Verhaftungen von Freiwilligen auf Lesbos, um Hilfs-Aktivitäten einzudämmen?

Von Claus Kittsteiner, Respekt für Griechenland e.V., 5.9.18
Aus aktuellem Anlass zu den Fragen: Wie weiter auf Lesbos? Sind auch unsere Freiwilligen unter polizeilicher Beobachtung und in Gefahr?
Hier eine Zusammenstellung: Der konkrete Fall von Sarah Mardini und weiteren Freiwilligen, nun auf unbestimmte Zeit im Athener Gefängnis festgehalten. (Spiegel-Online-Artikel vom 1.Sept., hier von mir gekürzt/zitiert, siehe Link).
Danach die Darstellung der betroffenen Hilfsorganisation ERCI. Die Arbeit von ERCI und einzelne Freiwillige sind mir durch unsere Freiwilligentätigkeit auf Lesbos seit 2015 bekannt. Die Vorwürfe sind gezielt konstruiert. Sie spiegeln, wie es aussieht, den intensivierten Kurs der griechischen Behörden gegen Helfende aus dem Ausland wider. Besonders fatal ist das für die im völlig überfüllten Camp Moria (Lesbos) inakzeptabel schlecht Untergebrachten, wie der Bericht am Schluss zeigt.
Das harte Vorgehen der griechischen Behörden gegen freiwillige Helfer wie Sarah Mardini ist neu und deutet darauf hin, dass an den Ausländern ein Exempel statuiert werden könnte, um die Aktivitäten von Helfern auf Lesbos einzudämmen.
Die griechische Polizei nennt die Beschuldigten „eine kriminelle Vereinigung, die mindestens seit Ende 2015 aktiv“ gewesen sein sollen und „organisierten Schmuggelnetzwerken direkte Hilfe geleistet“ haben. Ziel sei es gewesen, Profite durch finanzielle und Sachspenden zu erzielen. Sie werden der Schlepperei, der Geldwäsche und sogar der Spionage bezichtigt.
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Von Giorgos Christides und Lukas Eberle, Spiegel.de, Samstag, 01.09.2018

„Die syrische Schwimmerin Sarah Mardini wurde berühmt, weil sie auf ihrer Flucht Leben rettete. Nun ist sie in Griechenland wegen ihrer Arbeit als Flüchtlingshelferin angeklagt. Sie und ihre Freunde sind schockiert.

Sarah Mardini ist 23 Jahre alt, stammt aus Syrien. Seit 2015 lebt Sarah in Berlin, wo sie diese Woche eigentlich auch ihr Studium fortsetzen wollte. Aber sie wird in Korydallos bei Athen festgehalten, Griechenlands größtem Gefängnis. Am Dienstag vergangener Woche verhaftete die griechischen Polizei sie auf der Insel Lesbos, kurz nachdem sie ihren jüngsten Einsatz als Freiwillige für die griechische Nichtregierungsorganisation „Emergency Response Center International“ (ERCI) beendet hatte, die sich um Flüchtlinge kümmert.

Wie kann das sein? Was hat Sarah Mardini falsch gemacht? Hat sie überhaupt etwas falsch gemacht

Die griechischen Behörden werfen ihr einige der schwersten Verbrechen vor, mit denen sich eine Flüchtlingshelferin in Griechenland je konfrontiert sah: Sie sei Mitglied eines kriminellen Netzwerks, das illegalen Migranten die Einreise erleichtere. Sie wird der Schlepperei, der Geldwäsche und sogar der Spionage bezichtigt. Laut ihrem griechischen Anwalt werden ihr fünf Straftaten und drei Vergehen vorgeworfen.
Seit knapp zwei Jahren engagiert sich Sarah Mardini bei ERCI. An der Küste von Lesbos packte sie mit an, half Hunderten Flüchtlingen, die auf überfüllten Schlauchbooten übers Meer kamen. Am Strand gab sie den entkräfteten Menschen Wasser zu trinken, verteilte Decken und trockene Socken. Bis sie vergangene Woche plötzlich verhaftet wurde.
Die Vorwürfe machen sie fassungslos

Als sie am Flughafen Mytilini auf Lesbos am vergangenen 21. August auf ihren Flug nach Athen gewartet habe, erzählt Sarah Mardini am Telefon, sei sie auf dem Weg zurück an die Uni gewesen. „Ich freute mich auf mein neues Semester am Bard College. Die Nacht davor war ich mit Freunden unterwegs gewesen und hatte kaum geschlafen.“ Am Abfluggate seien Polizisten auf sie zugekommen und hätten ihr gesagt, sie könne nicht einsteigen, sie müsse mitkommen. „Ich fragte sie: Warum? Ich habe doch einen Pass? Aber ich blieb ruhig, folgte ihnen und sie brachten mich in eine Hafteinrichtung am Flughafen.“

Später wurde ein anderer freiwilliger Helfer der Nichtregierungsorganisation ERCI in ihre Zelle gebracht: der deutsche Staatsbürger Sean Binder, der sich mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert sieht, zusammen mit einem griechischen Mitarbeiter der NGO. Binders Mutter sagte dem SPIEGEL: Ihr Sohn habe sich für Flüchtlinge engagiert, weil sein Vater aus Vietnam stamme und während des Kriegs selbst übers Meer nach Thailand geflohen sei.

Doch sie alle werden von den griechischen Behörden schwerer Vergehen beschuldigt. Dazu gehört, dass sie den Funkverkehr der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzagentur Frontex abgehört und „verschlüsselte Soziale-Netzwerk-Apps“ genutzt hätten, um vertrauliche Informationen über ankommende Migranten aus der Türkei zu erhalten.

Die griechische Polizei nennt die Beschuldigten „eine kriminelle Vereinigung“

Sarah Mardini sagt, die Vorwürfe machten sie fassungslos. „Sie fragten mich, warum ich zurück auf Lesbos sei, wenn ich doch in Deutschland lebte. Ich sagte ihnen, dass hier Arabisch-Übersetzer gebraucht werden, dass ich eine Ausbildung als Rettungsschwimmerin habe und Leuten helfen kann. Sie fragten uns nach dem Funkgerät, das wir benutzen – aber alle haben welche und wir hören nur offene Kanäle ab. Sie wollten wissen, warum wir WhatsApp benutzen, als ob das ein Vergehen wäre.“

Die griechische Polizei sagt, ihre Ermittlungen gegen die griechische Hilfsorganisation ERCI seien „umfassend“ gewesen. Sie spricht von 30 Mittätern, darunter 24 Ausländern. Lokale Quellen schildern die Hilfsorganisation als eine der ersten NGOs, die auf Lesbos wegen der Flüchtlingskrise tätig wurden. Sie habe Rettungsaktionen von Frontex und Küstenwache unterstützt und medizinische Hilfsleistungen in Moria angeboten, dem größten und berüchtigsten griechischen Flüchtlingslager.

Die griechische Polizei nennt die Beschuldigten „eine kriminelle Vereinigung, die mindestens seit Ende 2015 aktiv“ gewesen sein soll und „organisierten Schmuggelnetzwerken direkte Hilfe geleistet“ habe. Ziel sei es gewesen, Profite durch finanzielle und Sachspenden zu erzielen.

Wie die meisten Freiwilligen rief auch Sarah Mardini öffentlich zu Spenden für die NGO auf. Am 8. August postete sie auf Facebook: „Wenn jeder von Euch nur einen oder fünf Euro spendet, dann bin ich mir sicher, dass wir das gemeinsame Ziel erreichen können, 15.000 Euro für die Menschen zu spenden, die im Flüchtlingslager Moria Hilfe brauchen.“

Ein Taschengeld von 100 Euro pro Woche

Wenn die griechische Polizei nicht nachweisen kann, dass solche Spendenaufrufe in Wahrheit einem Eigeninteresse dienten, wird sie es mit ihren Vorwürfe gegen die NGO wohl ziemlich schwer haben – dieser Ansicht sind auch unabhängige griechische Rechtsexperten.

Sarah Mardini sagt, sie habe nie den Eindruck gehabt, dass bei der NGO etwas krumm laufe. „Ich würde ERCI mein Leben anvertrauen. Wir haben sehr strenge Regeln. Wir haben eng mit den Behörden zusammengearbeitet. Alle in Lesbos kennen uns. Anstelle unsere Telefone zu überprüfen, hätte die Polizei besser uns als Menschen angeschaut, um zu sehen, wer wir sind und wofür wir stehen.“

Nachts habe Mardini mit Kollegen der NGO die Küste von Lesbos beobachtet, sie hätten sofort Alarm geschlagen, wenn am Horizont das nächste Flüchtlingsboot aufgetaucht sei. Mardini habe den Job ehrenamtlich gemacht, sagt Spannekrebs. Sie habe lediglich ein Taschengeld von gut 100 Euro pro Woche bekommen.

Das harte Vorgehen der griechischen Behörden gegen die freiwilligen Helfer ist neu und deutet darauf hin, dass an den Ausländern ein Exempel statuiert werden könnte, um die Aktivitäten von Helfern auf Lesbos einzudämmen.

Bis zu einem Gerichtstermin kann es Monate dauern

Wie lange Mardini im Gefängnis bleiben muss, ist schwer zu sagen. Sollten die Vorwürfe vor einem Gericht bestehen, müsste sie wohl für Jahre ins Gefängnis. Wegen der Schwere der Anklagepunkte wird es auf jeden Fall zu einem Gerichtsverfahren kommen. Ihr Anwalt hat nun einen Antrag gestellt, dass sie für die Dauer ihres Verfahrens auf freien Fuß kommt. Aber eine Entscheidung ist nicht vor Ende nächster Woche zu erwarten und bis zu einem Gerichtstermin könnte es Monate dauern.

In Deutschland ist bereits die Politik auf den Fall der prominenten Flüchtlingshelferin aufmerksam geworden. Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage mit, dass der Fall Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekannt sei. Es sei nun „Sache der Bundesregierung, den Fall gemeinsam mit den griechischen Behörden“ aufzuklären.“

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Dazu die Presseerklärung von ERCI:
https://ercintl.org/press-release-erci-3/
ERCI, Athen, den 29. August 2018

„Mit großer Besorgnis beobachten wir die laufenden Ermittlungen gegen die Mitglieder von ERCI. Wir leugnen die Anschuldigungen kategorisch, während wir durch Berichte beunruhigt sind, in denen erwähnt wird, dass die Gesamtzahl von 30 Personen, die an dem Fall beteiligt sind, zu unserer Organisation gehört, was durch die offizielle Fallakte nicht bestätigt werden kann. Im Gegensatz dazu gibt es innerhalb der Gruppe der 30 Personen Personen von anderen NROs oder unabhängigen Freiwilligen, die an den laufenden Ermittlungen beteiligt sind.

Sofort nach ihrem Aufruf kamen die Mitarbeiter und Volontäre von ERCI freiwillig und in Übereinstimmung mit den Aufforderungen vor die Behörden in Lesbos, um Erklärungen abzugeben und über die laufenden Ermittlungen befragt zu werden.

Viele schlecht unterrichtete Artikel und Medienberichte werden durch die Finanzdaten, die unser Unternehmen den griechischen Behörden zur Verfügung gestellt hat, konterkariert. Es ist wichtig, hervorzuheben, dass diese Finanzdaten von einer international angesehenen und akkreditierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verifiziert wurden. Darüber hinaus laufen die Ermittlungen gegen die griechischen Behörden noch immer, und wir sind überzeugt, dass viele der unbegründeten Behauptungen, Anschuldigungen und Anklagen fallen gelassen werden, so dass die Wahrheit siegen und der Gerechtigkeit Genüge getan werden kann.

Abschließend bringen wir unseren uneingeschränkten Respekt und unser uneingeschränktes Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit der griechischen Justizbehörden und ihrer Mitglieder zum Ausdruck. Die Organisation Οur wird weiterhin mit vollständiger Transparenz und innerhalb des Rechtsrahmens dieses Landes operieren, wie wir dies in den letzten drei Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Behörden getan haben, konnten wir eine makellose Erfolgsgeschichte der Hilfe für bedürftige Menschen vorweisen.

ERCI-Profil

Das Emergency Response Centre International (ERCI) ist eine griechische gemeinnützige Organisation, deren Hauptziel es ist, humanitäre Hilfe in humanitären Krisen und Naturkatastrophen zu leisten. ERCI ist ein aktives Unternehmen in Mytilene mit ununterbrochener Präsenz seit 2015. Im Bereich der Flüchtlingskrise war ERCI in den Bereichen Search and Rescue (SAR), Primary Medical Care im Moria Camp sowie in der Ausbildung von Kindern im Kara Tepe Camp tätig.

Durch sein Search h & Rescue (SAR)-Programm hat ERCI einen wesentlichen Beitrag geleistet, indem es die Küstenwache und die Europäische Grenzschutzagentur (FRONTEX) unterstützt hat, um den Tausenden von Flüchtlingen und Migranten, die die Ägäis mit unsicheren und gefährlichen Methoden durchqueren, zu helfen. ERCI hat sich auch an gemeinsamen Maßnahmen mit der Griechischen Küstenwache und anderen EU-Akteuren wie FRONTEX beteiligt, wann immer dies gewünscht wurde.

ERCI ist auch Mitglied der International Maritime Rescue Federation und hat außerdem zahlreiche Auszeichnungen und Anerkennungen erhalten, darunter eine Auszeichnung des Propeller Club of Piraeus und ein Anerkennungszeichen des Protectors (British FRONTEX). Während unserer Einsätze auf Lesvos war ein Küstenteam am Südufer der Insel im Einsatz.

In „Moria“, dem berüchtigten Aufnahme- und Registrierungszentrum für Flüchtlinge und Migranten in Lesbos, betreibt ERCI eine Tagesklinik, die Hunderten von Patienten pro Woche eine Grundversorgung bietet, die sich im Lager aufhalten.

Im Lager „Kara Tepe“ bietet ERCI tägliche Kinderaktivitäten sowie ein „Hygieneprogramm“ (WASH), das den Bewohnern die Möglichkeit bietet, ihre Wäsche in Waschmaschinen zu waschen, um ein Höchstmaß an Hygiene aufrechtzuerhalten.

Allein in den letzten 12 Monaten hat ERCI über 89.000 Artikel an bedürftige Menschen (einschließlich Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge in Lesbos) gespendet, wie z.B. Bekleidung und Körperpflegeprodukte.

ERCI hat nicht nur einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geleistet, sondern auch auf andere Krisensituationen in Griechenland reagiert: Bei den jüngsten Bränden in der Region Attika hat ERCI seine beiden Rettungsboote von Lesbos nach Athen verlagert, um zu den Bergungsarbeiten unter dem Dach der Griechischen Küstenwache und anderer Freiwilliger und Organisationen beizutragen. In der Vergangenheit hat ERCI auch auf ein Erdbeben auf der Insel Lesvos im Jahr 2017 reagiert sowie auf Wunsch der Küstenwache einen Körper eines 21-jährigen Fischers auf Lesbos bergen lassen.

Alle Operationen und Programme von ERCI sind nur mit privaten Spenden möglich, die gemäß den gesetzlichen Anforderungen an die nationalen Finanzbehörden vollständig deklariert und jährlich von international anerkannten unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft werden.

Der Grundgedanke des Unternehmens ist die Unterstützung und Unterstützung der nationalen und lokalen Behörden in humanitären Krisensituationen. ERCI wurde ebenfalls mit dem alleinigen Ziel der humanitären Hilfe gegründet und operiert mit voller Transparenz und hat nie in einer Weise gehandelt, die Zweifel oder Schatten an seiner Arbeit aufkommen lassen könnte.“
Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator

Zu ERCI :

https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/friedensdorf-dinslaken-hilft-fluechtlingen-auf-lesbos_aid-23506529

„Die griechische Non-Profit Organisation ERCI (Emergency Response Center International) betreibt als einzige NGO eine Tagesklinik in Moria, um den drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung abzufangen. Das medizinische Team kann etwa 250 Patienten in der Woche betreuen, freiwillige Ärzte wie der Solinger Christoph Zenses berichten von bis zu 100 Patienten täglich. Darunter Folter- und Vergewaltigungsopfer, Kinder mit Krätze, Infektionen oder Sprengverletzungen. Seit Beginn des Engagements im vergangenen Jahr wurden mehr als 12.000 Behandlungen dokumentiert. Die ERCI-Helfer benötigten dringend Unterstützung.“

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Claus Kittsteiner
Kontakt: Claus.Kittsteiner@gmx.de
Projektmitarbeit in Griechenland bei:
– SOSTETONERO (Stopp Wasserprivatis.),Thessaloniki
– WELCOMMON – Hostel für syr. Kriegsopfer, Athen
– Freiwillige für Griechenland+Volunteers for Lesbos (Respekt für Griechenland e.V.)
Projektinfo und Spendenkonto: xt.respekt-für-griechenland.de
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