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Das autoritäre System Mitsotakis
23. April 2026 Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 19.30 Uhr
Mitsotakis schuf eine neue Art von Regime in Griechenland. Seit der Amtsübernahme hat er Schritt für Schritt demokratische Kontrollen abgebaut und den Geheimdienst, die öffentlich-rechtlichen Medien und die öffentlich-rechtliche Presseagentur seinem Büro unterstellt. Die Unabhängigkeit der griechischen Justiz wurde durch gesetzliche Eingriffe bei Richterernennungen, politische Einflussnahme in Ermittlungen, Kontrolle über Institutionen und Ressourcen sowie öffentliche Diskreditierung von Richterinnen und Richtern massiv geschwächt. Heute folgt sie im wesentlichen seiner Regierungspolitik.
Der Autoritarismus wird aber mit großer Energie hinter einer glänzenden Fassade verborgen. Diese soll auch Korruption und Klientelismus sowie die Skandale der jüngeren Zeit überstrahlen – u.a. die Eisenbahnkatastrophe von Tempi mit 57 Toten, den gigantischen Überwachungsskandal, oder den EU-Agrarsubventionsskandal, in den viele Funktionäre und sogar Minister seiner Partei verwickelt sind. Zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 gibt es eine Regierung, die einen mächtigen rechtsextremen Flügel hat. Gleichzeitig verfolgt Mitsotakis eine streng neoliberale Agenda, Privatisierung ist sein erstes Credo.
Referent: Stavros Malichudis, Chef der Investigativplattform Solomon und selbst Opfer der Überwachung
Der Eintritt ist frei – eine Spende wird erbeten
Die Beiträge der Veranstaltung erfolgen in griechischer Sprache mit Übersetzung ins Deutsche.
Die Veranstaltung wird gestreamt.
Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin, attac Berlin, Regenbogenfabrik und SoliOli
Unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung
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Dies ist der zweite Teil der Veranstaltungsreihe
Griechenland – Fassade und Wirklichkeit
Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe unter: https://griechenlandsoli.com/2026/02/09/griechenland-fassade-und-wirklichkeit/

