„Griechenlandsolidarität nach der Kapitulation von Syriza“ von Paul Michel

Griechenlandsolidarität nach der Kapitulation von Syriza

Solidarität & Vielfalt

Die Unterzeichnung des Dritten Memorandums durch die Tsipras Regierung ist nicht nur für Linke und die sozialen Bewegungen in Griechenland, sondern für fortschrittliche Menschen in ganz Europa eine schwere Niederlage, die es zu verarbeiten gilt. Auch wir in der BRD kommen nicht darum herum, uns mit den Gründen der Kapitulation von Syriza auseinanderzusetzen. Falsch wäre, wenn wir zwanghaft über die in Griechenland bestehenden Differenzen hinwegsehen und sie zum Tabu-Thema machen wollten. Ihnen liegen konkrete Probleme zugrunde, die es nachzuvollziehen, zu verstehen und durchaus auch kontrovers solidarisch zu diskutieren gilt. Aber Übereinstimmung in der Beurteilung der Ereignisse in Griechenland kann nicht zur Voraussetzung unserer Zusammenarbeit sein. Auch wenn wir in der Einschätzung von Syriza nicht übereinstimmen, gibt es vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Im Übrigen gilt: Es ist nicht primär unsere Aufgabe, hier in der BRD zu versuchen, die Probleme der Leute in Griechenland zu lösen. wir sollten uns nicht anzumaßen, den GenossInnen in Griechenland „kluge Ratschläge“ erteilen zu wollen. Für uns gilt die alte Parole von Karl Liebknecht: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir, die wir sozusagen „im Herzen der imperialistischen Bestie“ leben, haben vorrangig die Aufgabe. gegen „unsere“ Herrschenden vorzugehen, die mit dem neuen Memorandum in neokolonial anmutender Art faktisch die Kontrolle über Griechenland übernommen haben.

Es liegt es nahe, dass wir mit jenen Kräften in Griechenland zusammenarbeiten, die nach wie vor gegen die Politik der Memoranden kämpfen: Die sozialen Bewegungen und linke Kräfte außerhalb von Syriza. Grundfalsch wäre, wenn wir jetzt Syriza pauschal den „Reformismus“ Stempel verpassen und deshalb die Zusammenarbeit ablehnen würden. Syriza ist wohl auch jetzt nicht völlig monolithisch. Es gibt nach wie vor in Syriza viele Menschen, die engagiert gegen die Austeritätspolitik kämpfen. Mit ihnen suchen wir ebenfalls die Zusammenarbeit.

Das verordnete Stillschweigen durchbrechen

Wegen der in das neue Memorandum eingebauten „engmaschigen Kontrollen“ verhält sich die domestizierte Syriza weitgehend „kooperativ“ (will heißen handzahm). In Folge dessen berichten die Mainstream Medien in der BRD kaum noch über Griechenland. Auch in der nahen Zukunft ist wegen des Stillhaltens der neuen Syriza Regierung davon auszugehen, dass die deutschen Medien über die von der Troika angerichteten Verwüstungen den Mantel des Schweigens zu hüllen versuchen.

Es wird in Zukunft also hauptsächlich von unserer Arbeit, unserer Findigkeit und unserem phantasievollen Aktivismus abhängen, ob die zum Himmel schreiende humanitäre Katastrophe in Griechenland in der BRD ein Thema sein wird. Die Soligruppen verfügen mittlerweile über fundiertes Wissen und gute Kontakte nach Griechenland, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Woran es bisher bei uns immer noch hapert, ist, eine systematische zielgerichtete Pressearbeit mit den (wenigen) wohlmeinenden JournalistInnen zu entwickeln, die fähig und willens sind, die Missstände in Griechenland auch in den bürgerlichen Medien zum Thema zu machen.

Alte Aufgaben – neue Aufgaben

Die Themenfelder, mit denen wir uns in der Vergangenheit beschäftigten, werden uns auch in Zukunft umtreiben. Daran ändert auch die faktische Kapitulation der Syriza Regierung vor der von übermächtigem ökonomischem Terror der Gläubigerstaaten nichts. Das waren:

– Die politische und praktische Solidarität mit jenen, die unter den Folgen der Sparpolitik schwer zu leiden haben. Das betrifft – ohne Anspruch auf Vollständigkeit der Aufzählung – die Gesundheitspolitik, die Bildungspolitik in all ihren Ausprägungen (von den Kindergärten bis zu den Universitäten), die Frage der Massenarbeitslosigkeit, Mindestlohn, Arbeits- und Tarifrecht, Situation der Frauen, der alten Menschen, der Flüchtlinge.

– Das Thema Reparationen/ Wiedergutmachung für die während der Nazibesatzungszeit in Griechenland begangenen Massaker und Verwüstungen sowie die Rückzahlung des Kredits, den sich die Nazis damals selbst beim griechischen Staat genehmigt haben.

– Das Thema der Schuldenstreichung

Neu hinzukommen als Thema der Umgangs mit den Flüchtlingen, wo die Europäischen Führungsmächte Griechenland dazu nötigen wollen, riesige Internierungslager einzurichten und die Weiterreise der Flüchtlinge in Richtung Kerneuropa zu verhindern. Nach dem Scheitern von Syriza drängt sich natürlich auch die Diskussion über europäische Perspektiven des Widerstands auf.

Mehr Kooperation statt politischer Kleingärtnerei!

So aktiv die meisten Griechenland Soligruppen vor Ort sind, so groß sind die Defizite bei der überregionalen Vernetzung. Hier haben wir wohl ebenso viel Luft nach Oben wie bei der Verbesserung der Kooperation zwischen den unterschiedlichen Strömungen und Projekten. Bis jetzt ist es leider häufig so, dass viele Gruppen sehr emsig vor Ort arbeiten, aber kaum wissen (oder wissen wollen), was anderorts passiert. Nach wie vor wursteln „Linkspartei“, „Rosa Luxemburg Stiftung“, Blockupy und die Soligruppen mehr oder weniger jeder vor sich hin. Faktencheck Hellas, ein sehr wichtiges Projekt existiert praktisch ohne Anbindung an die Solibewegung.

Der Preis, den wir für diese politische Kleingärtnerei zahlen, ist, dass wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben. Insofern sollte die Frage „Wie kommen wir zu einer besseren Kooperation der unterschiedlichen Akteure in der Griechenland Solidarität?“ bei unserem Treffen in Kassel eine zentrales Thema sein.

Paul Michel

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Soligruppen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s