Gestern war der Internationale Tag der Migranten. Menschenrechte, insbesondere die der Migranten und Geflüchteten werden schon lange mit Füßen getreten – aber im zu Ende gehenden Jahr 2025 nimmt das atemberaubend zu.
Am erschreckendsten erscheint uns der Vorstoß der Mehrheit (27 von 46) der Mitgliedsländer des Europarats am 10.12.2025. Sie beabsichtigen, Menschenrechte ganz offiziell abzuschaffen. Es geht um eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und da u.a. um die Abschaffung des Folterverbots. Konkret soll u.a. zukünftig erlaubt sein, Menschen auch dann abzuschieben, wenn ihnen im Land, in das sie abgeschoben werden, Folter droht.ⁱ

Vielleicht genauso furchtbar von Deutschland aus gesehen ist der Schulterschluss der deutschen CDU mit den europäischen Rechtsradikalen im Europaparlament. So geschehen vorgestern: „Die CDU hat heute [das Zitat stammt von vorgestern, dem 17.12.2025] im Europäischen Parlament erstmals in ihrer Geschichte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und anderer rechtsextremer Parteien für eine Asylrechtsverschärfung gebildet.“ⁱⁱ

Die griechische Organisation „Refugee Support Aegean“, Partnerorganisation von Pro Asyl, berichtete gestern ausführlich zum Internationalen Tag der Migranten über ein besonders extremes Beispiel einer Geflüchtetenfamilie, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden.ⁱⁱⁱ

Von Giorgos Pagoudis, efsyn 19.12.25:
„DIE TRAGISCHE GESCHICHTE EINER FAMILIE AUS AFGHANISTAN
Verurteilte Seelen mit dem… Segen Europas

Eine Mutter stirbt bei einem Schiffbruch und ihre fünf Kinder werden auf drei verschiedene Länder verteilt, nur weil Griechenland unter systematischer Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen sie in die Türkei zurückgeschickt hat.

Die Organisation RSA – Unterstützung für Flüchtlinge in der Ägäis bringt eine typische Geschichte von Gewalt, Tod und Verletzung jeglicher Rechts- und Menschenrechte ans Licht. Die tragische Geschichte einer alleinerziehenden Mutter und ihrer Kinder aus Afghanistan, die vor den Taliban floh, um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Eine Mutter mit fünf Kindern, die gegen alle Widrigkeiten und gegen alle Chancen um ihr eigenes Überleben und das ihrer Kinder gekämpft hat. Um schließlich bei einem Schiffbruch auf Farmakonisi ihr Leben zu verlieren, während ihre Kinder (eine erwachsene Tochter, zwei minderjährige Töchter und ein minderjähriger und ein erwachsener Sohn) nun verstreut in drei verschiedenen Ländern leben, nur weil Griechenland unter systematischer Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen und unter systematischem Wegsehen der EU, wenn nicht sogar unter Anstiftung illegaler Grenzoperationen, sie in die Türkei zurückgeschickt hat.

Ein Schiffbruch war das letzte Kapitel einer tragischen Kette von Verstößen in einem Europa, das weiterhin gleichgültig zusieht und es vermeidet, Verantwortung für die kriminelle Politik an seinen Grenzen zu übernehmen. Und nicht nur das. Mit den neuen europäischen Regelungen, die die europäische Rechte in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für Rückführungen und die euphemistisch als „sichere Drittstaaten” bezeichneten Länder vorantreibt, erfindet die EU ständig neue perverse Wege, um ihre Grenzen zu schließen oder Flüchtlinge und Migranten so weit weg zu schicken, dass es ihnen sehr schwer fallen wird, lebend zurückzukehren, um ihre Angehörigen oder einen sicheren Zufluchtsort zu finden.

Nasrin war alleinerziehende Mutter, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und Flüchtling aus Afghanistan. Im Herbst 2024 verließ sie mit vier ihrer fünf Kinder die Türkei in der Hoffnung, in einem Land Asyl zu finden, das – wie sie glaubten – die Rechtsstaatlichkeit achtet. Sie reiste über Evros nach Thessaloniki und versuchte dort, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Sie schaffte es bis zum Tor des Aufnahme- und Identifizierungszentrum („KYT“) Diavata [einem Vorort von Thessaloniki]. Ihr Antrag wurde jedoch nie registriert. Stattdessen wurden sie vor den Augen Dutzender Menschen von der Polizei informell festgenommen und ihre Mobiltelefone wurden ihnen abgenommen.“^iv

[Hier der ausführliche Bericht von „Refugee Support Aegean“: „^v“ ]

Fußnoten

i Siehehttps://www.sn.at/politik/weltpolitik/27-europaratsstaaten-fordern-kurswechsel-bei-migration-art-624509#:~:text=27%20der%2046%20Mitgliedstaaten%20des%20Europarates%2C%20darunter,beim%20informellen%20Ministerkomitee%20in%20Stra%C3%9Fburg%20eine%20gemeinsame

ii https://mailchi.mp/1e0142e8871b/europachef-gruene-fordert-machtwort-von-merz-gegen-zusammenarbeit-mit-afd

iii https://rsaegean.org/en/the-story-of-nasrin-a-deadly-shipwreck-border-violence-and-systemic-protection-gaps/

iv https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/494871_katadikasmenes-psyhes-me-tis-eylogies-tis-eyropis#goog_rewarded

v Siehe Fußnote iii