[Ähnlich wie Gregor Kritidis (s. den vorherigen Beitrag auf dieser Seite) sieht auch Achim Rollhäuser Anzeichen dafür, dass das Regime des Kyriakos Mitsotakis ins Wanken geraten ist. Rollhäuser vertieft im Beitrag (s.u.) die Analyse der gegenwärtigen Situation.]
Am 26. Januar fand in Athen eine Kundgebung mit geschätzten 300.000 Teilnehmenden statt. Es war die größte Versammlung in Griechenland seit 2015. (Leider wurde darüber in den deutschen Medien kaum berichtet.)
Die Kundgebung richtete sich gegen die Mitsotakis-Regierung und ihre beharrlichen Versuche, die Umstände des Zugunglücks in Tempi vom 28.02.23 – hier von einer Vielzahl von Menschen als „Tempi-Verbrechen“ bezeichnet – zu verschleiern und Beweismittel zu vernichten.
Ein Personen- und ein Güterzug waren frontal zusammengestoßen, weil sie auf dasselbe Gleis gelenkt worden waren und die Warn- und Sicherheitssysteme, die schon vor Jahren hätten installiert werden sollen, nicht vorhanden waren. (Die dafür schon seit Jahren bereitstehenden Mittel, zum größten Teil EU-Gelder, waren in privaten Taschen verschwunden.) 57 meist junge Leute waren zu Tode gekommen.i
Wie erst kürzlich bekannt wurde, waren ungefähr 30 von ihnen nicht sofort tot, sondern sind bei lebendigem Leib verbrannt. Der Güterzug hatte eine brennbare Flüssigkeit transportiert, die nicht hätte transportiert werden dürfen und die daher auch nie deklariert worden war. Die Regierung hatte bis vor kurzem sogar die Existenz des Waggons mit der Flüssigkeit bestritten. Erst nachdem universitäre Gutachten nachgewiesen hatten, dass Explosion und Brand nach dem Zusammenstoß nur auf diese Flüssigkeit – wahrscheinlich handelte es sich um Xylol, das zum Strecken bzw. Panschen von Benzin verwendet wird – zurückgeführt werden können, und nach der großen Kundgebung lenkte Mitsotakis ein und versprach Aufklärung.
Wir wissen schon seit langem, dass auf Betreiben der Regierung die Unfallstelle schon unmittelbar nach der Kollision abgesperrt wurde und nicht einmal die zuständigen Experten für die Untersuchung des Hergangs zugelassen wurden. Das geschah deshalb, damit sofort am nächsten Tag mit der Auskofferung des Bodens ringsherum begonnen, der Aushub mitsamt Leichenteilen von Unfallopfern entsorgt und die Unfallstelle betoniert werden konnteii. Von Anfang an ging es darum, die Ursachen zu verschleiern und die Regierung von ihrer Verantwortlichkeit freizusprechen.
Mit der Zeit sind aber immer mehr Umstände dieser verbrecherischen Taktik ans Licht gekommen. Den entscheidenden Ausschlag gab vor drei Wochen die Veröffentlichung der Mitschnitte des Notruftelefons, wo die später Erstickten und Verbrannten in ihr Handy riefen: „Wir haben keinen Sauerstoff!“ Dieser Satz ist inzwischen zum Motto der Demonstrationen geworden.
In den Jahren der Neue Demokratie-Regierung (seit 2019) hat Mitsotakis‘ „Exekutiv-Staat“ außerordentliche Skandale erlebt, die sämtlich unter den Tisch gekehrt wurden bzw. wo dies versucht wurde; vgl. meinen Artikel vom 27.03.24 „Griechenland – Rechtsstaat im Verfall“ bei griechenlandsolidaritätiii.
- Predator-Abhörskandaliv, wo immer neue Ungeheuerlichkeiten der Justiz ans Tageslicht kommen. So hat sich kürzlich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal den Inhaber der angeblich verlorenen Bankkarte, über die die Telefonate mit der Abhör-Spyware bezahlt wurden, als Zeugen geladen hat.v
- Versenken eines Boots mit 750 Geflüchteten, von denen 600 starben, vor Pylos – das zuständige Marinegericht in Piräus verschleppt systematisch die Ermittlungen. Der griechische Ombudsmann hat kürzlich festgestellt, dass die Küstenwache wahrscheinlich für das Versenken des Flüchtlingsboots, ganz sicher aber für das Unterlassung der Rettung von Dutzenden von Flüchtlingen, die später nur noch tot geborgen werden konnten, verantwortlich war.vi
- Pushbacks von Geflüchtetenvii – sie finden nachgewiesenermaßen seit 2007 statt, wahrscheinlich aber auch schon vorher. Es gab eine Unterbrechung in den ersten zwei Jahren der Syriza-Regierung von 2015 bis 2017; die Pushbacks wurden dann aber, noch unter Syriza, wieder aufgenommen. Die Regierung hat sie immer bestritten. Kürzlich hat nun erstmals der EGMRviii festgestellt, dass Griechenland systematisch pushbacks vornimmt.ix
- Greek Mafia – es handelt sich dabei um den Skandal, dass hohe und höchste Polizeioffiziere mit griechischen Mafiastrukturen verbandelt waren (und offensichtlich nach wie vor sind, da nur unwesentliche Versetzungen vorgenommen wurden) und in diese Strukturen auch Politiker bis zu Ministern der Mitsotakis-Regierung eingebunden waren. Vor kurzem sind der Presse Telefonmitschnitte zugespielt worden, die den Verdacht nahelegen, dass der zuständige Minister zugestimmt hat, dass Polizeibeamte, die die Mafia als ihre Vertrauensleute bezeichnete, in hohe Positionen versetzt bzw. befördert wurden.x
- Polizeigewalt – die Gewalt, die die griech. Polizei bei Festnahmen anwendet, ist allgemein bekannt. Schläge und Fußtritte sind an der Tagesordnung. Handelt es sich aber bei den Festgenommenen um Migranten oder Rom, müssen wir Folter und sogar Mord verzeichnen. Eine Strafverfolgung kommt so gut wie nie vor.
Am 21.09.24 wurde der Pakistaner Mohamed Kamran in einem Athener Polizeirevier so übel malträtiert, dass er an seinen Verletzungen starb.xi Einige Tage später erlag in einem anderen Revier der Bangladescher Mia Harizoul seinen Verletzungen.
Ende Januar verurteilte der EGMR Griechenland zu Zahlung einer Entschädigung von 52.240 €, weil die Polizei nach einer Verfolgungsfahrt drei Rom festgenommen und zusammengeschlagen hatte. Es wurde nicht einmal eine interne Untersuchung eingeleitet.xii
In den Jahren 2021, 2022 und 2023 wurden junge Rom von Polizisten erschossen. Der erste (18 Jahre alt) fuhr einen gestohlenen Wagen, der zweite (16) hatte eine Benzinrechnung von 20 Euro nicht bezahlt, der dritte (17) war gänzlich unschuldig.xiii
- Tempi – über das Verbrechen von Tempi haben wir eingangs gesprochen.
- Rechtsstaat
- hier ist zunächst Mitsotakis‘ Exekutivstaat (so hat er ihn in seinem allerersten Gesetz nach der Machtübernahme 2019 selbst genannt) zu erwähnen. xivMitsotakis konzentrierte alle wesentlichen Exekutivrechte auf sich und unterstellte sich persönlich den Geheimdienst, den staatlichen Rundfunk und die staatliche Nachrichtenagentur.
Natürlich bedeutet das, dass er damit auch die politische Verantwortung für die Dienste hat. Er hat sie tatsächlich jedoch gegenüber der Öffentlichkeit nie übernommen, sondern sich immer als Unschuldslamm geriert, selbst im Predator-Skandal, in dem der ihm unterstehende Geheimdienst der Hauptakteur und sein eigener Neffe der Haupt-Strippenzieher war.
- Sodann muss die unrühmliche Rolle der griechischen Justiz thematisiert werden. Sie hat, jedenfalls bis vor kurzem, sämtliche oben angeführte Skandale auch juristisch beerdigt. Besonders übel war die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft (StA) beim obersten Gericht, dem Areopag, im Predator-Skandal. Zunächst entzog sie zwei Staatsanwält*innen unterer Instanz, die schon die Anklage auch gegen Politiker vorbereiteten, die Zuständigkeit und übertrug sie einem StA in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. Sodann führte dieser StA praktisch keine Ermittlungen durch. Er vernahm weder Politiker noch Opfer der Abhöraktionen. Schließlich behauptete er schlichtweg, es gebe keine Anhaltspunkte für Fehlverhalten in der Politik und klagte lediglich untere Chargen der Software-Lieferfirmen an.
- Ähnlich verhält es sich bei der Richterschaft. Selbst monströse Verbrechen, von Polizisten begangen, führten nur in seltensten Fällen zu Verurteilungen. Dasselbe bei der Küstenwache. Dagegen wurden Geflüchtete, die von Küstenwach-Beamten beschuldigt wurden, ein Schlauchboot die drei Kilometer von der türkischen Küste zu einer der ostgriechischen Inseln gesteuert zu haben, in der Regel zu -zig Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl keinerlei weitere Beweise für „Schleuser“-Tätigkeit oder andere Vergehen vorlagen. Manchmal reichte es aus, dass ein Flüchtling mit den Küstenwach-Leuten Englisch sprach, dass er als „Schleuser“ gebrandmarkt und in Haft gesteckt wurde. Es versteht sich, dass fast nie die wirklichen „Schleuser“ dingfest gemacht werden können; sie zwingen in der Regel einen der Geflüchteten, manchmal unter Waffengewalt, das Boot zu steuern.
Zu der Richterschaft habe ich in „Rechtsstaat im Verfall“ (s. Fußnote 2) geschrieben: „Das Gesamtbild ist das einer reaktionären, der Staatsmacht willfährigen Justiz, offensichtlicher noch als in anderen europäischen Ländern. Dazu trägt auch das Auswahlverfahren und die Einnordung von Richter*innen und Staatsanwält*innen in der Nationalen Schule für Gerichtsangehörige bei…“
Wie rechtfertigt sich aber im Hinblick auf diese düstere Lage die Artikel-Überschrift? Nun, es gibt seit der riesigen Kundgebung vom 26. Januar eine spürbare Veränderung des innenpolitischen Klimas. Allenthalben wurde davon gesprochen, dass die letzten Enthüllungen zum Tempi-Verbrechen das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Es war offenbar nicht nur der Tonmitschnitt der Hilferufe aus dem Zug; es sind die allgemeinen Lebensverhältnisse der unteren und Mittelschichten, die exorbitant steigenden Preise und der damit einhergehende Lohnverfall, die explodierenden Mieten mit der daraus folgenden Wohnungsnot für breite Schichten der Bevölkerung; es ist die zunehmende Erkenntnis, dass jedes Wachstum der griechischen Wirtschaft nur einer relativ schmalen Schicht von Bessergestellten zugutekommt; es ist das allgemeine Verständnis, dass diese Regierung nur für ihre eigene Klientel sorgt und die breite Masse der Bevölkerung von Mitsotakis nichts zu erwarten hat. Dazu kommt die Erkenntnis, dass dieser Regierungschef bereit ist, alles zu tun, um seine Macht zu sichern, dass er dafür auch nicht vor illegalen Maßnahmen wie dem Abhören seiner Gegner und sogar seiner Parteifreunde und der Militärführung zurückschreckt, dass er die Gewaltenteilung außer Kraft setzt, dass er gewillt ist, jedweden Skandal auszusitzen.
So erklärt sich, dass heute von den 60 %, die normalerweise in Griechenland wählen gehen, nur noch knapp 30 % hinter der Regierung stehen, also insgesamt noch nicht einmal 20 % der Bevölkerung. In anderen Ländern würde das bedeuten, dass die Regierung konkret gefährdet wäre. Aber in Griechenland befindet sie sich trotz des allgemeinen Unmuts in einer komfortablen Lage, da es keine wirkliche Opposition gibt. Syriza hat sich nach den verheerenden Wahlschlappen 2023 selbst zerlegt, die PASOK kommt auf maximal 15 %, rechtsradikale und faschistische Parteien (die Mitsotakis nicht wirklich gefährden) dürften, wenn jetzt gewählt würde, knapp 20 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen können.
Trotzdem ist die Regierung angeschlagen. Mitsotakis sah sich nach der Tempi- Kundgebung gezwungen, sich den Fragen eines Journalisten zu stellen, der in diesem Fall nicht so zuvorkommend mit ihm umging, wie er das von der von ihm mit viel Geld gleichgeschalteten Journaille gewohnt war. Die Fragen waren teilweise unbequem, Mitsotakis musste gelegentlich Ausflüchte suchen.
Es gibt auch noch andere Indizien für eine Klimaänderung in der griechischen Gesellschaft, zum Beispiel in der Justiz. Letzte Woche ist auf Lesbos ein Geflüchteter, der der Schleuserei angeklagt war, freigesprochen worden.xv Nun ist ein solcher Freispruch zwar selten, aber ab und zu schon einmal vorgekommen. Der Fall hatte jedoch eine andere interessante Nuance: Das Schlauchboot, das der Geflüchtete geführt haben sollte (die Zeugen erklärten, dass er nicht geführt habe), war vom Küstenwachboot gerammt worden, alle Geflüchteten waren daraufhin ins Wasser gefallen. (Glücklicherweise kam niemand ums Leben, was in gleichgelagerten Fällen häufiger passiert.) Alle Flüchtlinge wurden von der Küstenwache an Bord genommen, einige der Männer heftig zusammengeschlagen, vor allem der dann als „Schleuser“ Angeklagte. (Der ihn später behandelnde Arzt machte Aufnahmen von den Verletzungen, die dem Gericht vorgelegt wurden.) Und was machten die Schläger der Küstenwache? Sie behaupteten, das kleine Schlauchboot mit dem Angeklagten als Bootsführer habe das große Küstenwachboot gerammt und daher seien die Geflüchteten ins Wasser gefallen!
All das kam in dem Gerichtsverfahren zur Sprache – und siehe da: Das erste Mal wurde nicht nur freigesprochen, sondern die Staatsanwältin erklärte, dass sie die Küstenwach-Leute wegen Körperverletzung anklagen werde. Es ist keineswegs sicher, dass das vor einem Monat auch schon passiert wäre.
Ein zweites Beispiel: Der Fall Mangos. Vassilis Mangos war vor einigen Jahren in der mittelgriechischen Stadt Volos nach einer Demonstration festgenommen worden. Dabei wurde er noch auf der Straße von Polizisten zusammengeschlagen und getreten. Von dem Vorfall gibt es Videos. Einen Monat später starb Vassilis (wobei die Todesursache nicht eindeutig geklärt ist). Die Polizisten wurden angeklagt und jetzt zu zwei Jahren Haft verurteilt.xvi
Auch hier denke ich, hätte sich der Richter vor kurzem noch überlegt, ob er sich in dieser Art mit der Staatsgewalt anlegen will. Bisher war die Polizei vor einer Strafverfolgung sicher, und wenn es zu Gerichtsverfahren kam, wurden die Beamten fast immer freigesprochen.
Dass die Justiz angeschlagen ist, sieht man im Tempi-Verfahren selbst: Vor zwei Tagen sah sich die Präsidentin des Areopagsxvii gezwungen, in einem Offenen Brief Respekt vor den Gerichten anzumahnen. Hintergrund: Eine Woche nach dem Verbrechen hatte Mitsotakis bei der Justiz interveniert und die Einsetzung eines besonderen Ermittlungsrichters verlangt; er hatte sich also direkt in die internen Angelegenheiten der Justiz eingeschaltet. Dem Befehl wurde Folge geleistet und ein Richter eingesetzt, der die Ermittlungen konsequent verschleppte. Natürlich wurde das Gegenstand heftiger Kritik.
Es ist nun an der Bevölkerung selbst, die bei der Großkundgebung zum Ausdruck gekommene Wut in eine Bewegung umzuwandeln. Zur Kundgebung selbst ist von keiner Partei aufgerufen worden; es war eine Initiative der Angehörigen der Tempi-Opfer. Wir wissen andererseits, dass „die Bevölkerung‘“ als solche eine solche Bewegung nicht tragen kann. Das belegen historische Beispiele wie in Südeuropa zum Beispiel Anfang der 2010er Jahre die Bewegung der Plätze. Es wird daher darauf ankommen, dass sich die in Griechenland zerstrittene außerparlamentarische Linke endlich einmal zusammensetzt und Konzepte entwickelt, wie man der autoritären Mitsotakis-Regierung entgegentreten kann.
Es gibt auch hier positive Ansätze, allerdings weniger von Parteien und Gruppen der Linken selbst, sondern aus dem ihr nahestehenden gewerkschaftlichen Spektrum. Am 28.02., dem zweiten Jahrestag des Tempi-Verbrechens, wird es eine weitere Großdemonstration in Athen geben, zu der die offiziellen Gewerkschaften aufgerufen haben. Im Hinblick darauf haben sich diverse Gruppen, vor allem aus den Basisgewerkschaften, zusammengefunden, um über weitere Schritte und Forderungen zu beraten.xviii Vielleicht wird die Demonstration, weil an einem Wochentag, nicht dieselbe Größe erreichen wird wie die Kundgebung vom 26. Januar; aber sie wird sicher auch ein deutliches Signal an die Regierung senden, dass sie nicht länger so durchregieren kann wie bisher.
Nachsatz:
Wie heute (12.02.2025) bekannt wurde, hat die Generalstaatsanwältin beim Areopag Adilini bei der StA Athen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen jemanden verlangt, der in den Sozialen Medien folgendes gepostet hatte:
„Das ist Sotiris Bakaϊmis, der Ermittlungsrichter, dem die Tempi-Αkte übertragen wurde, nachdem sie drei anderen Ermittlern, die sich nicht unterordnen wollten, abgenommen worden war, darunter der Staatsanwältin von Larissa, deren Sohn zwecks Erpressung entführt worden war! Er ist ein sklavischer Kuli und hält schwerwiegende Beweise in seiner Schublade zurück, um die Arbeit der Justiz zu behindern. Er hat die gefälschten Videos von Kapernaros und die irreleitende Beschlagnahme [gemeint ist, dass die „Beschlagnahme“ die Öffentlichkeit in die Irre führen soll insofern, als die Videos der Überwachungskamera des Eisenbahntunnels gefaked seien] der Festplatten der Sicherheitsfirma von OSE [griech. Eisenbahngesellschaft] angeordnet. Schikanieren sie ihn im Internet!!!“
Dies soll ein Aufruf zu Straftaten sein. Die Zeitung der Redakteure (EfSyn, https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/462903_otan-i-k-adeilini-mpike-sti-thesi-enos-politikoy-prosopoy) kommentiert das in einem Artikel unter der Überschrift „Wenn Frau Adilini sich in die Rolle einer Politikerin begibt“…
Achim Rollhäuser
Anmerkungen
i https://www.lunapark21.net/protestwelle-in-griechenland-zwei-jahre-nach-zugunglueck-von-tempi/ (06.02.25)
https://griechenlandsoli.com/2025/02/06/zugungluck-von-tempi-staatskrise-nach-protestwelle/ (06.02.25)
vgl. auch https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=%20%20100177 (16.05.23)
ii s. Fußnote 1
iii https://griechenlandsoli.com/2024/03/27/griechenland-rechtsstaat-im-verfall/
s. auch https://thepressproject.gr/democracy-without-oxygen-report-exposes-deepening-rule-of-law-violations-in-greece/ (06.02.25)
iv https://griechenlandsoli.com/2024/08/04/justiz-vertuscht-uberwachungsskandal/ (04.08.24)
https://griechenlandsoli.com/2024/08/11/schluss-mit-recht-und-gerechtigkeit/ (11.08.24)
https://taz.de/Abhoerskandal-in-Griechenland/!5988216/ (26.01.24)
v https://thepressproject.gr/wiretapping-scandal-lawsuits-of-illegally-targeted-androulakis-and-koukakis-archived/ (engl.) (29.01.25)
vi https://griechenlandsoli.com/2025/02/06/pylos-ombudsmann-fordert-die-strafrechtliche-verfolgung-von-hohen-offizieren-der-kustenwache/ (06.02.25)
vii Pushbacks sind Rückschiebungen von Geflüchteten, die bereits auf dem Hoheitsgebiet des Zufluchtsstaats angekommen sind und Asyl beantragen wollen. Pushbacks verstoßen gegen das Völkerrecht (z. B. die Genfer Flüchtlingskonvention) und gegen die universellen Menschenrechte.
viii Europ. Gerichtshof für Menschenrechte
ix https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-238636, nur auf Französisch (07.01.25)
x https://www.facebook.com/georgios.matsos.9 (griech.)
xi https://steadyhq.com/en/athenslivegr/posts/c351b8bf-6e2f-4a94-b1f8-98d6344f36ab (30.09.24)
xii https://www.errc.org/press-releases/european-court-rules-against-greek-police-who-beat–tortured-roma-in-2016 (27.01.25)
xiii https://www.aljazeera.com/news/2023/11/27/death-of-another-roma-boy-in-greece (27.11.23)
xiv „The Executive State is a centralised governance system, characterised by the establishment of „the Presidency of the Government“, an autonomous public service… The Presidency of the Government is controlled by the Prime Minister.” (https://en.wikipedia.org/wiki/Executive_State_(Greece)).
xv https://legalcentrelesvos.org/2025/02/06/legal-centre-lesvos-celebrates-the-acquittal-of-a-h-in-a-landmark-case-against-state-violence/ (06.02.25)
xvi https://thepressproject.gr/yiannis-maggos-the-courts-decision-has-cracked-judicial-protection-of-police-violence (engl.) (05.02.25)
xvii Oberstes griechisches Gericht, entspricht dem Bundesgerichtshof in Deutschland
xviii https://pandiera.gr/%CF%83%CF%8D%CF%83%CE%BA%CE%B5%CF%88%CE%B7-%CF%83%CF%89%CE%BC%CE%B1%CF%84%CE%B5%CE%AF%CF%89%CE%BD-%CE%BA%CE%B1%CE%B9-%CE%BA%CE%B9%CE%BD%CE%B7%CF%84%CE%BF%CF%80%CE%BF%CE%B9%CE%AE%CF%83%CE%B5%CE%B9/ (griech.) (11.02.25)
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