DGB: „Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.“

2000px-DGB_svg 17.02.2017      klartext 7/2017

„Schuldenkrise: Griechenland-Geschacher geht weiter
Die EU und der Internationale Währungsfonds streiten über die weitere Finanzierung Griechenlands. Denn der IWF macht weitere Hilfskredite von einem Schuldenschnitt für das Land abhängig – den die Europäer ablehnen. Auch für den DGB ist klar: Nur mit Schuldenerleichterungen und einem Ende der Sparpolitik kann die Krise beendet werden.

Griechenland ist erneut in den Schlagzeilen und Bundesfinanzminister Schäuble fabuliert wieder von einem Euro-Austritt des Landes. Ausgangspunkt der neuen Eskalation ist, dass Griechenland im Juni neues Geld aus dem dritten Hilfspaket benötigt, weil im Juli Verbindlichkeiten von gut 7 Milliarden Euro fällig werden.

Abstruse Ausgabenkürzungen gefordert
Über die Bedingungen für die Auszahlung der neuen Tranche herrscht seit langem Zwist zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den europäischen Institutionen. Hauptstreitpunkt: Die Europäer fordern von Griechenland für 2018 einen Primärüberschuss – einen Haushaltsüberschuss vor Zins- und Tilgungszahlungen – in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das würde abstruse staatliche Ausgabenkürzungen notwendig machen und ist praktisch unmöglich. So sieht es auch der IWF und verlangt von den Europäern realistischere Ziele und einen Schuldenschnitt für Griechenland, wenn er weiter zu den Hilfskrediten beitragen soll.“   weiterlesen

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