Das „griechische Watergate“ ist mit dem US-amerikanischen Watergate der 70er Jahre durchaus vergleichbar. Damals brachte das Aufdecken des Skandals Präsident Nixon zu Fall. Das gleiche Schicksal könnte Mitsotakis auch noch ereilen.
Ein entscheidender Faktor dafür könnte das Urteil eines Athener Gerichts von Ende Februar sein.
Es ist eindeutig bewiesen, dass mindetens 87 Personen in Griechenland, darunter Minister, Mitglieder der Opposition, der Chef der griechischen Streitkräfte sowie zahlreiche Journalisten, im Jahr 2022 durch die illegale Überwaschungssoftware Predator angegriffen wurden.
„Allen Beobachtern ist klar, dass Kiriakos Mitsotakis jahrelang überwachen ließ, dass mit Recht von einem „griechischen Watergate“ gesprochen werden kann. Dafür gibt es genügend Indizien. Sogar die große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament votierte im Februar 2024 für eine Resolution, die den griechischen Überwachungsskandal kritisierte – selbst die meisten Konservativen im Europaparlament stimmten für diese Resolution.“i
Es gab in Griechenland sehr viele Proteste unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die sich sowohl gegen staatliche Überwachung als auch gegen mangelnde Transparenz und politische Verantwortung richteten.
Der Chef des Geheimdienstes und der Stabschef und Neffe des Ministerpräsidenten, dem Mitsotakis den Geheimdienste unterstellt hatte, traten zurück.
Trotzdem schaffte es die dem Ministerpräsidenten hörige Justiz, die gerichtliche Aufklärung zu sabotierenii.
Ende 2023 hatte die Athener Staatsanwaltschaft die Behörde für Kommunikationsschutz (ADEA) aufgefordert zu prüfen, ob Predator-Opfer auch vom Geheimdienst überwacht würden. Das würde zeigen, dass es ein koordiniertes Handeln von Predator-Angreifern und Geheimdienst gab.
Daraufhin entzog die Staatsanwältin des Obersten Gerichtshofs den Fall der Athener Staatsanwaltschaft.
2024 sprach Georgia Adeilini, Oberstaatsanwältin des griechischen Obersten Gerichtshofs alle staatlichen Stellen von jeglicher Beteiligung an dem Skandal frei. Ein Abgleich der Predator-Opfer mit den vom Geheimdienst überwachten hatte nicht stattgefunden.
Adilini war im Juli 2023 vom Kabinett von Mitsotakis in ihr Amt berufen wurden.
Die Blockade der juristischen Aufarbeitung könnte durch das neue Urteil aufgebrochen worden sein. Das Athener Gericht veruteilte gerade vier Softwarehersteller im Zusammenhang mit dem Überwachungsskandal zu je acht Jahren Gefängnis ohne Bewährung.
Das Gericht hat „festgestellt, die Angeklagten hätten offenbar gemeinsam mit “unbekannten Dritten” gehandelt – dazu könnten auch griechische oder ausländische Geheimdienste zählen. Die Staatsanwaltschaft in Athen soll nun prüfen, ob noch weitere Straftaten begangen wurden.“iii
„Dieses Gericht hat die Arbeit geleistet, die die Regierungsmehrheit im zuständigen Untersuchungsausschuss versäumt hatte, der zum Schluss kam, dass nichts Ernstes vorgefallen sei. … Jetzt beginnt endlich die Debatte über den Abhörskandal. Denn die nun zu hohen Strafen Verurteilten haben diesen extrem teuren Überwachungsmechanismus ja nicht für den ‚privaten Gebrauch‘ eingerichtet. … Jemand hat sie darum gebeten. Jemand hat ihnen den Auftrag dazu gegeben. Jemand hat sie dafür bezahlt. Und das war die griechische Regierung, genauer gesagt das Büro des Premiers, da die Angelegenheiten des Geheimdienstes (EYP) direkt dem Regierungschef unterstehen.“.iv
Für den weiteren Verlauf wird entscheidend sein, ob die Athener Staatsanwaltschaft jetzt unabhängig oder Mitsotakis hörig vorgehen wird.
Anmerkungen
iQuelle: https://griechenlandsoli.com/2024/08/04/justiz-vertuscht-uberwachungsskandal/
iiSiehe ausführlich dazu: https://griechenlandsoli.com/2024/08/04/justiz-vertuscht-uberwachungsskandal/
iiihttps://posteo.de/news/griechenland-verurteilungen-im-sp%C3%A4hsoftware-skandal
ivhttps://www.in.gr/2026/02/26/editorial/ta-ektelestika-organa-gia-tis-ypoklopes-katadikastikan-oi-entoleis-kai-synergoi-tous-apo-tin-kyvernisi-mitsotaki-den-tha-timorithoun/
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