Die nächste Unterwerfung

zunterwerfWas kam beim Treffen der Eurofinanzminister am 9.5.2016 heraus?

Haben die Griech*innen etwas gewonnen?
Vielleicht ein ganz klein bisschen. Auch Schäuble musste unterschreiben, dass die Gläubiger über eine Schuldenerleichterung beraten werden – aber erst 2018, falls Griechenland alle Bedingungen erfüllt hat und auch nur dann, wenn  zu dem Zeitpunkt eine Schuldenerleichterung als notwendig erachtet wird.
Ist das zynisch? Ich denke: ja.

Schlimm erscheint mir, dass der griechische Finanzminister Tsakalotos unterschrieben hat, dass das griechische Parlament vor dem 24.Mai 2016 einen Vorratsbeschluss verabschieden wird. Darin soll festgelegt werden, dass automatisch weitere Kürzungsmaßnahmen getroffen werden müssen, falls ab und nach 2018  ein Haushaltsüberschuss von 3.5 % nicht erreicht wird. Dass Griechenland einen Haushaltsüberschuss in der Höhe erreicht, ist unwahrscheinlich.

Die „Schuldenbremse“, die vor wenigen Jahren im deutschen Grundgesetz eingeführt wurde, legt fest, dass es ein Haushaltsdefizit von 0,35% gegen darf. Schlimm genug! Aber Griechenland, anstatt seine Wirtschaft durch Investitionen wieder in Schwung bringen zu können, soll einen Haushaltsüberschuss von mindestens 3.5 % erreichen.
Ist das zynisch? Ich denke: ja.

Am 24.Mai 2016 findet das nächste Treffen der Eurofinanzminister statt. Der Schrecken geht weiter.

Hier die ganze Erklärung der Euro-Finanzminister vom 9.5.2016.

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