Pro Asyl, 29.03.2019: „Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gescheitert ist, wurde sich nun bezüglich der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt.
Laut Pres­se­er­klä­rung des Euro­päi­schen Par­la­men­tes vom 28. März 2019, haben Vertreter*innen von Euro­pa­par­la­ment, EU-Staa­ten und Kom­mis­si­on sich in einem infor­mel­len Tref­fen bezüg­lich der umstrit­te­nen neu­en Fron­tex-Ver­ord­nung geei­nigt. Der Vor­schlag zur neu­en Ver­ord­nung wur­de erst im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res von der Kom­mis­si­on vor­ge­stellt. Der Wort­laut der Eini­gung ist noch nicht bekannt und muss in den ein­zel­nen Gre­mi­en erst abge­stimmt wer­den. Ange­sichts der bekannt gewor­de­nen Punk­te ist aber zu befürch­ten, dass die bereits jetzt umstrit­te­ne EU-Agen­tur noch vor der Euro­pa­wahl im Schnell­schuss zu einer Agen­tur der Super­la­ti­ve aus­ge­baut wer­den soll und dabei men­schen­recht­li­che Vor­be­hal­te igno­riert wer­den!“ weiterlesen