Elefant im Schrank? Der neue Privatisierungsfonds jetzt durchs Parlament.

Beitrag von Ralf Kliche

elefant-schrankAm Dienstag dieser Woche hat das griechische Parlament jetzt mit den 152 Stimmen von Syriza und ANEL (von 300 Stimmen insgesamt) dem neuen Privatisierungsfonds zugestimmt und damit eine entscheidende Forderung der Institutionen erfüllt, die als Voraussetzung zur Auszahlung der nächsten Kredittranche über 2,8 Mrd. Euro gefordert und im 3. Memorandum beschlossen war.

Angesichts der früheren Kritik der damaligen Syriza-Opposition an diesen Privatisierungen und ihren heutigen Rechtfertigungsbemühungen hat die Nea Dimokratia diese Legitimationsversuche als einen Versuch bewertet, einen Elefanten im Schrank zu verstecken.

Wohlgemerkt: Derzeit sind durch die Schaffung dieser neuen Institution allein noch keine Privatisierungen erfolgt, durch die Übertragung großer staatlicher Betriebe in die Gesellschaft für einen Zeitraum von 99 Jahren werden aber die Voraussetzungen für diese Privatisierungen geschaffen. Im Einzelnen wurden jetzt eingebracht – die Zahl nach dem Semikolon gibt an, wie viele Beschäftigte jeweils betroffen sind:

  • die gesamtgriechische Elektrizitätsgesellschaft DEI (soll zu 34% privatisiert werden); 17.000
  • die Wassergesellschaft von Thessaloniki EYATH (soll zu 51% privatisiert werden); 224
  • die Wasser- und Abwassergesellschaft von Athen EYDAP (soll zu 50% privatisiert werden); 2.530
  • die Metrobetriebe von Athen ;440
  • der größte Fahrzeughersteller ELVO, der Busse und Militärfahrzeuge herstellt; 400
  • ein staatliches Bauunternehmen; 337

Bereits im Sommer waren eingebracht worden:

  • die Athener Gesellschaft für den ÖPNV (OASA; 8.190),
  • die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE; 1.396) – bereits für 45 Mio. Euro vollständig an die Italienische Eisenbahngesellschaft verkauft,
  • die griechische Post (ELTA; 7.027) sowie
  • das Olympiagelände in Athen (OAKA; 150).
    (Quelle hier)

In den Beschlüssen vom Dienstag wurde auch der Vorstand der neuen Privatisierungsbehörde bestätigt, auf den sich die griechische Regierung mit den Institutionen nach kontroversen Verhandlungen geeinigt hatte – die beiden ersten Mitglieder wurden von der Quadriga zunächst wegen „fehlendem ökonomischen Sachverstand“ abgelehnt.

Drei Mitglieder wurden von der Regierung benannt:

  • Olga Haritou, Beraterin der Regierung und Vertraute von Tsipras, Ehefrau eines Syriza-Abgeordneten und deshalb von der Opposition attackiert
  • Georgios Staboulis, Dozent an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Thessalien
  • Georgios S. Tavlas, Vorstandsmitglied der Bank von Griechenland, vorher beim IWF und dem amerikanischen Außenministerium tätig

Zwei Mitglieder (incl. dem Vorsitzenden) wurden von den Geldgebern benannt:

  • Jacques Le Pape, ehemaliges Mitglied des französischen Finanzministeriums unter Lagarde – soll Vorsitzender werden
  • David Vegara, ehemaliges Mitglied von ESM und IWF
    (Quelle hier)

Die Regierung betonte in den Auseinandersetzungen und Debatten immer wieder, dass die neue Behörde etwas ganz anderes sei als die bisherige Privatisierungsbehörde HRADF, die es ja noch immer gibt. Tsakalotos erklärte, man sei ja gar nicht zur Privatisierung verpflichtet und hätte ggf. auch andere Möglichkeiten zur Sanierung der eingebrachten Staatsbetriebe. Schließlich müsse jede Privatisierungsentscheidung auch noch über seinen Schreibtisch. Dieses Pfeifen im Walde sollte sicher nicht nur der arg angekratzten Selbstdarstellung vermeintlicher nationaler Entscheidungskompetenz dienen. Es war auch nötig geworden, weil zwei Mitglieder der ökologischen Grünen in der der Syriza-Fraktion mit Verweigerung ihrer Zustimmung gedroht hatten, weil sie die Wasser-Privatisierung ablehnten. Sie mussten erst kurz vor der Abstimmung in einem persönlichen Gespräch mit Tsipras, Tsakalotos und dem Koordinationsverantwortlichen Flambouraris wieder auf Linie gebracht werden.                                           (Quelle hier)

Unterdessen verteilte die linke Opposition (LAE, Antarsya) privatisierungskritische Flugblätter im Parlament, vor dem Parlament gab es eine Demonstration.

Widerstand gegen Privatisierungen auch im Norden…

Zu diesem Widerstand gehört auch, dass heute, 29.09., die Arbeiter der fast 1000 Kilometer langen Ost-West-Autobahn „Egnatia Odos“ von Igoumenitsa bis Alexandropoulis in einen 24-stündigen Streik gegen die Privatisierung der Betreibergesellschaft getreten sind. Sie lassen die Autofahrer an den Mautstationen passieren, ohne Gebühren zu verlangen. Die Arbeiter haben die Privatisierungsbemühungen der HRADF in den letzten Tagen immer wieder als „Wirtschaftsverbrechen“ angeprangert.

Die Autobahn wurde in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts für ca. 6,5 Mrd. Euro gebaut, die von dem griechischen Staat, EU-Mitteln und einem langfristigen Darlehen der Europäischen Investitionsbank zu niedrigen Zinssätzen aufgebracht wurden. Die jährlichen Einnahmen aus den sieben Mautstationen betragen mehr als 50 Mio. Euro. Einzelheiten der Ausschreibung für die Konzessionsvergabe, die jetzt beginnen soll, sind noch nicht bekannt, jedoch ist bekannt geworden, dass die Vergabe zu einem Pauschalpreis von 100 Mio. Euro für 40 Jahre erfolgen soll – dieser Betrag soll dann ebenso wie ein Teil der jährlichen Mauteinnahmen zu Begleichung von Auslandsschulden benutzt werden.

Die Beschäftigten und ihre Vertreter erwarten bei der Privatisierung zudem weiter steigende Mautgebühren und rechnen vor, dass auch mit sozial verträglichen Gebühren der Staat in 30 Jahren 4 Mrd. Euro an Einnahmen erwarten könnte, wovon nur 2 Mrd. für Betriebs- und Wartungskosten aufzubringen sind. Allein aus der am 7. Juli an der bulgarischen Grenze neu eröffneten Mautstation Promachonas seien bereits 1,5 Mio. Euro in die Staatskasse geflossen.         (Quelle hier;     siehe auch)

egnatia

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Eine Antwort zu Elefant im Schrank? Der neue Privatisierungsfonds jetzt durchs Parlament.

  1. kokkinos vrachos schreibt:

    Vielen Dank an Ralf Kliche für diesen ausführlichen und informativen Artikel über die Privatisierung in Griechenland.

    Der griechischen Gasnetzbetreibers Desfa wird an den staatlichen aserbaidschanischen Energiekonzern Socar verhökert.
    http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/privatisierung-in-griechenland-notrettung-fuer-einziges-vorzeigeprojekt-der-eu-ld.119045

    vg aus Hamburg, kv

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