Aufbruch in den Abgrund – Die griechische Regierungslinke zwischen Wollen und Wirklichkeit

TreibsandVon Gregor Kritidis

Der griechische Finanzminister Evklidis Tsakalotos machte in der Parlamentsdebatte um die von den Gläubigern Griechenlands vorgegebenen Austeritätsmaßnahmen eine für die regierende SYRIZA bezeichnende Bemerkung. Ihm wurde vorgeworfen, noch letztes Jahr erklärt zu haben, er werde zurücktreten, sollte das steuerfreie Existenzminimum unter die rote Linie von 9.100 Euro fallen, vorgesehen sind nun rund 8.600 Euro. Tsakalotos entgegnete, dieses Ziel entstamme dem Kontext des Parteiprogramms von Thessaloniki vom September 2014. Mit der Vereinbarung der griechischen Regierung mit den Gläubigern im Sommer 2015 hätten sich die Bedingungen jedoch grundlegend geändert.
In der Tat lassen sich an die in Griechenland regierende Linke kaum die Maßstäbe von der Zeit vor der Kapitulation vom Juli 2015 anlegen. Dennoch stellt sich die Frage, ob SYRIZA über eine den veränderten Bedingungen angemessene Analyse und einer daraus gefolgerten konsistenten Strategie verfügt. Zweifel darüber sind angebracht.
In den öffentlichen Erklärungen von Regierungsvertreter_innen werden immer wieder drei Aspekte hervorgehoben. Zum einen wolle man die Lasten, die die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen bewirken, sozial gerechter als bisher verteilen. Zum anderen soll in den Verhandlungen mit IWF, EU und EZB mittelfristig ein Schuldenschnitt bzw. eine Umschuldung erreicht werden. Eine Rückkehr an die Finanzmärkte sei gleichbedeutend mit einer Befreiung aus der Umklammerung der Gläubiger. Dadurch könnten die Bedingungen für eine ökonomische Stabilisierung und eine Überwindung der Kürzungs- und Privatisierungspolitik in Griechenland geschaffen werden. Darüber hinaus werde durch eine Kooperation mit den linken Kräften in Europa eine Abkehr von der Berliner Austeritätspolitik angestrebt.

Normalverdiener_inner werden zur Kasse gebeten

In der Tat bemüht sich SYRIZA im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die Teile der bisherigen Mittelschicht, die noch Reste ihrer sozialen Stellung hatten bewahren können, stärker zu Finanzierung der Staatsschulden heranzuziehen. Das ist in der gegenwärtigen Situation auch kaum anders möglich, da große Teile der Bevölkerung wirtschaftlich bereits ausgeplündert sind.
Charakteristisch für das Vorgehen der Regierung sind die Rentenkürzungen vor allem bei den höheren Renten über 1.000 Euro, die von rund einem Drittel der Rentner_innen bezogen werden. Bis 2019 sollen so 8,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Gleiches gilt für die Erhöhung der Einkommenssteuern und die Senkung des Grundfreibetrags. Nicht zufällig liefen die Verbände der Freiberufler_innen Sturm gegen die geplanten Gesetze und drohten den Abgeordneten der Regierungsfraktion, die ihren Berufsgruppen angehören, im Falle einer Zustimmung zur Rentenreform mit einem Ausschluss aus der Berufskammer und damit quasi mit einem Berufsverbot, da Zahlungen an die Rentenkasse an die Kammermitgliedschaft gebunden sind. Die Behauptung des zuständigen Ministers Katrougalos, dass alle künftig ohne Obergrenze 20 Prozent ihres Einkommens für die Rente und sieben Prozent für die Krankenkassen zahlen sollen, ist zwar formal zutreffend; die Tatsache, dass die Beitragszahlungen auch anhand von geschätzten Einkommen vorgenommen werden und in Kombination mit den höheren Steuern Selbstständigen im Extremfall nur 15 Prozent ihres Einkommens lassen, hatte jedoch Katrougalos selbst immer wieder kritisiert, als er noch in der Opposition war.
Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 23 Prozent auf 24 Prozent, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums und dem Verkauf von nicht mehr regelmäßig bedienten griechischen Immobilien-, Konsumenten- und Geschäftskrediten an Hedgefonds sind wie zuvor Normalverdiener_innen betroffen. Entsprechend massiv waren die Proteste gegen die Maßnahmen quer durch die Bevölkerung.
Dass sich die griechische Regierung durch eine folgsame Umsetzung der Vorgaben der Gläubiger aus deren Umklammerung lösen kann, ist mehr als zweifelhaft. Bisher hat es nur die vage Versprechung gegeben, dass die Frage eines Schuldenschnitts bzw. einer Umschuldung zukünftig bei den Verhandlungen berücksichtigt werden solle. Insbesondere von deutscher Seite ist jedoch nach wie vor die Argumentation vorherrschend, das Problem Griechenlands bestehe in mangelnden »Reformen« und nicht die Höhe der Schulden, da die Laufzeiten der Kredite verlängert und die Zinssätze gesenkt worden seien.
Schwer wiegt zudem, dass Finanzminister Tsakalotos unterschrieben hat, dass das griechische Parlament noch vor dem nächsten Verhandlungstermin am 24. Mai beschließt, dass automatisch weitere Kürzungsmaßnahmen getroffen werden, falls ab 2018 ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht erreicht wird. Sollte ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, wird jedes Frühjahr entschieden, ob Griechenland hinsichtlich des Primärüberschusses seines Haushalts diese Vorgabe erreicht hat. Ist das nicht der Fall, werden automatisch Kürzungen in Höhe der Verfehlung des Haushaltsziels beschlossen. Diese horizontalen Kürzungen benötigen dann weder einen Beschluss von Regierung oder Parlament, sondern werden durch ein vertraglich zugesichertes Präsidialdekret unmittelbar gültig.

Vollstrecker der Austertitätspolitik

Damit ist das Gegenteil des von SYRIZA angestrebten erweiterten Handlungsspielraums erreicht. Denn die Austeritätsmaßnahmen wirken wirtschaftlich rezessiv, sodass trotz möglicher Impulse durch eine gute Tourismus-Saison oder punktueller Investitionen wie dem Bau der Erdgasleitung TAP davon auszugehen ist, dass die Ökonomie weiter schrumpft. Die gegenwärtig geringen nominalen Schrumpfungsraten sind vor allem auf die noch stärker sinkenden Preise zurückzuführen, die den wirtschaftlichen Rückgang geringer erscheinen lassen als er tatsächlich ist. Zahlreiche Indikatoren, etwa die Betriebsschließungen, die Bautätigkeit oder die Arbeitslosenrate, sprechen eine deutliche Sprache. Es wird geschätzt, dass trotz der wiederholten Restrukturierung der Banken zu Lasten der Steuerzahler Kredite in Höhe von rund 100 Milliarden Euro zukünftig nicht mehr bedient werden können. Auch die Schulden gegenüber der öffentlichen Hand in Form von Steuerschulden und Ausständen gegenüber den Sozialversicherungen sind gestiegen. Das ist auch kein Wunder angesichts sinkender privater Einkommen und einer steigenden Steuer- und Abgabenlast.
Das Problem der inneren Verschuldung hängt eng mit der Austeritätspolitik zusammen; wie SYRIZA bei einer Fortsetzung der Austerität diese Frage lösen möchte, bleibt ein Geheimnis. Man kann das BIP nicht zweimal verteilen, einmal an die Arbeitenden und nochmals an die Banken und die Institutionen der Gläubiger. Es steht zu befürchten, dass die Regierung Tsipras auch zukünftig auf Kommando der Troika statt eine Entlastung der Schuldner erneut mit Milliardengeschenken das griechische Bankensystem am Laufen hält.
Die Perspektive einer Umschuldung, eines der zentralen Versprechen von SYRIZA, ist schon vor dem Hintergrund der Schuldenentwicklung des Staates wenig tragfähig. Die Staatsschuldenquote liegt bei gleichzeitig sinkendem BIP bei über 170 Prozent. Ein Schuldenschnitt, der eine Rückkehr zu der vor 2010 üblichen Refinanzierung des Staates möglich machen würde, müsste wesentlich umfangreicher sein als der von 2012. Dass die Gläubiger kaum motiviert sein werden, einer Entlastung des griechischen Staates geschweige denn der griechischen Bevölkerung zuzustimmen, sollte nach der Erfahrung des Schuldenschnitts von 2012, der vor allem zu Lasten der griechischen Sozialversicherungen gegangen ist, klar sein. Die Schulden sind das zentrale Mittel sozialer und politischer Herrschaft der mitteleuropäischen Eliten. Aus welchen Gründen sollten sie ihre Druckmittel aus der Hand geben?
Schaut man sich den skandalösen Ausverkauf der griechischen Regionalflughäfen an die hessische Fraport oder des Hafens von Piräus an die chinesische COSCO an, offenbart sich das ganze Geheimnis der sogenannten Griechenland-Rettung, zu deren unwilligem Vollstrecker sich SYRIZA hat machen lassen: Es ist das große Fressen, eine gigantische Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, und zwar mit weitgehend außerökonomischen, extralegalen Mitteln, mit Erpressung, Betrug und Gewalt.
Bleibt die Hoffnung auf die europäische Sozialdemokratie. Immerhin, im Gegensatz zum letzten Jahr durfte Alexis Tsipras im März 2016 am Treffen der sozialistischen respektive sozialdemokratischen Parteiführer in Paris teilnehmen. Während Tsipras als Spitzenkandidat der europäischen Linksparteien mit Hollande, Renzi, Gabriel und Schulz an einem Tisch saß, war der Vorsitzende der Sozialistischen Internationalen, Giorgos Papandreou, nicht eingeladen. Doch was ist damit gewonnen? Die französischen Sozialisten sind wegen der Arbeitsmarktreformen gespalten und die SPD ist nach der Agenda 2010 auf dem Weg zu einer Partei unter anderen. Ein Schwacher kommt nicht zu Kräften, wenn er sich auf Schwindsüchtige zu stützen versucht, selbst wenn ein Dicker dabei ist.
Alexis Tsipras hat in Bezug auf die Kapitulation vom Sommer 2015 bemerkt, man könne der SYRIZA nicht vorwerfen, gelogen zu haben. Man sei einer Selbsttäuschung (wörtlich: einem Selbstbetrug) erlegen. Es stellt sich allerdings die Frage, was man seitdem dazugelernt hat.

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