Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Februar 2019:
„Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.
Die Regierung und die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) sind sich darin einig, dass die Wahl des Staatspräsidenten im Fall des Scheiterns nicht den Sturz der Regierung nach sich ziehen dürfe.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Auslandsgriechen das Wahlrecht an ihrem Wohnort erhalten sollen; sie sollen dem vorliegenden Plan zufolge fünf Parlamentarier in die Volksvertretung wählen können. Einen gewissen Konsens gibt es auch, was das Thema der Parlamentarier-Immunität betrifft. Die Regierungspartei SYRIZA und die ND meinen, dass diese Immunität nur dann greifen dürfe, wenn es sich um Bereiche handelt, die unmittelbar mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten verbunden sind.“ weiterlesen
-
Schließe dich 327 anderen Abonnenten an

-

Themen
- Agrarsubventionsbetrug
- Arbeitsverhältnisse
- Armut
- Brände
- deutsches Kapital
- deutsche Medien
- EU-Parlament
- Frontex
- Fußball
- Geflüchtete
- Gender
- Gelenkte Demokratie
- Gesundheitssytem
- Gewerkschaften
- Goldene Morgenröte
- Goldminen
- Griechische Justiz
- Kriegsschuld
- Manolis Glezos
- Medien
- Minderheiten, kulturell und sprachlich
- Mitsotakis
- Niels Kadritzkes Analysen
- ND-Regierung
- „Neue Linke“
- Novartis
- Orthodoxe Kirche
- Polizei
- Privatisierungen
- Pushbacks
- Pylos
- Reeder
- Rassismus
- Resolutionen/Petitionen
- Rouvikonas
- Rüstung
- Salons
- Satire
- Solidarische Ökonomie
- Strände
- Syriza
- Syriza-Regierung
- Tempi
- Überwachung
- Umwelt
- Ukraine
- USA
- Varoufakis
- VioMe
- Wasser als Menschenrecht
- Wirtschaft
- Widerstand
- Zwangsräumungen
- Zypern
Neueste Kommentare
georgbrzoska bei Veranstaltungen zur Unterstütz… achimathen bei Veranstaltungen zur Unterstütz… georgbrzoska bei Sozialklinik Helliniko in Athe… achimathen bei Wie zu Juntazeiten – Kon… Ingrid Schramm bei Sozialklinik Helliniko in Athe… Impressum