Pushbacks: Grausame Normalität in der EU

Pushbacks im Jahr 2025:
Italien-Libyen 27.116
Polen 14.754
Bulgarien 13.568
Lettland 12.046
Griechenland 5.941
Ungarn 4.389
Lithauen 1.652
Kroatien 1.017
Spanien 200
Zypern 155
Frankreich 27
Sieben Organisationen aus sieben verschiedenen Länderni veröffentlichten den Bericht „Beaten Back at Europe’s Borders – 2025 Annual Report 2025“ii. Darin weisen sie auf das „systematische Versagen der EU hin, die Achtung eines der grundlegendsten Menschenrechte durchzusetzen“. Sie zählten insgesamt 80.865 Rückweisungen von Flüchtlingen und Migranten an den Grenzen von EU- Mitgliedstaaten.

Deutschland wurde von dieser Studie nicht untersucht. Es gibt in Deutschland noch keine offiziellen Zahlen für 2025. Man kann aber aufgrund der Zahl, die die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion am 30.06.2025 nannte iii und der Tatsache, dass die Bundesregierung ab dem 7. Mai 2025 eine verschärfte Zurückweisungspraxis eingeführt hat, davon ausgehen, dass es sich um deutlich mehr als 20.000 Zurückweisungen gehandelt hat.

In Griechenland ist ein einflussreicher Politiker der regierenden Partei vorgeprescht. Der langjährige Minster unter Mitsotakis behauptete vor kurzem öffentlich, Pushbacks seien legaliv. Von Mitgliedern seiner Partei kamen nur halbherzige Distanzierungen. Es störte, dass Voridis damit die Argumentationslinie der Regierung, es gäbe keine Pushbacks unterlaufen. Mitsotakis schwieg sich aus.


Anmerkungen

i Die Organisationen, die den Bericht erstellt haben, sind: 11.11.11.11 (Belgien), Ungarische Kommission Helsinki (Ungarn), We Are Monitoring Association (Polen), Centre for Peace Studies (Kroatien), Libanesisches Zentrum für Menschenrechte (Libanon), Sienos Grupė (Litauen), I Want to Help Refugees/Gribu Hilfe bēgļu (Lettland).

iihttps://11.be/sites/default/files/2026-02/Pushbacks%20Report%202025.pdf

iiiDeutscher Bundestag – Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen

ivSiehe: https://griechenlandsoli.com/2026/02/19/nd-schwergewicht-pushbacks-sind-legal/

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse einen Kommentar