Euro-Finanzminister ersticken Griechenland

1mai2Anlässlich der Sitzung der Euro-Finanzminister am 9.5.2016:

Die Strangulierung Griechenlands muss endlich beendet werden! Schuldenerlass jetzt!

Europa muss sofort die Flüchtlinge aufnehmen, die wegen der Grenzschließungen in Griechenland festsitzen!

Vieles erinnert an das Drama des letzten Sommers: Wieder geht dem griechischen Staat das Geld aus, weil die Troika und der IWF die Zahlungen, die schon vor vielen Monaten erfolgen sollten, verweigern. Die Tsipras-Regierung muss deshalb jeden Cent von allen staatlichen Organen eintreiben, um noch Gehälter und Pensionen zahlen zu können. Die Regierung verspeist eine politische Kröte nach der anderen. Sie peitscht immer neue Kürzungsgesetze durch das Parlament – so erneut am letzten Wochenende.
Nur eines hat sich gegenüber dem letzten Sommer verändert. Es ist eine weitere Belastung des bereits vielfach gebeutelten Landes hinzugekommen. Mehr als 50.000 Flüchtlinge werden wohl auf Jahre im Lande bleiben müssen, weil die europäische Politik versagt…

Obwohl die griechische Regierung das eingehalten hat, wozu sie sich durch die Verträge vom letzten Sommer verpflichtete, war die Reaktion der europäischen Troika und des IWF immer dieselbe: >Es ist nicht genug!< Diese Politik führt zur Strangulierung der griechischen Wirtschaft, die Menschen verarmen weiter, das Ausbluten durch die Emigration junger Menschen setzt sich fort. Das kann so nicht weitergehen! Schäuble und die anderen politischen Falken müssen endlich gestoppt werden!

Gerade erweist sich der deutsche Finanzminister Schäuble wieder einmal als Rammbock der Reaktion: Er fordert, dass das griechische Parlament sofort beschließen soll, dass genau festgelegte weitere Kürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro im Jahre 2018 erfolgen, wenn in dem Jahr kein Haushalts-Überschuss von 3,5 % erreicht wird. Eine solche Vorratsgesetzgebung würde kein Parlament der Welt verabschieden, außerdem widerspricht es der griechischen Verfassung.

Die griechische Regierung hat ihre Politik gegenüber den Flüchtlingen auf Druck von Merkel und Co. Zum Negativen verändert. Sie hat dem EU-Türkei-Pakt zugestimmt, der zu menschenrechtswidrigen Abschiebungen führt. Und sie hat aus vielen Flüchtlingslagern wieder Gefängnisse gemacht. Falls Erdogan den EU-Türkei-Pakt jetzt platzen lässt, könnten viele weitere Flüchtlinge nach Griechenland fliehen und durch die Grenzschließungen europäischer Staaten in Griechenland festsitzen. Die europäischen Staaten müssen Griechenland endlich unterstützten. Sie müssen die Flüchtlinge aufnehmen, die wegen der Grenzschließungen in Griechenland festsitzen!

Am Montag dem 9.5. gibt es wieder ein Showdown auf der Sitzung der Euro-Finanzminister. Deshalb peitschte die Tsipras-Regierung am letzten Samstag und Sonntag in Marathonsitzungen die neuesten Kürzungsgesetze durchs Parlament. Am Montag auf der Sitzung der Euro-Finanzminister wird der Finanzminister Tsakalotos dann sagen >Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! Jetzt gebt uns das schon lange versprochene Geld! Und diskutiert endlich, wie lange ebenfalls versprochen, über Schuldenerleichterungen!< Die Antwort der meisten Finanzminister wird wohl wieder sein: >Es ist nicht genug!<

Vor einem Monat hatte Wikileaks das Protokoll eines internen IWF-Meetings vom 19. März 2016 veröffentlicht. Paul Thomsen, der Europa-Direktor des IWF, hatte in diesem Meeting vorgeschlagen, Griechenland in die Staatspleite zu zwingen, damit es sich ein weiteres Mal unterwirft. Sind wir jetzt Zeugen dieser zynischen Strategie?

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[Dies ist der Entwurf für eine Pressemitteilung, den ich am 8.5.2016 an die Pressegruppe von attac schickte.]

Daraufhin veröffentlichte attac am 9.5.2016 folgende „News“:
Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser
EU und IWF quetschen letzte Cents aus kaputt gespartem Land
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Eine Antwort zu Euro-Finanzminister ersticken Griechenland

  1. Marlies Osenberg schreibt:

    Danke dass ihr nicht aufgebt, obwohl das alles zum Verzweifeln ist. Die Bundesregierung und die Troika tun das alles nicht in unserem Namen. Sie sollen endlich einen Schuldenschnitt machen, damit die griechische Regierung wieder als Souverän als gleichberechtigtes Land Europas arbeiten und das Land aus dem Elend herausführen kann. Wie sehr hat Europa versagt, so dass die Flüchtlinge jetzt auch noch von Griechenland versorgt werden müssen. Europa soll sofort die gestrandeten Flüchtlinge in Griechenland aufnehmen. Bei uns stehen die fertigen Flüchtlingsunterkünfte leer.

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