Die parlamentarische Schulden-Wahrheits-Kommission nahm ihre Arbeit auf. Reparationsschuld Deutschlands 278,7 Milliarden Euro

Vom 4. bis zum 7. April fanden in Athen die ersten vier Sitzungstage der Schulden-Wahrheits-Kommission statt. Die Kommission hat begonnen, die Staatsschulden daraufhin zu untersuchen, ob sie legal, legitim, „odious“ (=“abscheulich“, d.h. unter Bedingungen gewährt wurden, die fundamentale Menschenrechte verletzen – die sozialen, ökonomischen, bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen), bzw. rückzahlbar sind. Dies erläuterte der Koordinator der Kommission, Éric Toussaint im griechischen Parlament erläuterte.

Eine der Hauptfragen wird sein, ob die Vergabe des höchsten Kredits in der Weltgeschichte im Jahre 2010 dem Wohle der griechischen Bevölkerung dienen sollte, oder ob damit andere Zwecke verfolgt wurden.

Am 4. April wurde die Kommission im Rahmen einer sechsstündigen Sitzung des Parlaments ins Leben gerufen. Die Präsidentin des Parlaments Zoe Konstantopoulou, der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos (Mitglied der der konservativen Nea Demokratia) und sechs Minister begrüßten in ihren Reden die Aufnahme der Arbeit durch die Kommission.

Die  Kommission besteht aus 15 griechischen Fachleuten und 15 Fachleuten aus anderen Ländern. Sie wird auch Betroffene der Schuldenpolitik zu Rate ziehen.  Éric Toussaint ist der wissenschaftliche Leiter des internationalen Teams der Kommission. Er wies in seiner Rede vor dem Parlament darauf hin, dass europäische Staaten nach den EU-Regeln umfangreiche Untersuchungen über das Anwachsen von Schulden durchführen sollen, wenn sie Anpassungsprogrammen (wie dem der Troika) unterworfen werden.

Der Belgier Éric Toussaint ist Sprecher des „Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt“ und er war schon Mitglied der Ecuadorianischen Schuldenaudit-Kommission.

Die Beispiele Ecuador und Island haben in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, dass die Nichtbedienung von Schulden der bessere Weg für das Wohl eines Landes sein kann – wenn die Situation  Griechenlands auch durch die Mitgliedschaft in der EU und der Eurozone eine etwas andere ist.
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Während einer weiteren Sitzung des Parlaments zur Schulden-Wahrheits-Kommission am 06. April nannte der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas konkrete Zahlen zur Kriegsschuld: Als Reparationsschuld Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg erwarte die Regierung in Athen 278,7 Milliarden Euro. Diese Zahl errechnete ein Expertenteam des griechischen Rechnungshofs.
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2 Antworten zu Die parlamentarische Schulden-Wahrheits-Kommission nahm ihre Arbeit auf. Reparationsschuld Deutschlands 278,7 Milliarden Euro

  1. prinzw schreibt:

    SPD-Gabriel meint, es sei unklug, die Reparationsforderungen mit den Schulden zu verknüpfen. Was ist daran unklug, wenn Schulden gegen andere Schulden verrechnet werden? Das wäre doch eigentlich das normalste der Welt. Nein Gabriel meint etwas anderes, wenn er von „unklug“ redet. Er meint, „wenn Ihr das tut, gibts was auf die Fresse.“

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  2. Pingback: Aufruf: Unterstützt den Widerstand der griechischen Bevölkerung und unterstützt die Wahrheitskommission zu den öffentlichen Schulden! | griechenlandsolidarität

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