Mitsotakis ist es wieder einmal gelungen, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Er verhinderte, dass die beiden Agrarminister seiner Regierungszeit und auch er selbst (1) wegen der vielen Millionen Euro betrogener EU-Agrarsubventionen – von denen sie wussten und die sie nicht verhinderten – strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen wurde durch die Stimmen der Nea Dimokratia ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beauftragt, die Tätigkeit der OPEKEPE (Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der EU-Agrarsubventionen) von 1998 bis heute zu untersuchen. Nach dem Motto „Subventionsbetrug gab es schon immer!“ Das, obwohl das äußerst umfangreiche Belastungsmaterial, das die EU-Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, sich nur auf die Regierungszeit von Mitsotakis bezieht.
Interessanterweise hat Mitsotakis schon vor mehr als zwanzig Jahren als Chef einer Bankentochter EU-Subventionsgelder unrechtmäßig eingetrieben.

Von Dimitris Psaras, x-efimerida.gr 1.8.2025:
„Kyriakos Mitsotakis in der Rolle des „Frappé“ (2)
2008 wurde er selbst wegen illegaler Subventionen mit europäischen Mitteln angeklagt.
Das Verhalten des Premierministers in den letzten Tagen ist für diejenigen unverständlich, die seinen politischen Werdegang nicht verfolgt haben. Wie ist es möglich – fragen sich einige, darunter sogar Führungskräfte der Nea Dimokratia –, dass er zu solch grotesken Manövern im Parlament greift, um die Überstellung von Voridis und Avgenakis (3) an einen Untersuchungsausschuss zu verhindern? Und wie ist es möglich, dass er sich hinter dem „Argument” versteckt, dass nicht nur seine Regierung für die von der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgedeckten illegalen Subventionen verantwortlich ist, sondern sagt „wir sind schuld, Sie sind schuld, die anderen sind schuld”? Versteht er nicht, dass er mit diesem Verhalten das Unmögliche geschafft hat: die gesamte Opposition dazu zu zwingen, sich gegen ihn zu verbünden und zusammenzuarbeiten?

Die Antwort ist einfach. Kyriakos Mitsotakis ist heute der einzige aktive Politiker, der persönlich wegen illegaler Subventionen mit europäischen Mitteln angeklagt wurde. Diese Subventionen wurden gewährt, als er als Führungskraft in Unternehmen tätig war bevor er 2004 zum Abgeordneten gewählt wurde. Er war unter der Regierung Simitis zum Präsidenten und Geschäftsführer der Firma Iven, einer Tochtergesellschaft der Nationalbank, ernannt worden (2001-2003).

Wie die Zeitung „Ethnos tis Kyriakis“ (12.10.2008) enthüllt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität in einem Fall beantragt, der sich auf den Zeitraum 2001-03 bezog und mit Subventionen im Rahmen des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts durch unrechtmäßige Handlungen dieses Unternehmens in Verbindung stand. Nach journalistischen Informationen wurde nach Kontrollen festgestellt, dass das Unternehmen Iven unter dem Vorsitz von Mitsotakis die Aufnahme von Unternehmen in ein Förderprogramm für „Gründerzentren“ vorgeschlagen hatte, von denen keines die erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Die Beträge, die das Unternehmen in Form von Ausgaben erhalten hatte, wurden schließlich in den folgenden drei Jahren zurückgezahlt, und zwar in Höhe von 2,2 Millionen Euro. K. Mitsotakis veröffentlichte eine Erklärung gegen den Generalsekretär für Forschung und Technologie, G. Tsoukalas, zu der Zeit, als Dimitris Sioufas Entwicklungsminister war, da dieser den Fall Iven an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte. „Aus Gründen, die nur sie selbst kennen, stellten Führungskräfte des Generalsekretariats für Forschung und Technologie nach den Wahlen von 2004 die gesamte Geschäftslogik von Iven in Frage, mit dem Argument, dass die von ihm unterstützten kleinen und mittleren Unternehmen nicht innovativ seien. Das Endergebnis der Angelegenheit war, dass das Unternehmen liquidiert wurde und die Nationalbank alle erhaltenen EU-Subventionen an den griechischen Staat zurückzahlen musste. Dennoch hielten es einige für notwendig, den Fall zur strafrechtlichen Untersuchung an die Justiz weiterzuleiten.“

Offiziell vermied es die Regierung Karamanlis (4), Stellung zu beziehen, wobei der stellvertretende Regierungssprecher Evangelos Antonaros darauf hinwies, dass es sich um ein parlamentarisches Verfahren handele. „Regierungsquellen“ stellten am selben Abend klar, dass „das Maximos-Gebäude (5) die Erklärungen des Abgeordneten für überzeugend hält“. Laut der regierungsfreundlichen Presse jener Zeit „löste der Fall eine neue Runde von Spekulationen im Regierungslager aus, da viele Führungskräfte darin auch Absichten im Hinblick auf das Gleichgewicht innerhalb der Nea Dimakratia sahen“ (6). Schließlich wurde am 14.1.2009 der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Kyriakos Mitsotakis im Parlament diskutiert. Natürlich stimmten nur zwei Abgeordnete für die Aufhebung, während 203 dagegen stimmten und zehn sich der Stimme enthielten.

Dieses Modell nutzt Herr Mitsotakis heute, um Avgenakis und Voridis reinzuwaschen. Nur scheint es jetzt so, als hätte die Mehrheit der Bürger die Frappés des Staatsapparats durchschaut. Ich möchte nur hinzufügen, dass Kyriakos Mitsotakis es von Mitte Januar 2009, als die Aufhebung seiner Immunität abgelehnt wurde, bis Oktober desselben Jahres, als Wahlen stattfanden, vermieden hat, im Plenum des Parlaments das Wort zu ergreifen.“

Anmerkungen

(1) Dazu siehe https://griechenlandsoli.com/2025/07/08/mitsotakis-erwischt/

(2) https://x-efimerida.gr/o-kyriakos-mitsotakis-ston-rolo-tou-frape/ – Frappé ist der Spitzname eines der wichtigsten Drahtzieher des Agrarsubventions-Skandals, s. https://griechenlandsoli.com/2025/06/30/der-big-fat-greek-plot-zum-betrugen-der-eu/

(3) Voridis und Avgenakis sind zwei Agrarminister der Regierungszeit von K. Mitsotakis

(4) Kostas Karamanlis (Nea Dimakratia) war zu dieser Zeit Ministerpräsident

(5) Das Maximos-Gebäude ist der Sitz des Ministerpräsidenten

(6) „Kathimerini“, 14.10.2008