[Update 8.5.2017] Quadriga erzwingt den nächsten Verarmungsschub

„ein paar mehr Einschnitte der öffentlichen Ausgaben, dann geht es Ihnen wieder gut!“

Der größte Skandal ist die weitere Senkung des Steuerfreibetrages, dann auf 5.681 Euro für Alleinstehende und 6,700 Euro für Familien. Diejenigen, die am wenigsten verdienen, sollen am meisten leiden! Aber auch die Renten werden noch mehr gekürzt, die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung, die Heizzuschüsse, selbst bei der Arbeitnehmerrechten verlieren die Griech*innen: Das Vetorecht des Arbeitsministeriums gegen Massenentlassungen soll verschwinden. Das alles soll als „Reformen“ in den Jahren 2019 und 2020 durchgesetzt werden – obwohl es vor wenigen Wochen noch hieß, derartige Zukunftsentscheidungen würden der griechischen Verfassung widersprechen.

Aus Athen und Brüssel verlautete, man habe sich endlich geeinigt. Nun muss das griechische Parlament das Maßnahmenpaket noch beschließen. Dann würden die Finanzminister der Eurozone – eventuell gnädigermaßen – am 22. Mai beschließen, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon seit Monaten versprochen war, bekommt. Aus Berlin tönt es wie immer: Wir sind noch nicht fertig! Schäuble möchte die griechischen Schulden nicht verringern – worauf aber die griechische Regierung baut. Wenn sie diese Hoffnung nicht hätte, würde sie die Erpressung nicht ertragen.
Ausführlicher Bericht (auf Englisch)

Update 8.5.2017: Mittlerweile hat das Handelsblatt den Text der Vereinbarung veröffentlicht:Supplemental Memorandum of Understanding

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So sieht die griechische Regierung ihre eigenen Gegenmaßnahmen gegen die Austeritätsauflagen der Quadriga:   „Griechenland hinter den Kulissen“

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Eine Antwort zu [Update 8.5.2017] Quadriga erzwingt den nächsten Verarmungsschub

  1. Erich Becker schreibt:

    Kaum zu glauben, mit welcher Brutalität und Ignoranz die derzeit noch neoliberal und an den Interessen des Großkapitals orientierten EU-Institutionen ein großartiges Land mit einer grandiosen Kultur und Geschichte der Geldgier opfern. Sie opfern aber auch die EU; denn nur eine demokratische, solidarische und soziale EU hat Zukunft – eine EU der Lobbyisten ist dem Untergang geweiht!

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