Der millionenschwere Betrug mit EU-Agrarsubventionen maßgeblich durch hochrangige Beamte und Politiker aus der Nea Dimokratia beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen in Griechenland (siehe unseren Beitrag vom 30. Juni 2025). In rasanter Abfolge kommen immer neue Details ans Licht. Neue Enthüllungen haben nun auch die höchste Regierungsebene erreicht, das Büro von Ministerpräsident Mitsotakis. Wie immer weiß er nichts, was in seinem Büro passiert.

Athenslive Wire 311 vom 6.Juli 2025:
„Der OPEKEPE-Subventionsbetrugsskandal eskalierte diese Woche mit der Enthüllung einer belastenden E-Mail, die Evangelos Simandrakos, ehemaliger Präsident der OPEKEPE (2022-2023), am 30. Juni 2025 an die Europäische Staatsanwaltschaft geschickt hatte. In dieser E-Mail belastet Simandrakos das Büro des Premierministers mit der Aussage, es sei über Unregelmäßigkeiten bei den Subventionszahlungen 2023 umfassend informiert gewesen.

Laut Simandrakos war den Mitarbeitern des Premierministers bekannt, dass bestimmte „rot markierte“ Steuer-IDs (AFMs), die von OPEKEPE als nicht förderfähig eingestuft wurden, von den Zahlungen ausgeschlossen waren. Berichten zufolge hatte er das Büro des Premierministers im November und Dezember 2023 durch Memos informiert und an zwei hochrangigen Treffen teilgenommen, um die Situation der Behörde zu erklären. Die Regierung, so Simandrakos, habe der Sperrung der problematischen AFMs zugestimmt.

Simandrakos trat am 29. Dezember 2023 zurück…. Besonders betonte Simandarakos in einer offiziellen Mitteilung, dass 9.309 Steuer-IDs von den Zahlungen ausgeschlossen wurden, da sie als nicht förderfähig eingestuft wurden.

Kurz darauf, im Januar 2024, ernannte Landwirtschaftsminister Lefteris Avgenakis einen neuen OPEKEPE-Präsidenten, Kyriakos Babassidis.

Nach neuen Erkenntnissen aus der Akte der Europäischen Staatsanwaltschaft zum OPEKEPE-Subventionsskandal beschreibt der ehemalige Präsident Simandarakos intensiven politischen Druck, insbesondere seitens des damaligen Landwirtschaftsministers Lefteris Avgenakis, der die Freigabe und Zahlung der rund 6.000 Steuer-IDs erreichen wollte, die während seiner Amtszeit markiert und gesperrt worden waren.

Simandarakos behauptete weiter, dass Mitte November die meisten Vorstandsmitglieder unter politischem Druck zurückgetreten waren und er kurz darauf aus dem Amt gedrängt wurde. Sein Nachfolger, Kyriakos Babassidis, gab daraufhin die gesperrten AFM frei und bezahlte sie.

Trotz eindeutiger Prüfungsergebnisse in Bezug auf Subventionsmissbrauch seien die Bemühungen um eine Untersuchung auf koordinierten Widerstand innerhalb des Systems gestoßen.

Im Februar 2024, weniger als zwei Monate nach Simandarakis‘ Rücktritt, kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis öffentlich an, dass noch vor Ostern 750 Millionen Euro an Agrarsubventionen ausgezahlt würden. Bis April 2024 zahlte OPEKEPE 785,3 Millionen Euro aus, darunter angeblich 6.815 der zuvor „blockierten“ Steuer-IDs – weniger als zwei Monate vor den Europawahlen am 9. Juni.

Im Mai 2024 stellte die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission die OPEKEPE wegen des Verdachts auf Misswirtschaft und Betrug unter 12-monatige Aufsicht.“