Mitsotakis: Marine gegen Flüchtende

Mitsotakis braucht dringend eine Ablenkung davon, dass das Kaufen von Bauernstimmen durch die Nea-Dimokratia-Mafia aufgedeckt wurde und immer weiter aufgedeckt wird (siehe hier und hier). Dazu kommt es ihm wie gerufen, dass zur Zeit viele Geflüchtete von Lybien aus über das Mittelmeer nach Kreta und zur Kreta vorgelagerten kleinen Insel Gavros kommen.
Deshalb kündigte er heute im Parlament an, dass Griechenland drei Monate lange keine Asylanträge von aus Nordafrika kommenden Asylsuchenden akzeptieren wird. „Diejenigen Migranten, die illegal in das Land einreisen, werden festgenommen und inhaftiert“ sagte er im Parlament.(1)
Entsprechend kündigte er an, dass auf Kreta ein Gefängnis („geschlossene Struktur“) für die ankommenden Geflüchteten eingerichtet wird, möglicherweise auch noch ein zweites.
Weiterhin sagte er heute im Parlament: „Drittens sind unsere Gespräche mit Libyen noch nicht abgeschlossen, aber ich möchte klarstellen, dass die griechischen Streitkräfte bereit sind, zu kooperieren, um zu verhindern, dass Boote Libyen verlassen, oder, wenn möglich, um zu verhindern, dass diese Boote von dort zurückkehren, wo sie gestartet sind. Wir alle sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Regierung eine Botschaft der Entschlossenheit aussendet: Die Route nach Griechenland wird geschlossen, und das ist eine Botschaft sowohl an die Schlepper als auch an ihre potenziellen Kunden. Unsere Reaktion und unsere Haltung werden rechtmäßig und sehr entschlossen sein“(2)
Schon gestern hatte der Minister für Schifffahrt und Inselpolitik, Vassilis Kikilias, gegenüber dem Radiosender SKAI 100.3 ähnliches gesagt: „Wenn sich in der nächsten Zeit nichts ändert, wird die Regierung zu strengeren und härteren Maßnahmen greifen.“(3) Es war klar, dass er den Einsatz der Marine gegen Flüchtende meinte.
Ihren Beitrag zu den Äußerungen des Schiffahrtsministers titelt die efsyn: „Was ist der nächste Schritt, Herr Kikilias? Die Boote versenken?“

Schon am 28.Juni hatte der ehemalige EU-Kommissar für Migration und ehemalige Minister der Nea Dimokratia, Dimitris Avramopoulos Mitsotakis gewarnt: „Wenn ein Boot durch das Eingreifen eines Schiffes sinkt, wird das Land, das das Schiff geschickt hat, zur Verantwortung gezogen. Wenn sich eine weitere Tragödie wie die in Pylos ereignet, werden wir dafür verantwortlich sein“.(4)
Zu den Ankündigungen von Mitsotakis passt, dass heute bekannt wurde, dass Griechenland die im Lande befindlichen Frontexbeamten „für Juli und August“ weggeschickt hat. Man schafft sich unliebsame Zeugen vom Hals.(5)

Anmerkungen

(1) https://www.efsyn.gr/politiki/boyli/478500_akrodexio-sooy-mitsotaki-sti-boyli-i-diodos-pros-tin-ellada-kleinei
(2) https://www.efsyn.gr/stiles/ypografoyn/478512_se-grammi-afd-ormpan-kai-meloni-o-mitsotakis-apo-bima-tis-boylis
(3)https://www.efsyn.gr/stiles/ypografoyn/478425_epomeno-bima-poio-einai-k-kikilia-na-boyliazete-tis-barkes
(4) Avramopoulos „leert“ Mitsotakis in der Migrationsfrage | EFSYN
(5) DLF 9.7.2025

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