Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.
Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament beklagten somit bei der neueren Abstimmung die Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Griechenland.

Von Maria Psara, efsyn 01.03.24:
„Zweite Klatsche auch mit den Stimmen der EVP
Der enge Freund des griechischen Premierministers, Manfred Weber, hat nicht gegen den zweiten Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der „Nägel mit Köpfen“ über den Zustand der Demokratie und der Pressefreiheit in Griechenland macht. Abgeordnete der Nea Dimokratia versuchten, Änderungsanträge durchzubringen – sie wurde alle abglehnt.
Selbst die Europaabgeordneten der Europäische Volkspartei (EVP) ließen sich von Abgeordneten der Nea Dimokratia nicht dazu überreden, nicht für die neue Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Griechenland zu stimmen. Der Bericht bezieht sich auf die Situation in allen EU-Mitgliedsstaaten, ist aber besonders kritisch gegenüber unserem Land und erwähnt erneut – neben vielen anderen Dingen – die Abhörmaßnahmen, den Mord an Karayvaz und die Situation in der Justiz.
Der Bericht wurde am vergangenen Dienstag mit 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen. Zu den Befürwortern gehören die meisten EVP-Abgeordneten, darunter der Vizepräsident der EVP im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Unterausschusses für Überwachung, Jeroen Lenaers. Nicht einmal der enge Freund des griechischen Premierministers, Manfred Weber, stimmte dagegen!
Das überwältigende Votum für den Bericht widerlegt das Argument der griechischen Regierung, die Resolution vom 7.2. sei nur politsch motiviert gewesen. Außerdem sendet es eine deutliche Botschaft an die Europäische Kommission bezüglich des Berichts, den sie zm Thema vorbereitet.

Die Abgeordneten der Nea Dimokratia stimmten natürlich dagegen: „Beschwerden über die Rechtsstaatlichkeit müssen dokumentiert und objektiv sein“, sagte die Abgeordnete Eliza Vozemberg.

Zuvor hatten die Abgeordneten der Nea Dimokratia und der EVP in einem letzten Versuch, die Strenge des Berichts herunterzuspielen, versucht, eine Reihe von Änderungsanträgen zu verabschieden. Darin wurden angebliche Fortschritte Griechenlands unter anderem bei der Digitalisierung der Justiz, der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung der Transparenz in Bezug auf Medieneigentum und die Verteilung staatlicher Werbung anerkannt, während auf die jüngste Antwort des griechischen Obersten Gerichtshofs auf die Entschließung der Abgeordneten verwiesen wurde. Sie versuchten auch, den Economist Democracy Index in den endgültigen Text aufzunehmen.

Nichts von alledem wurde angenommen. Nicht einmal der Versuch, die vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken über die jüngsten Entwicklungen bei den unabhängigen Behörden für kommunikationsschautz (ADAE) und die Datenschutzbehörde zu streichen.

Alle Verweise blieben im endgültigen Text, wie er von der Berichterstatterin des Berichts, der Europaabgeordneten Sophie In’t Velt von der Parteiengruppe Renew Europe (zu der auch Macrons Partei gehört), verfasst wurde.

Der Bericht des Europäischen Parlaments ist nicht bindend, wird aber von der Europäischen Kommission berücksichtigt, wenn sie ihren eigenen Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU erstellt, der bis Juni erwartet wird. Die Europaabgeordneten haben die Kommission bereits aufgefordert, die europäischen Gelder für Griechenland wegen der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. d.h. uns einen Platz neben Orbans Ungarn zu geben. Vielleicht ist das der Grund, warum der Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Dienstag nach Brüssel eilte.“