Nächste Schlacht im Wirtschaftskrieg verloren: Landwirtschaft wird weiter gestutzt, Einnahmen aus Häfen geklaut

Subventionen für Agrardiesel: Griechenland 0 Cent– Deutschland 21 CentDieselDie Zerstörung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft schreitet voran: Die Quadriga der europäischen Eliten machte solange Druck, bis die Griech*innen sich fügten. Nachdem Dijsselbloem, Schäuble, Schulz und andere EU-Repräsentanten lange genug damit drohten, keine Kredite mehr zu zahlen, hat das griechische Parlament nach einer zweitägigen Sitzung beschlossen, die Subventionen für Agrardiesel schrittweise aufzuheben. Diese Maßnahme wird zum Konkurs vieler Landwirte führen. Griechenland wird gezwungen werden, noch mehr Lebensmittel zu importieren.

Etwas, was in Deutschland undenkbar ist, wird Griechenland aufgezwungen – wie so vieles andere auch. Monitor hatte in einer Fernsehsendung am 24.07.2015 mehrere Beispiele für dieses doppelte Maß beschrieben, u.a. die Dieselsubventionierung für Landwirte und die Privatisierung von Flughäfen (s.u.).

Das griechische Parlament beschloss ebenfalls eine die zentralen Privatisierungen: die des mit Abstand wichtigsten griechischen Hafens, den von Piräus (bei Athen). Die Transporte zu vielen Inseln sind dadurch gefährdet, bzw. die Passagiere werden wohl zur Kasse gebeten werden. Der Staat wird einer wichtigen Einnahmequelle beraubt. Die Arbeitsbedungen der Hafenarbeiter*innen werden sich dramatisch verschlechtern – was man im bereits privatisierten Teil des Hafens sehen kann.

Monitorbeitrag vom 24. 07.2015 zum Wirtschaftskrieg

Das nach Meinung von Yanis Varoufakis mächtigste und destruktivste europäische Gremium, die „Eurogruppe“, die Finanzminister der Euro-Zone, kommen am Montag zusammen. Sie entscheiden, wie es in Griechenland weiter geht.

Es ist noch gar nicht klar, ob sie die nächste Tranche an Krediten bewilligen werden. Mit ihrem Drohen, den Geldhahn abzudrehen, haben sie – im Konzert mit anderen europäischen Machtakteuren – Griechenland in die Knie gezwungen. Und tun es weiterhin. Konzerne aus anderen Ländern profitieren davon. Wie lange noch?

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