Ein Artikel des Euobserver vom 25.06.2024 belegt, dass Frontex die Verbrechen der griechischen
Regierung und der Küstenwache weiterhin deckt. (1) Beleg dafür ist der Umgang mit den Kameras auf Schiffen der griechischen Küstenwache. Frontex stellte Ende letzten Jahres fest, dass sie nicht benutzt werden, obwohl sie von der EU bezahlt wurden. Die griechischen Behörden stehen seit Jahren unter Beobachtung von verschiedenen EU-Instanzen, weil es immer wieder bewiesen wurde, dass sie Pushbacks durchführen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als wahrscheinlich, das die Küstenwache die Kameras aus dem Grund nicht benutzt, dass die Aufzeichnungen der Kameras ihre Verbrechen dokumentieren würden.

Aber anstatt dass Frontex oder irgeneine andere EU-Instanz die griechische Regierung wegen dieser Missachtung kritisert, verheimlicht sie ihr Wissen. Es liegt nur an einzelnen Mitarbeiter*innen von Frontex, die solche Informationen an Journalist*innen weitergeben, das dieser Vorgang überhaupt bekannt wird. Ein offizielles internes Dokument wurde einem Journalisten zugespielt. Es handelt sich um einen Bericht des obersten Fundamentale Rechte Offiziers von Frontex, Jonas Grimheden, in dem er die Nichtbenutzung der Kameras moniert (Siehe seinen Bericht unten; die Passge zu den Kameras auf Seite 9).
Aber auch die Medien interessieren sich nicht dafür. Unseres Wissens hat nur der Euobserver darüber berichtet, kein weiteres Medium.

Auch beim Pylosverbrechen wurde durch die Kameras nicht aufgezeichnet. Der Sprecher der Küstenwache Nikos Alexiou behauptete einen Tag nach dem Schiffbruch, die Kameras seien nicht aktivert worden, weil man dann eine Person damit beschäftigt hätte, die für die Rettung der Geflüchteten gebraucht wurde. Das ist natürlich Propaganda, weil diese Kameras voll automatisch funktionieren. Außerdem hatte Frontex schon 2021 gefordert, die Einsätze der Küstenwache sollten per Video dokumentiert werden.(2)

Besser man filmt sich nicht dabei, wenn man stundenlang keine Hilfe leistet, obwohl es nach allen Regeln der Schiffahrt zwingend erforderlich ist – geschweige dann, wenn man ein seeuntüchtiges völlig überladenes Boot mit 750 Menschen an Bord abschleppt und dadurch sein Versinken verursacht -geschweige denn, wenn man dann wegfährt, statt die die Ertrinkenden zu retten.

Anmerkungen

(1) https://euobserver.com/migration/arae8d71e7

(2) https://wearesolomon.com/mag/format/investigation/under-the-unwatchful-eye-of-the-authorities-deactivated-cameras-dying-in-the-darkest-depths-of-the-mediterranean/