gegen europäische Anleihen oder kollektive Schulden.

Die Niederlande wurden von Italien, Spanien und Portugal als erbarmungslos kritisiert, weil sie auf strengen finanziellen Regularien für die Verwendung von Notfallmitteln auch in Krisenzeiten bestehe.

„Davon habe ich gestern Abend bei der Telefonkonferenz nichts bemerkt, es gab zwar Meinungsverschiedenheiten zwischen den nördlichen und südlichen Ländern entlang der bekannten Trennlinien, aber nichts, was nicht gelöst werden konnte“, sagte Rutte.

Sein Finanzminister Wopke Hoekstra hatte jedoch keine Probleme, Millionen Menschen zu provozieren und zu beleidigen, indem er vorschlug, zu untersuchen, warum einigen Ländern die finanziellen Mittel zur Bewältigung der neuen Krise fehlen würden, obwohl die Eurozone seit sieben Jahren kontinuierlich wachse.

Hoekstra erwähnte zwar keine bestimmten Länder, aber es war klar, dass er Spanien und Italien meinte – schreibt El Pais -, die beiden in der EU am stärksten betroffenen Länder, die auf dem gestrigen Gipfel Solidarität und gemeinsame Maßnahmen forderten.

Nach dem Treffen konnte sich Costa in einer Erklärung gegenüber Reportern nicht mehr beherrschen und teilte gegen die Niederländer aus: „Diese Rede des niederländischen Finanzministers im Rahmen der Europäischen Union war widerlich. Dies ist das passende Wort: Wi-der-lich! Wir sind nicht bereit, uns von den niederländischen Finanzministern das sagen zu lassen, was wir von ihnen 2008, 2009, 2010 und in den folgenden Jahren gehört haben.“

Costa bezog sich dabei auf den berühmten Satz von Jeroen Dijsselbloem inmitten der Finanzkrise, dass Länder, die ihr Geld „für Alkohol und Frauen“ ausgeben, keine Kredite bekommen sollten.

„Es ist Zeit, dass wir alle verstehen“, fügte Costa in seiner wütenden Aussage hinzu: „dass es nicht Spanien war, das für das Virus verantwortlich ist. Es war nicht Spanien, das das Virus eingeschleppt hat, das Virus betrifft uns leider alle gleich. Wenn wir uns nicht respektieren, wenn wir nicht verstehen, dass wir vor einer gemeinsamen Herausforderung stehen und dass wir gemeinsam reagieren müssen, dann haben wir nicht verstanden, was die Europäische Union ist. Wenn ein europäisches Land glaubt, dass es das Problem selbst lösen und andere ihrem eigenen Schicksal überlassen kann, so ist das falsch. Das Virus kennt keine Grenzen, der erste Portugiese wurde bei Reisen in andere Länder infiziert und wir können diesen Ländern nicht die Schuld dafür geben.“ (Übersetzung: R. Kliche und G. Brzoska)