Das muss man wohl annehmen, denn die Europäische Zentralbank (EZB) weigert sich, das Rechtsgutachten, das sie selbst in Auftrag gab, zu veröffentlichen. Deshalb haben Yanis Varoufakis und Fabio de Masi eine Petition für Veröffentlichung des Gutachtens gestartet.
„Tief in einem Gewölbe des Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen #TheGreekFiles, ein Rechtsgutachten zu den Maßnahmen der EZB gegen Griechenland im Jahr 2015, das Europa erschüttern könnte.
Du hast als europäische/r Steuerzahler* in die Dokumente bezahlt. Aber der Präsident der EZB, der ehemalige Direktor von Goldman Sachs, Mario Draghi, lässt sie Dich nicht sehen. (https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150918letter_demasi_3.en.pdf?3b09ce5006efe8c5acdb2b7e7ed5869d)
Deshalb planen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MdEP Fabio de Masi einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz, um #TheGreekFiles ein für alle Mal freizugeben, unterstützt von einem breiten Bündnis von Politiker*innen und Akademiker*innen.
Lehnt Draghi das ab, werden sie im nächsten Schritt der Kampagne alle Optionen – auch juristische Maßnahmen – erwägen, um diese entscheidenden Informationen öffentlich zu machen.
Du unterstützt ihren Antrag auf Freigabe kritischer Dokumente, für die Du gezahlt hast, indem Du diese Petition jetzt unterzeichnest!“ weiterlesen auf diem25
Die Überbank
Im Juni 2015 wurde der griechischen Regierung der Geldhahn abgedreht. Eine Kampagne fordert die Offenlegung brisanter Dokumente
Banker regieren die EU. In Brüssel stellten am Mittwoch der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und der Abgeordnete im EU-Parlament für die Partei Die Linke, Fabio De Masi, die Kampagne »Blackbox EZB« vor. Sie fordern den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf, brisante Papiere offenzulegen.
https://www.jungewelt.de/artikel/306824.die-%C3%BCberbank.html
vg, kv
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