Von Achim Rollhäuser
Manchmal gibt’s auch in diesen politisch eher düsteren Zeiten Lichtblicke bzw. Erfreuliches zu berichten.
In Exarcheia wird schon jahrelang ein Kampf gegen Gentrifizierung und „Touristifizierung“ geführt. Vor drei Jahren akzeptierte die Gemeinde Athen die Zuwendung von Prodea, einer der größten Immobilienfirmen in Griechenland, die angeblich den Strefi-Hügel sanieren bzw. umgestalten wollte . Seitdem gab es intensive Auseinandersetzungen mit dem Demos Athen und der Polizei. Jetzt ist dieser Kampf gewonnen; die neue Stadtverwaltung hat die „Spende“ von Prodea, die nicht sanieren, sondern den Hügel nach ihrem bzw. ihrer Investoren Gusto zu einem geschlossenen und überwachten Park machen wollte, gecancelt.
Wir hoffen, dass jetzt die Stadt die Sanierung des Strefi-Hügels übernimmt. Da ist einiges zu machen, von der Entwässerung – vor allem bei Starkregen werden große Mengen von Erdreich weggespült – über die Beleuchtung bis zu den gepflasterten Wegen und dem Kinderspielplatz.
Des weiteren hat der Staatsgerichtshof am 29.01.24 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die „Sanierung“ des Parks „Akademie des Plato“ bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Hauptsache im April gestoppt wird. Vor Jahren schon ist die Gemeinde Athen mit ihrem Vorhaben gescheitert, dort ein Einkaufszentrum zu errichten. Darauf sind sie vor ein paar Jahren auf die Idee verfallen, im Park ein Museum zu bauen.

Zumindest für die vorherige Stadtverwaltung – seit dem 1. Januar haben wir eine neue – waren die Profite ihrer kapitalistischen Geldgeber immer wichtiger als Bäume und Grünflächen. Das war auch lange in Griechenland kaum ein Problem, da der Natur als solcher kein eigener Wert beigemessen wurde. Dies hat sich jedoch in den letzten Jahren geändert, vor allem seit den riesigen Waldbränden, mit denen wir in konfrontiert waren und bei denen Hunderte von Quadratkilometern Wald verbrannt sind. Es hat ein Umdenken in breiten Teilen der Bevölkerung stattgefunden.

Auch wurde deutlich, dass das Museum wieder nur ein Vorwand ist, den Park zu zerstückeln. Der Stadt Athen gehören Dutzende von großen leerstehenden Gebäuden, in denen man das Museum unterbringen könnte. Aber nein, es soll unbedingt in den Park. Dafür sollen Hunderte von Bäumen gefällt und Grünflächen geopfert werden.

Weiter Infos zur Akadimia Platonos, auch auf Deutsch, unter https://www.firefund.net/akadimiaplatona?fbclid=IwAR3LrkcwrM9FtA7W_GQ8WlrHJuI4O-adUQijVYJUaNkfWV3du7bqKA9og3k.“

Efsyn, 29.01.2024:
„Die Bewohner von Exarchia haben Recht bekommen – Doukas sagt die „Sanierung“ des Strefi-Hügels ab

Großer Sieg eines dreijährigen Kampfes, große Verärgerung von Bakoyannis und seiner Partei. „Provokation, jetzt mahnend den Finger zu erheben… Wir machen weiter mit der Planung, der Konsultation, zusammen mit den Anwohnern“, antwortet die neue Stadtverwaltung.

Eine triumphale Bestätigung des vielfältigen Kampfes der Bewohner von Exarchia, die drei Jahre lang den Strefi-Hügel verteidigt haben und mehr als einmal Polizeigewalt, Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt waren.

Der neue Bürgermeister von Athen traf die wichtige Entscheidung, die „Sanierung“ und die Pläne des Immobilienunternehmens Prodea Investments und der scheidenden Stadtverwaltung mit einem Budget von 1,15 Millionen Euro zu streichen. Die ganze Zeit zuvor waren die Eingriffe der Stadtverwaltung auf die Unterstützung der Repressionskräfte für die Arbeiten auf den 40 Hektar des Hügels angewiesen.

In einem Interview mit „Ef.Syn.“ („Zeitung der Redakteure“) hatte Charis Doukas betont, dass sich die Natur des Hügels in einem deutlich schlechteren Zustand befindet als vor Beginn der Arbeiten. „Es ist offensichtlich, dass es ein Misserfolg war. Meine Entscheidung und meine Verpflichtung ist es, dass sich das Unternehmen zurückzieht. Unverzüglich“, hatte er zuvor angekündigt.

Die derzeitige Stadtverwaltung betonte heute, dass „ihr vorrangiges Ziel darin besteht, den Strefi-Hügel sicher, zugänglich und besucherfreundlich für die Bewohner des Gebiets und alle Athener zu machen, was heute nicht der Fall ist“, denn „unter der Verantwortung der Stadtverwaltung Bakoyannis sind nicht nur die angekündigten Arbeiten nicht vorangekommen, sondern der Hügel befindet sich in einem Zustand völliger Verwahrlosung“.

In der Erklärung heißt es: „Es ist eine Provokation durch Herrn Bakoyannis, mit dem Finger auf den angeblichen Verlust von Fördermitteln in Höhe von mehr als 1 Million Euro zu zeigen, wenn er zwei Jahre lang untätig und gleichgültig zusieht, wie das Gelände verwahrlost und zu einem Feld von Spannungen und sogar Konflikten wird. Er ist nicht nur den Bewohnern des Viertels, sondern allen Athenern gegenüber rechenschaftspflichtig, denn durch seine Ineffizienz hat er eine weitere Chance zur positiven Veränderung der Stadt gefährdet.

„Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass der Staatsrat [das höchste griechische Gericht] nach einem Einspruch der Anwohner im Dezember 2023 eine Anordnung zur Einstellung der Arbeiten erlassen hat. Wir ergreifen alle notwendigen Initiativen, um sicherzustellen, dass die notwendigen Arbeiten zur Sicherheit der Anwohner abgeschlossen werden und das Unternehmen sich zurückzieht. Die derzeitige Stadtverwaltung führt alle Sanierungsprojekte in Absprache mit den Anwohnern durch“, so die Stadtverwaltung abschließend.

Antwort auf Bakoyannis‘ Verärgerung

Die Fraktion von Kostas Bakoyannis „Athen nach Oben“ hatte zuvor behauptet, dass „Herr Dukas ohne jede rechtfertigende Begründung beschlossen hat, das Sponsoring von mehr als 1 Million Euro, das die vorherige Stadtverwaltung für die Landschaftsgestaltung des emblematischen [symbolischen, beispielhaften] Strefi-Hügels gesichert hatte, in den Papierkorb zu werfen“.

Auf der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch forderte der ehemalige Bürgermeister seinen Nachfolger auf, den Rückzug des Investors zu erklären, und meinte unter anderem, dass er glaube, dass ein anderer Sponsor einspringen könne.

Die Offene Versammlung zur Verteidigung des Strefi-Hügels antwortete in einem Posting: „Bakoyiannis brüstet sich damit, dass er nicht weiß,

• dass die Überlassung des Hügels an Prodea mit den Bedingungen, unter denen sie erteilt wurde („Adopt your town“), durch die Entscheidung des Aussetzungsausschusses des Staatsrats als rechtswidrig eingestuft wird;
• dass insbesondere die geotechnischen Studien von Prodea unvollständig und unzureichend waren (z. B. gab es keine geologische, Entwässerungs- und hydrologische Studie), so dass die vorgeschlagenen Hochwasser- und Erosionsschutzarbeiten unzureichend (und für die Natur des Hügels gefährlich) waren. Und das, obwohl die Stadtverwaltung bereits seit 2013 Studien für den Strefi erstellt hatte;
• dass es keine Ausschreibung für die Auswahl des Unternehmens TOMI als Auftragnehmer von Prodea und keine Rechtsaufsicht über das Projekt durch die Stadtverwaltung gab, was ebenfalls einen Verstoß gegen das Gesetz über das öffentliche Auftragswesen darstellt;
• dass der Auftragnehmer tat, was er wollte, wann immer es ihm passte, dass er keinen Zeitplan für das Projekt hatte und systematisch die Hänge, Pflanzen, Tiere und das Leben auf dem Hügel zerstörte;
• dass der Schutz des Investors und die Versuche des Staates und der Gemeinde, den Hügel vollständig zu denaturieren, um ihn als Freizeitpark für Touristen umliegender Hotels und Airbnbs zu nutzen, den Staat bereits rund 5 Millionen Euro gekostet haben;
• dass die benachbarte Grundschule zweimal durch die Arbeiten des Investors gefährdet wurde, was dazu führte, dass die Dienststellen der Stadtverwaltung mit Befestigungen durch quergelegte Baumstämme eingriffen, um die Nachbarschaft zu retten;
• dass die einzige „Genehmigung“, die die Stadt und Prodea für das Projekt hatten, die Zustimmung der Forstbehörde war, allerdings unter der Bedingung, dass „die Kosten für die Arbeiten von der Stadt Athen finanziert, überwacht und verantwortet werden“.

Vorausgegangen war im vergangenen Monat ein Urteil des Staatsrats, der einem Eilantrag von Anwohnern gegen die Gemeinde teilweise stattgegeben und damit die Errichtung von Metallkonstruktionen auf dem Hügelkamm gestoppt hatte.“

Übersetzung: Achim Rollhäuser