Tipps für Aktionen, Flyer, Slogans für A3-Plakate + Pressemittelung von Attac für „Nein“-Kampagne

1. Tipps für Aktionen

Liebe Leute,
Alle sind jetzt gefragt, Solidarität zu zeigen.

Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen sagen laut „NEIN!“ zur erpresserischen, für viele Menschen lebensbedrohenden Verelendungspolitik. Sie stellen sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger. Den „Institutionen“ und der deutschen Großen Koalition war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie fordern Verschärfungen, die die soziale Katastrophe vergrößern. Anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.

In einem Referendum am Sonntag entscheidet die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik wiedersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung. Mit einem „NEIN!“ sagen Menschen in ihrer Verzweiflung, dass sie lieber eine ungewisse Zukunft möchten als gar keine, dass sie sich auf zwei Jahre Bohnen essen einstellen, damit dieses Elend aufhört. Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Das Referendum am kommenden Sonntag ist das selbstverständliche Recht demokratischer Entscheidung durch die Betroffenen.

In ganz Europa gibt es Unterstützung für das „OXI!“, das „NEIN!“ aus Griechenland. Überall kommen Menschen, Gruppen, Netzwerke zu Demonstrationen und Aktionen zusammen, um Solidarität zu zeigen.
Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle. Sie ersticken ganz Europa und verschärfen soziale Ungleichheit.

Wir sagen jetzt laut „NEIN!“ zu einer Politik, die ganze Länder auspresst im Interesse von Anlagerendite und nicht zuletzt deutscher Standortkonkurrenz. Für uns, in dem Land, von dem aus diese Politik maßgeblich betrieben wird, bedeutet das: Unser „NEIN!“ richtet sich in dieser Woche vor allem gegen die fatale Politik von Merkel und Gabriel.

Wir rufen Euch deshalb auf, am Donnerstag, 2.7. und Freitag, 3.7. bei euch vor Ort Protestversammlungen vor den SPD- und CDU-Parteibüros zu organisieren.

Bildet rasch breite Bündnisse, nutzt Eure Vernetzungen vor Ort in bestehenden Bündnissen und Plattformen, organisiert öffentliche Versammlungen!
Plant Eure Protestversammlung so niedrigschwellig und gut verständlich, dass möglichst viele teilnehmen. Gleichzeitig werden größere Versammlungen von selbst ein Bild effektiver Störung des Betriebs entstehen lassen: Wir sagen „Nein!“ zum reibungslosen Durchregieren der Verarmungspolitik
Macht vorher Pressearbeit bei Euch vor Ort.
Bewerbt und dokumentiert eure Aktionen mit den hashtags #oxi und #europesaysno
Tagt eure Aktionen hier ein: https://titanpad.com/5Jdemocracynow
Und mailt uns am Donnerstag und Freitag wenige Zeilen und Fotos Eurer Proteste, für ein starkes, öffentliches Gesamtbild, an: dezentral@change4all.eu
Im Anhang schicken wir Euch, als Vorschlag, etwas Material für eine rasch planbare, gut sichtbare Aktion. Nutzt bzw. verändert den Flyer und setzt Eure Gruppe darauf, macht Poster usw.

Für Freitag, 3.7, 18:00 ist in Berlin eine Demo angemeldet. Am Samstag gibt es einen Tag der offenen Tür im Konrad-Adenauer-Haus. Alle, die dann nach Berlin kommen können, rufen wir auf, dabei zu sein.

Und unterschreibt jetzt massenhaft den Aufruf der Athener Versammlung vom 27.6. „Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!“: http://www.altersummit.eu/accueil/article/nein-zur-sparpolitik-ja-zur?lang=en

Die kommenden Tage werden wichtig, bei Euch vor Ort und dann am Freitag in Berlin!
Lasst uns jetzt zusammen ein Zeichen setzen für ein anderes Europa der aktiven Solidarität!

29. Juni 2015

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2. Flyer                             [auch HIER : GR – Flyer, Slogans – 29.6.15]

„OXI!“ – Wir sagen „NEIN!“ zur Erpressung Griechenlands

Unser „NEIN!“ zu jeder Verarmungspolitik ist ein „JA“ für ein solidarisches, demokratisches Europa!

Wir demonstrieren hier, weil die Politik der deutschen Regierung gemeinsam mit „den Institutionen“ die erpresserische, für viele Menschen lebensbedrohende Verelendungspolitik in Griechenland fortsetzen will.

Die Ex-Troika, Eurogruppe, Merkel, Gabriel und Co. lassen keine Alternative zu dieser Politik in Europa zu. Den Gläubigern war nicht einmal der weitgehende Kompromissvorschlag Griechenlands genug, sie forderten eine weitere Verschärfung. Denn anscheinend wollen sie nur eines: die griechische Regierung stürzen und den Neoliberalismus verteidigen.

Die griechische Regierung und die sozialen Bewegungen Griechenland haben schon jetzt laut „Nein!“ gesagt zu dieser Erpressung, sich mutig und verzweifelt gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt.

In einem Referendum am Sonntag entscheidet nun die Bevölkerung, ob sich die Regierung weiter der Austeritätspolitik widersetzen wird. Dies ist in jedem Fall eine Entscheidung unter den Bedingungen schwerer Erpressung durch die Troika und die Bundesregierung.

Dass die griechische Regierung diesen Schritt geht, ist ein historischer Moment für Europa. Auch danach wird der Widerstand der griechischen Bewegungen gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung weiter gehen und braucht unsere entschiedene, starke Solidarität.

Denn Europa steht an einem Scheideweg. Die Regierenden treffen mit ihrer Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien, Irland, England, Italien usw. uns alle! Sie ersticken ganz Europa und verschärfen die soziale Ungleichheit. Deshalb demonstrieren an diesem Freitag Empörte, Linke, NGOs, Kulturschaffende, Gewerkschaften in ganz Europa:

Wir sagen NEIN zu Privatisierung und Rentenkürzungen.
Wir sagen NEIN zur Verarmung der Vielen und zur sozialen Spaltung.
Wir sagen NEIN zur Angst, zur Abschiebung von Geflüchteten, zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen.
Wir sagen NEIN zum autoritären, besserwisserischen Regieren von SPD und CDU.

Wir sagen JA zu Demokratie von unten,
zu einem Europa der Solidarität über alle Grenzen hinweg!

[Mögliche Slogans für A3-Plakate]

„OXI!“ – Wir sagen „NEIN!“
zur Erpressung Griechenlands

Für ein solidarisches Europa: Griechenland lässt sich nicht erpressen!

This is what democracy looks like: „NEIN!“ zur Erpressung Griechenlands!

„There is an alternative“ – Griechenland macht den Anfang.

Merkel meckert, Schäuble mahnt – Griechenland entscheidet.

Berlin / GroKo: Einfach mal die Klappe halten!

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3. Pressemitteilung     Attac Deutschland    Frankfurt am Main, 30. Juni 2015

* Griechenland: Attac unterstützt „Nein“-Kampagne

* Dezentrale Aktionen vor Parteibüros und Demo in Berlin /
Online-Petition „Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!“

Attac Deutschland ruft dazu auf, ein Nein der griechischen Bevölkerung
zum Kürzungsdiktat der Europäischen Union durch vielfältige Aktionen zu
unterstützen. Damit folgt das globalisierungskritische Netzwerk einem
Appell der europäischen Versammlung sozialer Bewegungen am Wochenende in
Athen.

Attac-Gruppen werden am Donnerstag und Freitag zusammen mit anderen
Bürgerinnen und Bürgern an vielen Orten vor Parteibüros von SPD und CDU
ziehen. In Berlin ist für Freitag unter dem Motto „Nein! Oxi! No! zur
Sparpolitik – Ja zur Demokratie!“ eine Demonstration geplant. Auch in
Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg finden Aktionen statt.

„Wir wenden uns gegen den massiven Versuch der EU-Eliten, eine
demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Mit dem Referendum am
Sonntag verteidigt die griechische Bevölkerung ihr demokratisches
Selbstbestimmungsrecht und ihren Anspruch auf ein Leben in Würde“, sagte
Hugo Braun, der als Vertreter des Europäischen Attac-Netzwerks an der
Versammlung in Athen teilgenommen hat. „Sollten die Griechen trotz der
massiven Drohungen aus Brüssel und Berlin am Sonntag mit Nein stimmen,
würde das einen deutlichen Bruch des neoliberalen Konsenses in der EU
bedeuten, der Sozialabbau, Lohndumping und Privatisierung öffentlichen
Eigentums zu einer allgemeinverbindlichen Regel gemacht hat. Das
griechische Referendum ist eine Abstimmung für ganz Europa.“

Die Gläubiger seien der griechischen Regierung in den Verhandlungen in
keiner Weise entgegengekommen, sondern hätten unnachgiebig auf der
Fortsetzung der Verarmungspolitik in Griechenland mit weiteren
Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen beharrt. „Wir erleben eine
beispiellose Hetzkampagne, in der die Gläubiger vor Lügen nicht
zurückschrecken, um Stimmung gegen Athen zu machen und eine freie
Entscheidung der Griechinnen und Griechen zu verhindern. Dazu passt das
Schmierentheater von angeblich enttäuschter Freundschaft, das
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufführt“, sagte Roland Süß
vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es gilt, eine echte
Alternative zur neoliberalen Sparpolitik zu verhindern, koste es, was es
wolle. Der Preis ist die Idee eines sozialen und demokratischen Europas.“

+ Online-Aufruf und Appell von 150 Wissenschaftlern

Attac unterstützt den Aufruf „Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!“
der Athener Versammlung, der online unterschrieben werden kann
(http://t1p.de/Aufruf-NeinzurSparpolitik).

Zudem haben sich mehr als 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie Politikerinnen und Politiker – darunter zahlreiche Mitglieder des
Wissenschaftlichen Beirats von Attac – mit einem Appell „Ja zu
Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – Nein zur Erpressung
Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung“ an die
Öffentlichkeit gewandt (www.attac.de/demokratie-statt-erpressung).

Attac fordert ein Ende der Austeritätsprogramme und der Erpressung
Griechenlands. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, um die
Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Schuldenstaaten zu
überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen
Griechenlands verzichten.

Für Rückfragen und Interviews:

* Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 5422 515

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

Weitere Informationen:

* Aufruf der Versammlung der sozialen Bewegungen in Athen:
http://t1p.de/Aufruf-NeinzurSparpolitik

* Erklärung von WissenschaftlerInnen:
http://www.attac.de/demokratie-statt-erpressung

* Attac-Webseite zu Griechenland:
http://www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/

* Change4all:
http://www.change4all.eu/

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