Von Isabel Armbrust
Der Agrar-Subventionsskandal geht in eine neue Runde. Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dem Obersten Gericht Griechenlands am 1. April 2026 neue Fallakten zu den Betrügereien der Agrarbehörde OPEKEPE zugeleitet, die nach Einschätzung der Zeitung der Redakteure (efsyn) ein politisches Erdbeben auslösen werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen der EU-Staatsanwältin Kövesi belasten 13 amtierende Abgeordnete, unter ihnen 3 Minister. Sie könnten sie, und vielleicht auch Mitsotakis, das Amt kosten. Die Akte wird in den kommenden Tagen an das Parlament weitergereicht.
Dabei sah es im OPEKEPE-Skandal bis vor kurzem noch nach Beruhigung aus. Die beiden durch die im Juni 2025 veröffentlichten ersten Abhörprotokolle der EPPO belasteten Ex-Agrarminister Lefteris Avgenakis und Makis Voridis waren nach parlamentarischen Anhörungen am 10. März 2026 für „nicht verantwortlich“ erklärt worden.
Und doch hatte die EU-Staatsanwaltschaft 2025 auch gegen diese beiden Politiker strafrechtliche Ermittlungen beantragt. Aber diese haben nie stattgefunden, weil in Griechenland „dank“ eines Defekts in der Rechtsstaatlichkeit für die Strafverfolgung von (ehemaligen und aktuellen) Ministern allein das Parlament zuständig ist. Und in diesem verfügt die Partei von Mitsotakis eben über eine Mehrheit, dies es erlaubt, Parteikollegen reinzuwaschen.
(Hier mehr zu den parlamentarischen Anhörungen im Agrarbetrugsskandal.)

Wie die Zeitung der Redakteure (efsyn) die Lage einschätzt (2.4.26), lesen Sie hier:
„Durch welche Tür werden sie fliehen?
Drei neue Akten der Europäischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem OPEKEPE-Skandal werden dem griechischen Parlament vorgelegt. Wie gestern bekannt wurde, zielen diese Akten darauf ab, die Immunität von elf Abgeordneten der Nea Dimokratia aufzuheben.
Gegen einige ehemalige Minister soll zudem ein Verfahren nach dem Ministerhaftungsgesetz eingeleitet werden.

Da diese Fälle das Jahr 2021 betreffen, ist es offensichtlich, dass in der kommenden Zeit weitere Fälle zu erwarten sind, die die Folgejahre betreffen. Dies bedeutet, dass die Nea Dimokratia und ihre Regierung einem strafrechtlichen Kontrollverfahren unterliegen, das möglicherweise selbst dann nicht abgeschlossen sein wird, wenn am Ende der vierjährigen Amtszeit, also 2027, Wahlen stattfinden.

Diese Tatsache verdeutlicht die Lage des Landes. Es wird von einer Regierung von potentiellen Angeklagten regiert. Und um es ganz genau zu sagen, da nicht alle vor Gericht gestellt werden können: Das Land wird von einer Regierung regiert, die im Grunde genommen Geisel von unter Anklage stehenden Abgeordneten ist, die ihr das Vertrauensvotum im Parlament sichern.

Eine solche Regierung, die sich durch demokratisches Feingefühl auszeichnete, hätte gestern zurücktreten müssen. Doch sie tat es nicht. Sie sollte zurücktreten, sobald die Akten dem Parlament vorgelegt werden. Aber niemand glaubt, dass sie es tun wird. Wird das Land also in politische Instabilität und die durch die Fakten ausgelöste politische Krise hineingezogen?

Logischerweise wird dies geschehen, da Kyriakos Mitsotakis keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, die Macht abzugeben. Denn ohne Macht ist er nichts. Doch diesmal ist die Lage für ihn und seine Regierung völlig anders.

Parallel zum OPEKEPE-Skandal, dessen Aktenlage Maximou regelrecht überrollt, flammt der Abhörskandal mit noch größerer Wucht wieder auf. Herr Dillian (Entwickler der Spähsoftware Predator – Red.) deutet an – und früher oder später wird er es beweisen müssen –, dass er Predator an den Premierminister oder an die von ihm geleiteten staatlichen Dienste verkauft hat. Und all dies, während die gesamte griechische Nation unter Schock steht, da der Prozess im Tempi-Skandal begonnen hat. Das einzige Problem für Herrn Mitsotakis ist also, durch welche Türe er jetzt fliehen wird.“