Portugal: Der Linksblock und sein Kampf gegen die Austerität

Portugal Politics
Die Neupositionierung der politischen Debatte

von Hugo Monteiro
aus Sand im Getriebe 120 (Link)

Die Koalition der Rechtsparteien gewann die Wahl im Oktober 2015 mit einem Stimmenanteil von 38%. Sie schaffte es jedoch nicht, eine Mehrheit im Parlament zu gewinnen, die eine Rechtsregierung unterstützen würde. Die Sozialistische Partei (PS) erreichte 32% der Stimmen und wurde dazu gezwungen, sich von ihrer neoliberalen Agenda, die sie noch im Wahlkampf verfolgt hatte, abzuwenden, um so den Bedingungen der linken Parteien zu entsprechen und mit ihnen eine Mehrheit im Parlament für sich gewinnen zu können. Diese Bedingungen umfassten das Ende der Privatisierungen, die Anhebung des Lohnniveaus und der Pensionen sowie das Ende der Angriffe auf die Arbeitnehmer_innenrechte.

PS-Regierung von Premierminister António Costa
Seit Ende 2015 wird also Portugal von einer Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei (PS) regiert. Die PS ist im Parlament auf den Linksblock (Bloco Esquerda – BE) und das Wahlbündnis CDU (Coligação Democrática Unitária – Vereinte Demokratische Koalition) aus PCP (Portugiesische Kommunistische Partei) und Grünen angewiesen. Diese linken Parteien haben der PS ihre Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode zugesagt. (…) Die Unterstützung der Linksparteien basiert auf strategischen politischen Vereinbarungen und umfasst auch die Zustimmung zum Staatshaushaltsplan. Da sie nicht Teil der Regierung sind, können die linken Parteien ihre strategische und programmatische Unabhängigkeit bewahren, die in diesem aktuellen politischen Klima von größter Wichtigkeit ist, während sie trotzdem von außen auf das Machtgefüge Einfluss ausüben können.

Die konkrete Ausformung dieser Vereinbarungen hat sich als außerordentlich wichtig erwiesen: So konnte der politische Kampf auf den Bereich Demokratie verlagert werden, und der Rechten wird es überlassen, die Entscheidungen der europäischen Institutionen zu befürworten. Anstelle der „Politik der Unvermeidbarkeit“, von der die vorangehende Regierung redete, anstelle des Fatalismus der Troika und der „Chancen“, die das Eldorado Neoliberalismus versprach, erleben wir nun eine Repolitisierung der Parlamentsdebatten und die vermehrte Entstehung von sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen. Der Linksblock verfolgt in diesem Kampf eine klare politische Agenda: Er kämpft für die Wiederanhebung des Lohnniveaus und mehr soziale Rechte. Der vom Linksblock vorgebrachte Vorschlag des Sozialstromtarifs, mithilfe dessen die Energiekosten für Niedrigverdiener_innen gesenkt werden sollen, kommt automatisch einer Million Haushalten zugute. Die damit entstehenden Kosten werden von den großen Akteur_innen in der Branche getragen.

Und trotzdem stehen wir hier vor einem zerbrechlichen Gefüge an Vorschlägen, die von vier verschiedenen politischen Kräften vorgebracht werden, die sich in Sachen Wiederanhebung des Lohnniveaus und Wiederaufbau des Landes einig sind. Ein solches Gefüge, so fragil es auch sein mag, ist naturgemäß Produkt der Demokratie. Es wird jedoch von den Medien, die immer noch dem rechten Austeritätswahn anhängen, mit konstantem Misstrauen betrachtet.

(…)

Bei den Uneinigkeiten zwischen Sozialdemokrat_innen und linken Parteien geht es um die unterschiedlich gearteten politischen Antworten auf die Institutionen, die das europäische Projekt für sich vereinnahmt haben. Die Linke ist nun unablässig damit beschäftigt, die Themen Staatsschulden und Fiskalpakt im Rahmen einer Agenda zu umreißen und weigert sich dabei, den Widersprüchen der PS nachzugeben. Sämtliche Verhandlungen waren von diesen Differenzen geprägt, die jedoch schließlich zum ersten Staatshaushaltsplan führten, dem das gesamte Spektrum der linken Parteien zustimmte. Es handelt sich dabei um das erste Budget seit Jahren, das der portugiesischen Verfassung tatsächlich entspricht und ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit vorsieht. Neben dem Ausgleich der Differenzen zwischen der PS und der Linken lag eine weitere Schwierigkeit natürlich darin, die Austeritätspolitik zu überwinden, während gleichzeitig die Auflagen der Eurozone eingehalten werden müssen.

Trotz aller Schwierigkeiten gibt es klare Erfolge zu verbuchen. Die Tatsache, dass die PS-Regierung auf die Unterstützung der linken Parteien angewiesen ist, hält sie davon ab, nach rechts abzudriften. Ein Beispiel dafür ist die Neuformulierung des ersten Entwurfs des Staatshaushaltsplans, der von den EU-Institutionen als die „schlechteste Version“ eines Budgets bezeichnet wurde, das ohnehin „bereits als mitte-links einzustufen war“. Gleichzeitig beugte sich die PS jedoch der Erpressung durch Brüssel, was zum Verkauf der BANIF Bank (die fünfte Bank, die innerhalb von acht Jahren Insolvenz anmeldete) an Santander führte; und was ein äußerst schlechtes Geschäft für die portugiesischen Staatskassen darstellte. Der Linksblock und die PCP stimmten gegen diesen Deal, und der Linksblock verwies dabei auf die Wichtigkeit der Verstaatlichung von Banken.

Trotz aller Schwierigkeiten ermöglichte der starke Einfluss der linken Parteien, die durch ihre guten Wahlergebnisse an Legitimität gewonnen haben, eine (vorläufige) Einkommensumverteilung, eine (bescheidene) Verbesserung der Löhne und des Arbeitsrechts und einen (wenn auch geringen) Erfolg bei den sozialen Rechten.

Außerdem äußerte sich von Anfang an eine veränderte Grundhaltung, die nicht zu unterschätzen ist. Während der ersten gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Kanzlerin und des neuen portugiesischen Premiers fragten die Journalist_innen immer wieder nach Einzelheiten zum Staatshaushaltsplan, der auch von den europäischen Institutionen debattiert worden war. António Costas Antwort beschränkte sich in einem Fall nicht darauf, die Aufmerksamkeit der Konferenz zurück auf die Flüchtlingskrise zu lenken (was den Grund für das Treffen darstellte), sondern forderte die Journalist_innen dazu auf, „Frau Merkel nicht mit dem portugiesischen Budget zu belasten, da sie sicherlich genug Sorgen mit ihrem eigenen Budget hat“. Dieser wenig verschleierte Seitenhieb auf die Troika-Loyalist_innen war sehr offensichtlich, stellte jedoch nicht den bemerkenswertesten Aspekt der Konferenz dar. Hauptsächlich ging aus dieser Konferenz hervor, dass sich Europa nun auf eine stärkere Stellung Portugals im Zusammenspiel mit politischen Akteur_innen gefasst machen kann und die EU nun keine gehorsamen bürokratischen Erfüllungsgehilfen mehr vor sich hat, die nach ihrer Pfeife tanzen, wie das bei der vorhergehenden Regierung der Fall war.

aus transform-Blog

Junge Welt, 31.Mai 2016

Die sozialistische Minderheitsregierung nahm die Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor zurück und führte vier gesetzliche Feiertage wieder ein. Im Bildungsbereich strich sie die Finanzierung von Privatschulen aus Steuergeldern. Dafür soll nun mehr in die staatlichen Schulen investiert werden. Eine zuletzt geplante Mehrwertsteuererhöhung (diese träfe die Geringverdiener weit stärker als Wohlhabende) ist vom Tisch. Der Mindestlohn wurde erhöht, und die Renten Anfang des Jahres immerhin angepasst.

Das Linkskabinett will primär die unteren Einkommen anheben lassen, um damit die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Costa will auch eine weitere Austeritätsmaßnahme rückgängig machen und ein Versprechen an seine Wähler und Regierungspartner einlösen: Die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst soll wieder eingeführt werden.

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