Eine Woche nach der Wahl: Die neue Regierung in Athen im Realitätscheck, von Stephan Lindner

Eine Woche nach der Wahl:
Die neue Regierung in Athen im Realitätscheck

von Stephan Lindner

Der Wahlsieg von Syriza ist jetzt knapp eine Woche her. Im Folgenden möchte ich einige
kritische Anmerkungen dazu machen, was in der letzten Woche passiert ist. Mein Ziel ist
dabei weder, in den Chor derjenigen einzustimmen, die aus den unterschiedlichsten
Gründen plötzlich alles schlecht finden, noch diejenigen zu unterstützen, die seitdem
kritiklos allem zujubeln. Mir geht es vor allem darum, was von dieser Regierung realistisch
zu erwarten ist, denn, wie sich schon bei der Wahl des Koalitionspartners zeigte, können
realistische Erwartungen vor so mancher Enttäuschung bewahren. Andererseits komme
ich eine Woche nach der Wahl zu dem Ergebnis, dass diese Regierung trotz aller Kritik, die
man an ihr haben kann, nicht nur mehr Unterstützung verdient, sondern sie auch dringend
nötig hat.
Mich wundern all diejenigen Stimmen, die jetzt darüber verwundert sind, dass Syriza sich die
Unabhängigen Griechen (ANEL) als Koalitionspartner ausgesucht hat, eine rechte
Abspaltung der Nea Dimokratia, also der griechischen Konservativen. Ich finde diese
Koalition auch ziemlich unappetitlich und wer mich kennt, der weiß auch, dass ich in Attac
zu einem der schärfsten Kritiker der sog. „Neuen Friedensbewegung“ gehöre. Trotzdem
halte ich unter den gegebenen Bedingungen auch diese Regierung weiterhin für
unterstützenswert. Denn welche Alternative hätte es gegeben? Meines Erachtens keine
vernünftige.
– Da wären zum einen andere Parteien: Angeboten hatte sich vor allem To Potami (der Fluss),
die Neugründung eines Fernsehmoderators, die anscheinend eng mit dem alten,
oligarchischen System verbunden ist und sich im Wahlkampf vor allem damit profiliert hat,
dass sie ein Bändiger von Syriza und ein Garant für die weitere Zusammenarbeit mit der
Troika sein will. Dass das angesichts der Kernforderungen von Syriza, genau diese Politik
zu beenden, nicht gutgehen kann, ist eigentlich selbstevident. Da blieben dann nur noch
die ‚Unabhängigen Griechen’ übrig, wollte man nicht Neuwahlen riskieren oder eine
Minderheitsregierung bilden.
– Angesichts der gravierenden Probleme, die in Griechenland herrschen und den harten
Verhandlungen, die für die Regierung bevorstehen, halte ich eine Minderheitsregierung für
keine gute Idee. Eine solche Regierung würde wahrscheinlich in solchen Verhandlungen
nicht sonderlich ernst genommen, weil man darauf setzen könnte, dass man sie bald
wieder los ist und dann die alten Verhandlungspartner wieder in Athen ans Ruder
kommen, wenn diese Regierung gescheitert ist.
– Dann bliebe noch die Option Neuwahlen: Viele glauben, dass es dadurch zu einer
Alleinregierung von Syriza kommen hätte können. Das wäre aber aus folgenden zwei
Gründen auch keine gute Idee gewesen: Ende Februar läuft das griechische
Hilfsprogramm mit der Troika aus. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Gegner einer
Syriza-Regierung gewesen, um ihre Angstkampagnen fortzusetzen. Die Argumentation der
alten Regierungsparteien lief vor allem darauf hinaus, dass in Griechenland alles
zusammenbrechen würde, wenn sie die Macht verlieren und Syriza gewinnen würde. Zum
anderen wäre, wenn Syriza die Wahlen dann gewonnen hätte, das Zeitfenster zum
Verhandeln mit der Troika in der Tat ziemlich kurz gewesen, was sich sicher nicht zum
Vorteil von Syriza ausgewirkt hätte.
– Das gravierendste Argument in meinen Augen ist aber, dass sich das politische Umfeld in
Griechenland in einem Punkt massiv von dem in Deutschland unterscheidet: In
Griechenland hat der Tabubruch der Regierungsbeteiligung einer Partei rechts von den
Konservativen längst stattgefunden – spätestens mit der Beteiligung der rechten Partei LAOS
an einer Regierung der ’Nationalen Einheit’ von PASOK und ND unter Führung des
Ex-EZB-Vizepräsidenten Papademos nach dem Rücktritt der Regierung Papandreou. Zugleich
hat SYRIZA seine zusätzlichen Wählerstimmen vor allem in der Mitte des politischen
Spektrums gewonnen und nicht am linken Rand. Viele dieser neuen Wähler wollten mit
ihrer Wahlentscheidung vermutlich vor allem Protest und den Wunsch nach Veränderung
ausdrücken, ohne dabei explizit aus Überzeugung für ein linksradikales Programm
gestimmt zu haben. Die Ablehnung einer Koalition mit den Unabhängigen Griechen hätten
viele vielleicht eher als eine Flucht vor der Verantwortung interpretiert. Immerhin hatten
viele der neuen Syriza-Wähler bei den letzten Wahlen vermutlich selbst noch für Parteien
gestimmt, die mit LAOS mit einer ähnlich rechten, aber die Memorandenpolitik
unterstützenden Partei eine Koalition eingegangen waren. Sich jetzt einer
Zusammenarbeit zu verweigern, obwohl man sich in der Ablehnung der
Memorandenpolitik sehr einig ist und dies das wahlentscheidende Thema war, hätte auch
dazu führen können, dass das vor allem Wasser auf die Mühlen der rechten Parteien
gewesen wäre und damit ein Ergebnis zur Folge gehabt hätte, das eben gerade die Rechte in
Griechenland nicht schwächt, sondern sogar noch stärkt.
Vielleicht sehe ich das aber auch deshalb etwas nüchterner, weil ich von dieser syrizainternen
Diskussion schon das erste Mal nach den Parlamentswahlen 2012 gehört hatte.
Damals war noch klarer als bei den letzten Wahlen, dass für Syriza eine eigene Mehrheit
in weiter Ferne lag, auch wenn sich die Partei schon damals ein Kopf an Kopf-Rennen
mit der ND geliefert hatte. Sie konnte damals aber keine plausible Antwort auf die Frage
geben, mit wem sie koalieren könne, um ihr Programm umzusetzen, sollte sie stärkste
Partei werden und den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Was also jetzt passierte,
ist nichts anderes als die Umsetzung des Ergebnisses einer Diskussion, die bei Syriza
über mehr als zwei Jahre geführt wurde, auch wenn es dazu meines Wissens nie einen
formalen Beschluss gab. In Griechenland scheint über diese Koalition jedenfalls kaum
jemand verwundert. Dabei ist sicher auch allen klar, dass es sich um keine Liebesheirat,
sondern ein taktisches, zeitlich begrenztes Vernunftbündnis handelt.
Betrachtet man die erste Woche der Regierungsarbeit, dann ergibt sich ein
durchwachsenes Bild, was die Fähigkeit von Syriza angeht, ANEL in der Regierung
einigermaßen unter Kontrolle zu halten:
– Die Vorstellung des neuen Kabinetts beim Staatspräsidenten verzögerte sich um eine
Stunde. Grund dafür waren Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien um
die Besetzung der Ministerposten. ANEL wollte einen Menschen einer anderen
rechtsgerichteten Partei durchsetzen, der insbesondere für schwulenfeindliche
Äußerungen bekannt ist. Als das bekannt wurde, gab es wohl innerhalb von Syriza einen
Aufschrei. Kurze Zeit später war das Problem vom Tisch. Syriza hatte sich durchgesetzt
und die Unabhängigen Griechen mussten ihren Personalvorschlag zurückziehen.
– Von den elf Ministerien wird nur eins von einem ANEL-Minister geleitet: das
Verteidigungsministerium. Die beiden Stellvertreter werden beide von Syriza gestellt. In
den anderen Ministerien ist ANEL gerade einmal mit vier Vizeministern vertreten
(komplette Kabinettsliste hier: http://en.wikipedia.org/wiki/Cabinet_of_Alexis_Tsipras)
– Zu den Maßnahmen, die die Regierung als erstes umsetzen will, gehört auch die
Einbürgerung von allen Kindern von MigrantInnen, die in Griechenland geboren sind. Eine
solche Maßnahme ist allerdings nicht per Kabinettsbeschluss umsetzbar, sondern muss
als Gesetz das Parlament passieren. Da wird es noch spannend werden, wie geschlossen
die beiden Parteien dort abstimmen.
– Weitere angekündigte Maßnahmen betreffen eine ganze Reihe von
Gewerkschaftsrechten. Eine wichtige Forderung, die man sich zu Beginn auch auf die
Fahnen geschrieben hatte, scheint allerdings erst Mal auf später verschoben worden zu sein: Die
Anhebung des Mindestlohns auf das Vorkrisenniveau
(http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite2_1_30/01/2015_546728)
– Allerdings weiß auch der neue griechische Verteidigungsminister von ANEL, wie er sich
in Szene zu setzen hat. Der ließ sich dieses Wochenende mit einem Hubschrauber über
die Insel von Imia (türkisch Kardak) fliegen, um einen Kranz für griechische Offiziere
abzuwerfen, die dort vor 19 Jahren ums Leben gekommen waren. Damals gab es einen
Konflikt um die Insel, auf die sowohl die Türkei als auch Griechenland Besitzansprüche
erheben. Nachdem ein paar Mal jede Seite ihre Flagge auf der unbewohnten, gerade mal
vier Hektar großen Insel gehisst und die des anderen Landes entfernt hatte, kam es bei einem
erneuten Versuch des Flaggentauschs zum Absturz des Hubschraubers. Gerüchten zu
Folge ist er möglicherweise auch von der türkischen Seite abgeschossen worden. Damals
konnte ein Krieg nur verhindert werden, weil die USA intervenierte und beide Seiten zur
Vernunft brachte. Eine ausführliche Beschreibung des Disputs findet sich in der
englischsprachigen Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Imia/Kardak . Wie der britische
Guardian berichtet, gab es an diesem Jahrestag auch eine in Athen von der Nazipartei
Goldene Morgenröte organisierte Gedenkkundgebung für die damals ums Leben
gekommenen Offiziere. Antifaschisten organisierten dazu eine Gegenkundgebung am
Omonia-Platz (http://www.theguardian.com/world/2015/jan/30/greece-turkey-imia-kardaktensions-
fighter-jets). Der griechische Verteidigungsminister konterkariert damit auch die
erklärte Absicht von Tsipras, das angespannte Verhältnis zur Türkei zu entspannen.
Es ist sicher falsch, eine Partei wie ANEL, deren Vertreter im Europa-Parlament in der
gleichen Fraktion sitzt wie die deutsche AFD, mit einer Nazi-Partei wie der NPD
gleichzusetzen. Das ist in Griechenland eindeutig die Goldene Morgenröte, die noch ein
deutliches Stück weiter rechts positioniert ist als ANEL. Für genau so falsch halte ich
allerdings auch den Vergleich mit der deutschen CSU, wie er immer wieder zu hören ist. Wie
oben beschrieben halte ich es trotzdem für richtig, dass Syriza unter den gegenwärtigen
Bedingungen das Wagnis dieser Koalition eingegangen ist. Die ANEL ist eine
geschwächte Partei, die um ihr politisches Überleben kämpft. Bei allen Wahlen seit 2012,
als sie zum ersten Mal antrat, hat sie – im Unterschied zu Syriza – Stimmen verloren.
Sollte die derzeitige Regierung erfolgreich sein, halte ich es für durchaus möglich, dass am Ende so etwas wie der FDP-Effekt in der letzten schwarz-gelben Koalition in Deutschland eintritt. Womit gemeint ist, dass der kleinere Partner die Koalition so geschwächt verlässt, dass sein weiteres politisches Überleben in Frage steht. Darüber hinaus kann es auch durchaus passieren, dass die Koalition vorzeitig zerbricht, weil einer der Profilierungsversuche von ANEL so Panne ist, dass eine weitere Zusammenarbeit einfach nicht mehr vorstellbar ist. In jedem Fall stehen dann die Chancen
von Syriza bei den nächsten Wahlen besser, wenn sie einerseits zeigen konnte, dass ihre
Regierungsübernahme einerseits nicht gleichzusetzen ist mit dem Weltuntergang,
andererseits die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aber auch nicht an ihr gescheitert
sind.
Für Aufruhr hat am Freitag die Ankündigung des neuen griechischen Finanzministers
Varoufakis in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der Eurogruppe gesorgt,
die Zusammenarbeit mit der Troika aufzukündigen. Was sowohl in der deutschen Linken
als auch bei vielen Anhängern von Syriza Begeisterung auslöste, scheint dem Urheber
mittlerweile zumindest teilweise Leid zu tun. In einem am selben Abend mit der BBC
geführten Interview, das er auch in seinem Blog gepostet hat, erklärte er das ganze
zumindest teilweise für ein Missverständnis, dass durch die Übersetzung entstanden sei
(http://yanisvaroufakis.eu/2015/01/31/on-bbc-tv-newsnight/ ca. Minute 8:50). Darin
unterscheidet er zwischen zwei Troikas, eine der Institutionen (unklar formuliert), mit der er ein neues Programm aushandeln will und einer, die die Umsetzung des bestehenden Programms
innerhalb von Griechenland überwachen soll, auf die sich seine Äußerungen bezogen
hätten. Meines Erachtens zeigt der griechische Finanzminister in dem Interview auch, dass die Nerven ziemlich blank liegen.
Dabei betonen griechische Regierungsvertreter immer wieder, dass sie keine unilateralen
Schritte unternehmen wollen. Allerdings scheinen sie darunter etwas anderes zu
verstehen als die Vertreter der EU und der anderen Mitgliedsstaaten. Die griechische
Regierung ist der Ansicht, dass das bestehende Abkommen zwischen Griechenland und
der EU gescheitert ist und nicht mehr länger umgesetzt werden soll. Sie fühlen sich auf
Grund des Wählervotums und des offensichtlichen Scheiterns dazu berechtigt, dieses
Abkommen aufzukündigen. Insofern ist es auch konsequent, dass die griechische
Regierung erklärt, auf die Auszahlung der letzten noch offenen Tranche aus dem
Programm zu verzichten. Mit dem Verzicht auf unilaterale Maßnahmen meinen sie
anscheinend, dass sie keine einseitigen Schritte bei der Einstellung des Schuldendienstes
unternehmen wollen, ohne sich darüber vorher mit ihren Gläubigern geeinigt zu haben.
Die Troika sieht das alles naturgemäß ganz anders und hält schon die Aufkündigung des
bestehenden Programms und die Rückgängigmachung der Maßnahmen für einen
unilateralen Schritt. Darüber konnte sie wohl noch einigermaßen hinwegsehen, so lange
es bei Ankündigungen blieb, die man als EU nicht offiziell zur Kenntnis nehmen musste.
Allerdings scheint es eine ganz andere Sache zu sein, wenn man so etwas in Anwesenheit
des Chefs der Eurogruppe verkündet. Dann zwingt man ihn nämlich zu einer Reaktion.
Insofern ist vielleicht erklärbar, warum eine Äußerung, die Politiker der neuen Regierung in
den letzten Tagen durchaus häufiger von sich gegeben hatten, am Freitag zu solch einer
Aufregung geführt hat.
Über das, was sich die beiden Finanzminister bei der Verabschiedung in Athen gesagt
haben, gibt es mittlerweile zwei unterschiedliche Versionen, wie z.B. Protothema berichtet.
Die einen, Syriza nahestehenden, sprechen von ‚You just killed the troika‘, andere von
’This was a huge mistake‘ (http://en.protothema.gr/dijsselbloem-says-geen-to-intlconference-on-greek-debt/).
Mittlerweile scheint hinter den Kulissen eine rege Diplomatie
zur Schadensbegrenzung eingesetzt zu haben. Der griechische Finanzminister will eine
für Montag geplante Reise nach Paris vorziehen, wo er seinen französischen
Amtskollegen treffen will. Dort sollen wohl Nachrichten produziert werden, die bis Montag
früh die Märkte beruhigen. Am Montag soll es dann, was eigentlich erst für Dienstag
geplant war, weiter nach London gehen, wo nicht nur ein Treffen mit dem britischen
Kollegen auf dem Programm steht, sondern auch mit Bankern aus der City
(http://en.protothema.gr/brussels-varoufakis-sapin-meeting-speeds-up/). Unterdessen
scheint es, wie ebenfalls Protothema berichtet, auch eine rege Telefondiplomatie zu
geben, bei der Tsipras mit EU-Parlamentspräsident Schulz, EZB-Chef Draghi (was nichts
gutes für die Liquidität des griechischen Bankensystems verheißt) und Eurogruppenchef
Dijsselbloem in Kontakt steht (http://en.protothema.gr/tsipras-in-fervent-ongoingconsultations/).
Die griechische Regierung sieht sich dabei anscheinend parallel mit zwei Problemen
konfrontiert. Das eine ist die Möglichkeit eines Bankruns, der sich spätestens dann
ereignen kann, wenn die Kontobesitzer das Gefühl haben, dass sich die griechische
Regierung mit ihren Gläubigern nicht einigen kann und die EZB bzw. die griechische
Zentralbank die Liquiditätsversorgung der griechischen Banken mit Euro einstellt. Eine
zentrale Rolle kommt dabei der griechischen und der europäischen Zentralbank zu, in
deren Macht es liegt, die griechischen Banken mit ausreichender Liquidität zu versorgen.
Das andere Problem ist, dass ihr selbst das Geld ausgehen könnte. Das kann früher
passieren als zu Beginn angenommen, denn die alte Regierung hatte noch einmal tief in
die Kasse gegriffen, insbesondere mit Frühpensionierungen, bevor sie abgetreten war. In
beiden Fällen wird die neue griechische Regierung das Problem wohl nicht alleine lösen
können, sondern ist auf Hilfe von außen angewiesen. Außerdem hat die Regierung bereits
angekündigt, dass sie weiter Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen will. Dabei handelt
es sich um kurzfristige Kredite mit einer Laufzeit von wenigen Monaten, wie sie auch
schon die Vorgängerregierung aufgenommen hatte. Allerdings stehen auch da Probleme
ins Haus, denn dazu müssten sich erst mal Kreditgeber finden.
Eine potentielle Quelle für solch einen Kredit könnte theoretisch Moskau sein. Allerdings
könnte die griechische Regierung dann wohl ihre Pläne, sich auf vernünftige Art und
Weise mit ihren Gläubigern zu einigen, erst einmal begraben. Peking hat man wohl mit dem
Stopp des griechischen Privatisierungsprogramms auch gegen sich aufgebracht. China hat
bereits im großen Stil im Hafen von Piräus investiert und würde gerne weiter zukaufen
(http://german.cri.cn/3071/2015/01/29/1s229782.htm . Wer das oben verlinkte Interview von
Varoufakis mit der BBC ganz anhört, wird auch dort feststellen, dass hier bereits
zurück gerudert wird).
Ein ganz anderer, wenn auch nicht sehr wahrscheinlicher weißer Ritter könnte aus einer
Richtung kommen, die die Linke traditionell eher nicht im Blick hat, Teile von Syriza aber
anscheinend schon: Die City of London oder die Wallstreet. Jedenfalls scheint sich Syriza
auch dort um Gehör zu bemühen. Bereits im November war Giorgos Stathakis, der jetzt
griechischer Wirtschaftsminister ist, in London, um sich mit Bankern und Fondsmanagern
zu treffen (http://www.thetoc.gr/eng/politics/article/city-bankers-to-meet-top-syrizaeconomist-
behind-closed-doors). Glaubt man einer Mail, die danach zirkulierte, muss der
Eindruck, den er dabei hinterlassen hat, allerdings verheerend gewesen sein (‚Das ist ja
schlimmer als Kommunismus, die hatten wenigstens noch einen in sich logischen Plan.‘
(http://klauskastner.blogspot.de/2014/11/supreme-nonsense-from-syrizas-economic.html , http://www.ft.com/intl/cms/s/0/aabd4b42-7c9d-11e4-9a86-
00144feabdc0.html#axzz3QS6SiENi)). Für Montag ist, wie bereits geschrieben, ein
Besuch des griechischen Finanzministers in der City of London geplant.
Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass sich die Auseinandersetzung um
Griechenland vor sehr tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Eurozone
über den Umgang mit der aktuellen Krise abspielt. Während man in der deutschen
Bundesregierung zu der Ansicht neigt, die Schlimmste der Eurokrise sei eigentlich
ausgestanden, wird anderswo die wohl eher realistische Ansicht vertreten, dass genau das
Gegenteil der Fall ist. Angesichts eines Bond-Aufkaufprogramms von mehr als 1 Billion
Euro und der hektischen Abkoppelung des Schweizer Frankens vom Euro gleicht die Sicht
der Bundesregierung einer Realitätsverweigerung. Was derzeit in der Eurozone mit dem
Bond-Aufkaufprogramm der EZB passiert, lässt sich mit einem Haus vergleichen, in dem
durch die Hausordnung dem Ausbruch von Bränden damit vorgebeugt werden soll, dass
man verbietet, Brände zu löschen frei nach dem Motto, wer weiß, dass nicht gelöscht wird,
der zündet auch nichts an. Jetzt, wo es in immer mehr Wohnungen doch brennt und
löschen verboten ist, erklärt man einfach, man würde keine Brände löschen, sondern
Fenster putzen. Und damit das alles nicht so auffällt, behandelt man alle Wohnungen
gleich, egal ob sie in Flammen stehen oder nicht, mit dem Erfolg, dass insgesamt zwar
eine Menge Wasser verschwendet wird, viele Wohnungen, in denen es gar nicht brennt,
völlig sinnlos unter Wasser gesetzt werden und da, wo es brennt, nicht genug Wasser
hinkommt, obwohl eigentlich genug verspritzt wird.
Dabei steht bei einem Scheitern der griechischen Regierung viel mehr auf dem Spiel als
nur das Schicksal Griechenlands. Zum einen geht es um die Zukunft der EU und zwar
nicht nur darum, ob sie als solche bestehen bleibt, sondern auch nach welchen Regeln sie
funktioniert, nach demokratischen oder despotischen. Der Kampf um Demokratie war
schon immer auf engste verknüpft mit dem Kampf gegen Überschuldung, ob im antiken
Griechenland, wo die Reformen Solons als eine der Geburtsstunden der Demokratie
galten (http://de.wikipedia.org/wiki/Solon#Beseitigung_der_Schuldsklaverei) oder während
der französischen Revolution (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelgeschichte/d-
68812741.html). Übertragen auf die EU heißt das, ob die Beziehungen zwischen ihren
Mitgliedsstaaten sich weiter wie die eines neokolonialen Systems entwickeln oder wieder
zu einer Union mehr oder weniger gleichberechtigter Mitgliedsstaaten. Und was für die
Staaten im großen Maßstab gilt, gilt dabei auch für jeden einzelnen Bürger im kleinen.
Gelten in Europa zukünftig für Jeden unveräußerliche Grundrechte, wie sie seit der
französischen Revolution immer wieder als Menschenrechte und europäische Werte
gefeiert wurden, zu denen im 21. Jahrhundert auch entsprechende soziale Rechte
gehören sollten, wie eine menschenwürdige Unterkunft, ausreichend gesunde Nahrung
und eine Gesundheitsversorgung? Oder werden, weiter dem aktuellen Trend folgend,
immer mehr Menschen aus den sozialen Systemen herausfallen und auf sich allein
gestellt sein, wie es die Troika in Griechenland in den letzten Jahren vorexerziert hat.
Leider scheint die Linke in Europa nicht besonders gut aufgestellt zu sein, um die
Herausforderungen zu meistern, vor der sie jetzt steht. Es kam allerdings immer wieder
vor, dass die, die solche Herausforderungen meistern mussten, an ihnen gewachsen sind.
Bleibt zu hoffen, dass das auch diesmal der Fall ist und zwar nicht nur in Griechenland,
sondern in ganz Europa, inklusive Deutschland. Denn wenn sich nicht auch bald bei uns in
Deutschland mehr rührt, dann bleibt wahrscheinlich eine historische Chance für ein
menschlicheres Europa, die vielleicht sobald nicht wieder kommt, ungenutzt. Und diese
Chance besteht, auch wenn die reale Politik von Syriza für viele, die sich mehr erhoffen, als Syriza angesichts der realen Machtverhältnisse in Europa einzulösen vermag, noch zu so mancher Enttäuschung führen kann.

(Stephan Lindner ist u.a. bei attac aktiv)

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