Der griechische Bürgerbeauftragte versucht, die Vertuschung des Verbrechens von Pylos zu verhindern. Der Präsident der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) Christos Rammos (1) und der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Konstantinos Menoundakos, halten seit Monaten standhaft den Druck aus, der von der Regierung Mitsatotakis und ihr gefügigen Staatsdienern ausgeübt wird, um eine Verfolgung des Überwachungsskandals zu verhindern.
Der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis leitete am 9.11.2023 eine unabhängige Untersuchung des Flüchtlingsschiffbruchs von Pylos ein. Er hatte bereits zweimal vom
Chef der Küstenwache, Vizeadmiral Georgios Alexandrakis, gefordert, eine solche Untersuchung durchzuführen. Da dieser sich weigerte, wird der Bürgerbeauftragte jetzt selbst tätig.
Der griechische Bürgerbeauftragte schreibt dazu:
„Allein die Tatsache, dass Dutzende von Menschen auf tragische Weise ums Leben gekommen sind und Hunderte von Personen vermisst werden, würde ausreichen, um die Notwendigkeit einer umfassenden und sofortigen Untersuchung des administrativen Umgangs mit diesem besonderen Vorfall eines Schiffes in Seenot zu untermauern, für den die griechischen Behörden am 13. 06.2023 eine Meldung erhalten hatten, die dem Bürgerbeauftragten übermittelt worden war, insbesondere über ein Schiff, das illegale Migranten an Bord hatte, und das sich in einem Zustand der Verwundbarkeit und Gefahr befand, der der Küstenwache von vielen anderen Rettungsaktionen bekannt war.

Der tragische Schiffbruch vom 14.06.2023 wurde von einer Vielzahl von Veröffentlichungen in griechischen und internationalen Medien behandelt, einschließlich einer internationalen journalistischen Recherche, die vom Europäischen Parlament ausgezeichnet wurde, und in der andere Versionen des Ablaufs der Ereignisse als die offizielle Version der Küstenwache dargestellt werden. Der Fall hat auch das intensive Interesse der öffentlichen Meinung sowie der zuständigen Beamten auf der Ebene der europäischen und internationalen Organisationen auf sich gezogen. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat bereits eine Untersuchung gegen FRONTEX eingeleitet und um die Koordinierung ähnlicher Maßnahmen mit dem griechischen Bürgerbeauftragten gebeten.

Für den Bürgerbeauftragten war von Anfang an klar, wozu er die zuständigen Verwaltungsorgane vergeblich aufforderte: dass die gründliche und unparteiische Untersuchung der einschlägigen Handlungen und Unterlassungen von Offizieren der Küstenwache zum Image der Küstenwache und letztlich des Staates beitragen würde. Die Unabhängige Behörde des Bürgerbeauftragten, die sich ihrem verfassungsmäßigen Auftrag voll und ganz verpflichtet fühlt, ergreift nun die Initiative zu einer eigenen Untersuchung in Übereinstimmung mit dem Gesetz (ursprünglich Nr. 56 des Gesetzes 4443/2016, jetzt Nr. 188 des Gesetzes 4662/2020) mit der besonderen Zuständigkeit des Nationalen Mechanismus zur Untersuchung von Willkürvorfällen und erwartet die rechtliche Zusammenarbeit aller staatlichen Behörden und Institutionen bei den für ihre unabhängige Untersuchung angeforderten Daten.“ (2)

Mal sehen, ob sich diese Erwartung erfüllen wird.

Anmerkungen

(1) https://griechenlandsoli.com/2023/10/02/behorde-fur-kommunikationsschutz-zum-schweigen-gebracht/
(2) https://thepressproject.gr/o-synigoros-tou-politi-xekina-diki-tou-erevna-gia-to-navagio-tis-pylou-meta-tin-arnisi-tou-limenikou-na-xekinisei-esoteriki-peitharchiki-dierevnisi/