Wir berichteten über den Hungerstreik von Panos Routsis vor dem Parlamentsgebäude, der zu einem großen Erfolg führte.(1) Einen Beitrag zum Ende des Hungerstreiks gaben wir den Titel Routsis habe „das Mitsotakis-System besiegt“. Die Antwort des Ministerpräsidenten zeigt ihn als würdigen Jünger von Donald Trump. Er sagt kein Wort zum breit öffentlich ausgetragenen Streit um die Forderungen von Panos Routsis. Routsis forderte eine Exhumierung, um feststellen zu lassen, ob es sich überhaupt um Überreste seines Sohn handelt, und um untersuchen zu lassen, ob Explosionsstoffe nachweisbar sind – was die ungeheuere Explosion erklären könnte, die so viele Menschen tötete. Dass illegale Explosionsstoffe im Zug waren, hatte Mitsotakis hastig ausgeschlossen – ohne dass Untersuchungsergebnisse vorlagen. In seinem Staat ist halt alles gut.
Nach 23 Tagen des Hungerstreiks von Panos Routsis und einer gewaltigen Solidarisierung mit ihm waren der „Stabsstaat“ (1 Wikipedia?) von Mitsotakis und seine Justiz gezwungen, nachzugeben.
Mitsotakis war natürlich not amused. Und er rächte sich á la Trump. Natürlich äußerte er sich über ein soziales Medium – wie Trump (2). Er verkündete am Sonntag: Weil er für die Zukunft ausschließen werde, dass unwürdige „Veranstaltungen“ vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten (3) stattfinden, lasse er noch innerhalb einer Woche ein Gesetz verabschieden, das „die ausschließliche Verantwortung für den Schutz und den ordnungsgemäßen Betrieb des Unbekannten Soldaten“ dem Verteidigungministerium überträgt. Das Gesetz soll bereits heute (15.10.) im Parlament eingebracht werden.
Zuletzt war es die Obristendiktatur, die bis 1974 das Militär auf dem Syntagma-Platz verhindern ließ, dass dort unerwünschte Versammlungen stattfanden.
Mitsotakis macht es Trump nach: Auch er setzt Militär gegen die „inneren Feinde“ ein.
Viele Beobachter spekulieren, dass Rache an den Tempi-Protestierenden nicht das einzige Motiv für den Schritt des Ministerpräsidenten war, sondern auch Rache an seinem politischen Weggefährten Dendias eine wichtige Rolle spielte. Dendias war lange Außenminister und ist jetzt Verteidigungminister.
Er ist wohl der unabhängigste und liberalste von Mitsotakis Mitstreitern. Er hat dem Ministerpräsidenten schon einige Male widersprochen. Am 2. Oktober sagte er im Parlament zum Hungerstreik von Routsis: „Ich werde mich weder als Minister noch als Mitglied der Regierung positionieren. Wir haben Kinder. Ich glaube nicht, ich glaube nicht, ich sage es Ihnen ehrlich, dass das Recht eines Vaters, alles, was er über den Tod seines Kindes denkt, zu untersuchen, was auch immer er denkt, verboten werden kann.“
Jetzt soll Dendias als Verteidigungsminister das durchsetzen, was er für falsch hält.
Eine mögliche explosive Konsequenz des „ordnungsgemäßen Betrieb(es) des Unbekannten Soldaten“ könnte sein, dass die Namen der 57 Toten von Tempi, die zur Zeit auf den Boden vor dem Denkmal des Unbekannten Soldaten geschrieben stehen, von Soldaten gelöscht werden (s.o. das Foto und s.u. den Beitrag von Maria Karystianou).
Maria Karystianou ist Stimme und Ikone der Bewegung gegen die Vertuschung des Tempi-Verbrechens. Niemand war überrascht, als sie heute ein flammendes Plädoyer gegen die autoritäre Maßnahme von Mitsotakis veröffentlichte. Sie schrieb – ebenfalls auf Facebook:
„Hände weg von unserem Denkmal, das uns allen gehört!
Das Denkmal des unbekannten Soldaten gehört allen Griechen.
Ihre anmaßende Überzeugung, dass Ihnen das Land, die Wälder, die Inseln, unser Leben gehören, ist falsch.
Ihnen gehört nichts.
Sie sind bloß vorübergehende Verwalter, und dazu noch korrupt und gescheitert!
Sie haben die Infrastruktur des Landes vernachlässigt und entwertet und mir damit das Kostbarste genommen, mein Kind; sie haben das Land verarmen lassen, Unternehmen zerstört, Bildung und Gesundheitssystem zerschlagen und die strahlende Geschichte und Kultur Griechenlands erniedrigt.
Sie haben es unsichtbar, feige und beschämt gemacht.
Ihr politisches Vermächtnis wird als das dunkelste in die Geschichte eingehen und zugleich als die Hauptursache für die gesellschaftliche Geschlossenheit, die uns aufgerüttelt hat, aus dem Sumpf herauszukommen und zu überleben.
Und als das Volk sprach, seine Liebe zeigte und den heiligen Kampf von Panos Routsis für die Gerechtigkeit seines Kindes und aller Opfer von Tempi umarmte, beschlossen und befahlen sie, den Zugang zum Denkmal des unbekannten Soldaten einzuzäunen und zu sperren!
An dem Denkmal, das das Heilige und Unantastbare der Heimat verkörpert, das sie nicht einmal aus der Ferne „berühren“ können.
Wagt es nicht, euch auch das Denkmal des unbekannten Soldaten anzueignen, denn ihr werdet uns gegenüberstehen.
DIE NAMEN DER TOTEN WERDEN DORT BLEIBEN BIS ZUR ENDGÜLTIGEN GERECHTIGKEIT!!
Wie anmaßend ist es, einen zutiefst undemokratischen Vorschlag als „Strafe“ gegen den gesellschaftlichen Protest ins Parlament zu schicken!
Die Demokratie lässt sich jedoch nicht durch Erpressung und Einschüchterung beeindrucken.
Das grundlegende Recht auf Freiheit ist heilig!
Fürsorge und Respekt gegenüber den Rechten und Wünschen der Bürger stehen ÜBER jeder politischen Zweckmäßigkeit, inneren Unsicherheit und Angst um den Stuhl der politischen Macht.
HÖRT IHR?
Der heutige Tag, an dem dieser beschämende Vorschlag des Premierministers im Parlament diskutiert wird, wird in die Geschichte eingehen.
Heute findet jedoch auch die Verhandlung zur Angelegenheit der gelöschten Videos statt!
Wer hat den Befehl gegeben, die Videos zu löschen?
Warum hat der Untersuchungsrichter nicht von Amts wegen gehandelt, wie er hätte müssen, bei dieser hinterhältigen Tat, sondern gewartet, bis eine Anzeige erstattet wurde?
Der Premierminister, in dem Versuch, sich vor der Verwicklung seiner Regierung in das Verbrechen von Tempi zu schützen, löscht mit autoritären Erlassen alles, was daran erinnert und es ins Gedächtnis ruft! Wenn er könnte, würde er in unseren Geist und unsere Seele eindringen, um autoritär jede Erinnerung zu löschen!
Diese schuldhafte Regierung, unter deren Amtszeit die politischen und rechtlichen Exzesse stattgefunden haben, die die Werte entweihen, für die der Unbekannte Soldat stand, will, um sich zu verbergen und den Volkszorn zu ersticken, eine der menschlichsten und heldenhaftesten Taten der letzten Jahre im Land auslöschen, damit sie sich nicht wiederholt.
WIR, SOWIE DIE GESAMTE GESELLSCHAFT, WERDEN IMMER DORT ANWESEND SEIN, VOR DEM DENKMAL DES UNBEKANNTEN SOLDATEN!
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Anmerkungen
(2) Mitsotakis schrieb auf Facebook: …Ich komme zu unseren inneren Angelegenheiten.
Die Justiz findet schließlich die Lösungen. Und die Demokratie hat die Stärke, jedes Hindernis zu überwinden. So endete der Protest von Panos Routsis, wobei seine Forderungen akzeptiert wurden. Gleichzeitig beginnt der Prozess wegen des tragischen Unglücks in Tempi, wodurch diejenigen entblößt werden, die versucht hatten, die Angelegenheit zu einem billigen parteipolitischen Spektakel zu machen.
Tatsächlich war das Zentrum der Hauptstadt für einige Tage aufgewühlt. Nun stellt sich jedoch eine berechtigte Frage: Kann ein historisches Denkmal wie das des Unbekannten Soldaten zum Ort für Veranstaltungen werden, die mit seiner Aufgabe nichts zu tun haben? Meine Antwort lautet nein. Umso mehr, da alle Bürger sich frei an Tausenden anderen Orten in Versammlungen oder Demonstrationen äußern können.
Deshalb hat die Regierung beschlossen, das Geflecht der Zuständigkeiten rund um Bewachung und Erhaltung dieses einzigartigen Wahrzeichens Athens zu entwirren. Durch eine gesetzgeberische Regelung in der nächsten Woche wird die ausschließliche Verantwortung für den Schutz und den ordnungsgemäßen Betrieb des Unbekannten Soldaten dort angesiedelt, wo sie hingehört: im Verteidigungsministerium.
Es handelt sich schließlich um ein Denkmal, das errichtet wurde, um die Helden zu ehren, die ihr Leben für die Freiheit gaben. Es gehört zum historischen Gedächtnis, wie es die Präsidialgarde symbolisiert. Ein Denkmal, das allen Griechen offensteht. Aber auch jedem Besucher, der es bewundern möchte. Diesen vertrauten Charakter, den der Unbekannte Soldat stets hatte, müssen wir bewahren. Und das tun wir. …“ (https://www.facebook.com/kyriakosmitsotakis/posts/1378193820330392?ref=embed_post)
(3) Das Denkmal befindet sich unmittelbar vor dem Parlamentsgebäude auf dem Syntagma-Platz
(4) https://www.facebook.com/maria.karystianou/posts/4235514293438963?ref=embed_post
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