Das Flüchtlingsdrama in Griechenland – Die zweite Kapitulation von Alexis Tsipras

Von Nikos Chilas  aus Lunapark21 Nr. 33
Die Wiener waren nie für ihre Aufnahmebereitschaft bekannt. Berühmt hingegen ist die boshafte Art, mit der sie die Einbürgerungsansuchen von „Zugereisten“ ablehnten. „Lassen wir sie 10 bis 20 Jahre lang warten und dann haben wir alle Zeit der Welt, um ihnen zu sagen, dass wir sie gar nicht wollen“, pflegten sie zu sagen. Heute können sie dies auf regionaler Ebene nicht mehr machen – wohl aber auf internationaler. Das jüngste Beispiel ist die Westbalkanstaatenkonferenz Ende Februar in Wien, welche die Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge zum Ziel hatte – und von der Griechenland kalt ausgeschlossen war.
Athen beteuerte, ein vitales Interesse an der Konferenzbeteiligung zu haben, da die Balkanroute ihren Ausgangspunkt in Griechenland hat und deren Schließung das Land zu einem riesigen Flüchtlingslager verwandeln würde. Dies wurde mit der Begründung abgeschmettert, dass die griechische Regierung sowieso gegen diese Schließung sei und dass außerdem Griechenland „nicht zu dem Format einer Konferenz der Westbalkanstaaten“ (Kroatien, Slowenien, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien, Serbien, Bulgarien) passe. Übersehen wurde allerdings, dass zumindest das letztgenannte Land eindeutig zum balkanischen Osten gehört. Östlicher von Bulgarien liegt nur noch das Schwarze Meer.
Der Balkan, sagt man in Wien, beginnt bereits am südlichen Ufer der Donau, oder zumindest am Rennweg – einer der Straßen, die den Wiener Belvederepalast umsäumen. Wenigstens das halbe Österreich also sei auch balkanesisch, woraus man dann auch das „Recht“ herleitet, sich in die Angelegenheiten der anderen Balkanstaaten einzumischen. Wo Balkan endet ist ebenso klar: in Griechenland. Sein Ausschluss aus der Balkankonferenz war also klar nicht geographischer, sondern politischer Natur.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann versuchte, die Schließung der Balkan-Route auch gesamteuropäisch zu sanktionieren. Beim EU-Gipfeltreffen am 7. März in Brüssel wurde jedoch dank einer Intervention von Angela Merkel ein entsprechender Satz, der in der ersten Fassung der Gipfelerklärung stand, gestrichen. Stattdessen steht dort nun: „Der irreguläre Zustrom von Migranten entlang der Westbalkanroute ist jetzt zu einem Ende gekommen“. Das sollte laut Spiegel signalisieren, dass Berlin die Alleingänge von Österreich und anderen Staaten in Sachen Grenzschließung nicht legitimiert – obwohl es letztlich die völlige Unterbrechung des Flüchtlingsstroms bei nur noch formell offenen Grenzen akzeptiert. Alexis Tsipras fühlte sich durch diese neue Formulierung politisch gestärkt. Er wird zur Zeit als Merkels wichtigster (und einziger) Bündnispartner bezeichnet – dies wird aber nur so lange der Fall sein, wie er die von ihr zugewiesene Rolle erfüllt. So hat sie es offensichtlich auch gemeint, als sie Ende Februar im Bundestag sagte: „Glauben Sie ernsthaft, dass alle Euro-Staaten im letzten Jahr bis zum Letzten gekämpft haben dafür, … Griechenland im Euroraum zu halten, um anschließend, ein Jahr später, Griechenland ins Chaos zu stürzen?“
Kein Wunder also, dass Athen sich in einer prekären Situation befindet. Dies wird durch folgende Fakten zusätzlich unterstrichen:
Die Anzahl der Flüchtlinge in Griechenland schwillt nach der faktischen Schließung der Grenzen in Nordgriechenland von Tag zu Tag an. Mit Stand vom 10.März 2016 beläuft sich ihre Zahl auf 42.000. Migrationsminister Giannis Mouzalas erklärt, das Land könnte höchstens 70.000 Flüchtlinge unterbringen, jede Übertretung dieser Zahl werde eine humanitäre Katastrophe herbeiführen. Da zurzeit etwa 2.000 Personen täglich die griechischen Inseln erreichen – es sind v.a. die Inseln Chios, Lesbos, Kos, Samos und Leros sowie etwa 25 kleine Inseln – könnte die kritische Zahl bereits im April erreicht werden. Hinzu kommt, dass ab Anfang April, wenn das Wetter besser wird, eine neue Zunahme an Flüchtlingen erwartet wird.
Dabei ist nur von den „neuen“ Flüchtlingen die Rede, d.h. den Syrern und den Irakern, die seit Anfang 2015 in großer Zahl unterwegs sind, womit eine neue Zeitrechnung im Flüchtlingsdrama eingeläutet wurde. Im vergangenen Jahr haben laut UN-Flüchtlingsorganisation UNCHR mehr als eine Million Menschen die griechisch-türkische Grenze in der Ägäis passiert. Davor, bis 2014, war aber bereits eine weitere gute Million Flüchtlinge nach Griechenland gelangt, die das Land damals wegen „Dublin 2“ nicht verlassen durften. Von ihnen wird nicht mehr gesprochen. Eine verlässliche Statistik oder sonstige Angaben über deren Situation seitens der griechischen Behörden gab und gibt es nicht. Auch die Regierung Tsipras übergeht inzwischen „verschämt“ das Problem. „Ein Teil davon ist in der griechischen Gesellschaft integriert, von den anderen wissen wir gar nichts“, gibt der Sprecher der Migrationsbehörde Giorgos Kyritsis zu. Obwohl „unsichtbar“ sind aber diese „anderen“ Migranten da, und sie sind Opfer der längst ausgebrochenen, ersten humanitären Katastrophe im Flüchtlingsmilieu.
Die Antwort der griechischen Regierung auf diese hochgefährliche Situation war von Anfang an widersprüchlich. Einerseits hat sie die xenophobe Praxis der Vorgängerregierung eingestellt und „humanisiert“, indem sie die Genfer Flüchtlingskonvention berücksichtigt. Dies hatte eine bessere Behausung, Verpflegung und Betreuung sowie die Gewährung der üblichen Menschenrechte für die Migranten zur Folge. Und dies nicht nur in den organisierten Lagern, sondern auch auf der Fluchtroute: In Idomeni etwa, der kleinen Grenzstadt zu Mazedonien, in der etwa 12.OOO Flüchtlinge auf dem Feld kampieren, in der Hoffnung, nach Mazedonien durchgelassen zu werden, funktioniert nach Angaben von Augenzeugen die staatlich organisierte Versorgung auch halbwegs gut.
Andererseits aber hat die Regierung Tsipras das Konzept von Angela Merkel für eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage (trotz verbaler Einwände) vollinhaltlich akzeptiert – was einer zweiten Kapitulation nach jener durch die Annahme des dritten Memorandums im Juli 2015 gleichkommt.
Diese „Lösung“ besteht im Wesentlichen darin, alle in der Ägäis aufgegriffenen „illegalen Einwanderer“ sofort in die Türkei zurückzuführen. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge solle (danach) die Möglichkeit erhalten, auf legalen Weg nach Europa zu gelangen.
Tsipras Kotau vor der „europäischen Lösung“ Merkels war von weiteren „Todsünden“ begleitet:
Die Absperrung der griechisch-türkischen Grenze gegenüber den Flüchtlingen unter Einschluss der neuaufgerüsteten europäischen Grenzpolizei Frontex sowie einer Armada der NATO (!). Daraus ergibt sich die wohl größte Operation aller Zeiten gegen Flüchtlinge.
Die Anerkennung der Türkei als sicheres Land. (Vergleichbares hatte bereits einmal der sozialistische Ministerpräsidenten Simitis im Jahre 2002 getan). Auf diese Weise übernimmt Griechenland direkt den schmutzigen Job der Rückführung der Flüchtlinge – die anderen europäischen Länder brauchen so nicht ihre Finger schmutzig machen.
Die Ausnutzung der Flüchtlingsfrage als Verhandlungsmasse für die Regelung der griechisch-türkischen Probleme.
Die Erhaltung der bereits seit 2012 gebauten Mauer an der griechisch-türkischen Grenze in Nordgriechenland (Thrazien) und, manchmal sogar, die Rückführung von Flüchtlingen, die griechischen Boden betreten, in die Türkei, usw. usf.
Schlimmer noch: Tsipras ließ diese Politik von den Oppositionsparteien inklusive der Nea Demokratia und der Pasok als „nationale Linie“ absegnen. Nur die Kommunistische Partei sowie die politisch unbedeutenden Liberalen stellten sich dagegen. Zudem erklärte er das Abkommen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am 8. Mai in Izmir auf der Basis der Vorschläge der EU und der Türkei auch noch zum großen Erfolg der griechischen Außenpolitik.
Nur den Ausschluss Griechenlands von der Konferenz der Westbalkanländer hat er noch nicht zu einem „Erfolg“ seiner Politik erhoben. Ganz auszuschließen wäre das in der Zukunft aber auch nicht. Tsipras bewegt sich politisch immer mehr auf gefährlichem Boden. Im Vergleich zu seinem neuen abenteuerlichen Kurs in der Flüchtlingsfrage sieht die Balkanroute inzwischen richtig harmlos aus.
Nikos Chilas berichtet für die griechische Tageszeitung „To Vima“ aus Deutschland. Er war 2015 Mitherausgeber von FaktenCheck:HELLAS. Von ihm erschien soeben, zusammen mit W. Wolf, das Buch „Die griechische Tragödie“ (Promedia, Wien).

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Eine Antwort zu Das Flüchtlingsdrama in Griechenland – Die zweite Kapitulation von Alexis Tsipras

  1. Michael kokkinidis schreibt:

    Wie ist es denn in Griechenland mit der einwanderung und die einbürgerung von zb albanern wie der artikelschreiber nikos chilas sagt soll es in Österreich besonders in wien sehr streng sein. In griechenland ist es sehr viel schlimmer wie in wien. Albaner die jahrzehnte in Griechenland leben und sogar ihre kinder dort geboren haben können ganze lieder davon singen. Ich hab in griechenland kein kindergeld nekommen können weil ich als griechischer staatsbürger durch geburt wohlgemerkt meine existens im land die letzenbzehn jahre nachweisen musste.
    Griechenland ist leider ein völlig korruptes und moralisch verkommenes land. Griechenland kann als aller letztes mit dem finger auf andere zeigen. Soll doch Griechenland es doch erstmal im eigenen land besser machen. Achso ich vergaß. An allem sind die ausländer schuld, einschließlich das jetzt sogar die Arbeitslosen obdachlosen eine einkommsteuer von jährlich ca 166 euro leisten müssen ob sie geld haben interessiert niemand. Die steuerschulden werden einfach auf seine sozialversicherungsnummer geschrieben.

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